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UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…vom 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…möglich zu erwirken. Der Umstand, dass die Bw auch nach der Rückkehr ihres Ehegatten auf Empfehlung ihres Anwaltes die gemeinsame Wohnung bis zur Ehescheidung nicht verlassen hat, um dadurch im anstehenden Scheidungsverfahren ihre Rechtsposition nicht zu verschlechtern, kann jedenfalls nicht dahingehend interpretiert werden, dass die…

UFSW RV/4294-W/091. Kinderbetreuungskosten (§ 34 EStG) 2. Negativsteuer (§ 33 Abs 8 EStG) 3. Absetzbeträge (§ 33 Abs 5 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2011

…dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Aus diesem Grund können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen…

UFSK RV/0491-K/07Zahlungen auf Grund eines Vergleiches, der im Zusammenhang mit einer Scheidung im Einvernehmen steht, als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…C GZ , BG FAA ). Auf Grund dieses Vergleiches bezahlte der Bw. im Jahr 2006 3.600 € an seine ehemalige Gattin (Einkommensteuererklärung 2006). Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen, die die Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von …

BFG RV/2100584/2023Kontaktrecht nach einer einvernehmlichen Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…sind. Unter Hinweis darauf hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a EheG anfallen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 sein können, da sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu…

BFG RV/2101853/2014Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegattin auf Grund einer einvernehmlichen Ehescheidung - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…89/14/0088, mit weiteren Nachweisen) vertretenen Auffassung, dass Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, weil sie auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als…

UFSK RV/0535-K/07Haushaltszugehörigkeit von Kindern im Scheidungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Der Vergleichsausfertigung der Ehescheidung im Einvernehmen (xy), ist unter Punkt 3.) und 4.) zu entnehmen: 3.) "Hinsichtlich der Obsorge für die beiden mj. ML, geboren am xx und KL, geboren am yy vereinbaren die Beiden (Anm.: Antragsteller) gemeinsame Obsorge. Das Besuchsrecht wird im Einvernehmen geregelt…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…89/14/0088, mit weiteren Verweisen) vertretenen Auffassung, dass Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, weil sie auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als…

UFSW RV/2970-W/10Unterhaltszahlungen (im Wege der Pensionspfändung) an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…das Verfahren (der einvernehmlichen Scheidung) durch einen Vergleich beendet, sind freiwillig sämtliche aus dem ehelichen Verhältnis entsprungenen Ansprüche zwischen den Parteien bereinigt und verglichen worden. Nach der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach …

UFSF RV/0019-F/11Mehrkindzuschlag; Verhältnisse des Vorjahres ausschlaggebend; Exgatte lebte mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit der Bw; zu versteuerndes Einkommen war daher höher als Grenzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…Es wurde auch der Beschluss über die Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG vom 6. November 2009 vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die Ehe unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben sei. Im Akt befindet sich außerdem eine Liste über…

UFSW RV/0084-W/04Besuchsfahrten zum unehelichen Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Jänner 1991, Zl. 89/14/0088, mit weiteren Nachweisen) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem…

BFG RV/7100130/2012Ermittelbare Gegenleistung beim Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…wird im Einvernehmen dergestalt geteilt, dass jedem Antragsteller jene Gegenstände zukommen, die in der - beiliegenden Inventarliste dem jeweiligen Antragsteller zugeordnet sind. V. Die anfallenden Grunderwerbsteuern und Einverleibungsgebühren werden von jenem Antragsteller getragen, der die Liegenschaftsanteile erwirbt. Die Gerichtsgebühr für die einvernehmliche Ehescheidung tragen die Antragsteller…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…außergewöhnliche Belastung dar, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 sein können, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem…

BFG RV/3100084/2019Besuchsfahrten zu bei der geschiedenen Ehegattin wohnhaften Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Nach der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann." Aus der Wortgruppe "nicht entziehen kann" schließt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass Aufwendungen im Gefolge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen, sondern auf ein Verhalten zurückgehen…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

…sind. Unter Hinweis darauf hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a EheG anfallen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 sein können, da sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu…

BFG RV/4100223/2016Zahnsanierungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…89/14/0088, mit weiteren Verweisen) vertretenen Auffassung, dass Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, weil sie auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als…

BFG RV/5102011/2015Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung neben dem Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…sind. Unter Hinweis darauf hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a EheG anfallen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 sein können, da sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu…

UFSW RV/0090-W/11Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter (aber bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Zur Begründung wurden die Unterlagen über die Ehescheidung im Einvernehmen vom 22.10.2008 vorgelegt: Vergleich vom 10.11…

UFSG RV/0638-G/07Bei einem Erwerb eines Grundstückes durch Scheidungsvergleich liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…2007 zu entnehmen). Entscheidungsgründe Herr P.P. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) schloss am 9. März 2006 im Rahmen seiner Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG mit seiner Ehegattin vor dem Bezirksgericht X einen Vergleich, der sinngemäß folgenden Inhalt hat: Die Ehegattin übergibt und…