3.4. Sendungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten Beim Transport von Suchtmittelsendungen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten über eine österreichische Ausgangszollstelle in einen Drittstaat ausgeführt werden, ist die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes beim Transport mitzuführen. Im Zuge der Austrittsbestätigung durch die österreichische Ausgangszollstelle ist auch das Vorliegen…

21.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge)- Verfahren 21.10.1. Vorsteuererstattung an Unternehmer mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten 21.10.1.1. Voraussetzungen Rz 2836: Die Vorsteuererstattung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland…

…Unternehmer durch andere EU-Mitgliedstaaten (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge) 21.11.1.1. Vorsteuererstattungsverfahren in Österreich 21.11.1.1.1. Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat stellt…

…nicht selbst mit den gelieferten Vormaterialien Herstellungsvorgänge durch, die zu einem autonomen Ursprung führen, benötigt er Angaben seines Lieferanten aus Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU darüber, welchen Herstellungsvorgängen die gelieferten Vormaterialien bereits unterzogen worden sind bzw. ob es sich bereits um Ursprungserzeugnisse handelt…

…Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (1) vereinbar sind. Im Zusammenhang mit Versandverfahren oder Anträgen und Entscheidungen, die Länder betreffen, die keine EU-Mitgliedstaaten, aber Vertragsparteien von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung sind, ist der Ländercode nach ISO 3166 Alpha 2 zu verwenden…

…Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben…

…Gemeinschaftslizenzen werden jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und können verlängert werden. (6) Verkehrsunternehmer mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten oder in EWR-Mitgliedstaaten dürfen grenzüberschreitende Personenverkehre aus einem anderen Land als dem Niederlassungsstaat in ein Drittland oder umgekehrt (Drittlandverkehre oder Dreiländerverkehre) nicht mit…

1.2.6 Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG 1988) Rz 7: Inländische Einkünfte erzielende Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, eines (anderen) EWR-Staates oder eines Staates, mit dem Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, in dem ein dem Artikel 24 Abs. 1…

…experts) und Langzeitexperten (Resident Twinning Adviser - RTA) zu unterscheiden. Experten im Kurzzeiteinsatz Der Experte erhält während seiner/ihrer Entsendung weiterhin die normalen Bezüge des betreffenden Mitgliedstaates. Der finanzielle Beitrag des EU-Programms zu den Personalkosten für Einsätze kurzer und mittlerer Dauer von öffentlichen Bediensteten bzw…

…Treten zwischen den EU-Mitgliedstaaten Konflikte bei der steuerlichen Gewinnaufteilung zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften auf und werden Verständigungs- oder Schiedsverfahren auf der Grundlage des EU-Schiedsübereinkommens geführt, sind ebenfalls die in den OECD-VPL festgehaltenen Grundsätze zu berücksichtigen. Das EU-BStbG (Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung…

…2 EStG 1988 zum DBA-Recht und § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 Rz 7756: Österreich hat mit EU-Mitgliedstaaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die bei Dividendenzahlungen österreichischer Kapitalgesellschaften an im DBA-Staat ansässige Steuerpflichtige eine Reduktion der KESt vorsehen. Wie und unter welchen Voraussetzungen die …

…WVB EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder der EU-Mitgliedstaaten zurück, aus denen die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe…

…beschrieben, steht im Bereich der EU-internen Lieferantenerklärung auch ein Amtshilfeverfahren zur Verfügung, wenn der österreichische Ausführer bzw. Lieferant das Auskunftsblatt nicht rechtzeitig vorgelegen kann. In derartigen Fällen ist anzunehmen, dass die Zollbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten dieses Auskunftsersuchen an die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung richten…

…die von der zivilen Luftfahrtbehörde eines EU-Mitgliedstaats genehmigt wurden. b) entwickelt zum Antrieb eines "Luftfahrzeuges" für Reisefluggeschwindigkeiten größer/gleich Mach 1 für mehr als 30 Minuten. | 9A001 | IX.A9.002 | "Schiffsgasturbinen" mit einer ISO-Standardnennleistung bei Dauerbetrieb größer/gleich24 245 kW…

…EU-Recht (1) Die ab 4. Dezember 2011 geltende Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs regelt den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem EU-Mitgliedstaat oder durch einen oder…

…direkt in die EU verbracht werden, bereits im Zeitpunkt der Verbringung in die Schweiz (oder nach Liechtenstein) zu erfolgen. Danach können die Waren frei gehandelt werden. Für eine zollamtliche Abfertigung in Österreich gilt als Nachweis für die amtliche Kontrolle - wie auch für die EU-Mitgliedstaaten -…

…direkt in die EU verbracht werden, bereits im Zeitpunkt der Verbringung in die Schweiz (oder nach Liechtenstein) zu erfolgen. Danach können die Waren frei gehandelt werden. Für eine zollamtliche Abfertigung in Österreich gilt als Nachweis für die phytosanitäre Importkontrolle - wie auch für die EU-Mitgliedstaaten -…

…Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 aufgeführten Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition (siehe Anlage 1) eine Genehmigung (Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung) der zuständigen Behörde erforderlich. (2) Die Genehmigung wird entweder schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden jenes Mitgliedstaats erteilt…

…Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben…

…für die seit dem 1. Jänner 1993 in der EU (mit Wirkung in Österreich ab dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MIAS). Die Daten des MIAS…