3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

…besonderer Umstände eine Überführung in das beantragte Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist. 5.1. Ungültigerklärung vor Überlassung Sofern die Waren noch nicht überlassen wurden, entscheidet die Zollstelle über den Antrag auf Ungültigerklärung im Zuge der Zollabfertigung. Hat sich die Zollstelle für die Durchführung einer Warenkontrolle…

…der Abgabepflichtige zur Überweisung von Geldbeträgen eines ansonsten verlässlichen Kreditinstituts bedient und das Kreditinstitut trotz rechtzeitigen Auftrages durch den Abgabepflichtigen die Überweisung verspätet durchführt. Grobes Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn der Abgabepflichtige eine Überweisung erst am letzten Tag der Respirofrist durchführen lässt (UFS 7.11…

…von Bauschutt, auch wenn der Auftrag auf (anschließende) Entsorgung des Bauschutts lautet. Die Vermietung von Geräten (Beistellung ohne Personal), sowie die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Baugerätes, auch wenn die Arbeiten auf der Baustelle erfolgen. Reine Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, solange…

…die von einem Unternehmer als einheitliche Leistung angeboten oder weiterverkauft (zB von Agenturen) werden, da in diesem Fall der maßgebliche Leistungsinhalt nicht die Durchführung einer Reise betrifft (vgl. EuGH 9.12.2010, Rs C-31/10, Minerva Kulturreisen, Rn 15). Wird eine Beförderungsleistung als Nebenleistung…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

…der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bereits in der Beschwerde enthalten, ist aufgrund des inneren Zusammenhangs (siehe Rz 437) dafür keine über die Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Anmeldung bzw. Anschreibungsmitteilung auf Grund der Risikoanalyseergebnisse in e-zoll auf "ROT" gesetzt, so ersucht die Überwachungszollstelle die örtlich zuständige Zollstelle unverzüglich um Durchführung einer Kontrolle und übermittelt dazu alle notwendigen Informationen. Der Umfang der Kontrolltätigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Ergebnissen der Risikoanalyse; die…

…Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind: Im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder, im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen. oder Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten, die im Inland an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit…

…Kommissionierung eines Straßenbaues; Durchführung einer Feuerbeschau Rz 489: Die Gebühr für Protokolle nach der Z 2 beträgt von jedem Bogen 14,30 Euro. 10.6.1.3. Protokolle über Gesellschafterversammlungen (§ 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 GebG) Rz 490: Jeder Beschluss der Hauptversammlung einer…

…geregelt sind. Gleiches gilt auch für Streitkräfte anderer MS, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird. Für diese völkerrechtlich begünstigten Empfänger bestehen, abweichend vom sonst durchzuführenden EMCS-Verfahren, spezielle…

…auf GrundFahrtenformel iSd § 2 Abs. 2 CEMT-DigiG der Spruchpraxis der Unabhängigen Verwaltungssenatestellen eine Verwaltungsübertretung gemäß § und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 19.10.2004, 10 Abs. 1 2000/03/0185) ausschließlich wegen Durchführung einer Güterbeförderung ohne Genehmigung gemäßZ 3 iVm § 72 Abs. 1 GütbefG2 CEMT-DigiG…

…Waren aus dem Zollgebiet der Union untersagen. Weiters kann ein Zolllager genutzt werden für die Lagerung von Unionswaren, die Durchführung einer aktiven Veredelung oder einer Endverwendung. In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Zolllagerverfahren übergeführt. Was unter handelspolitischen Maßnahmen subsumiert werden kann…

…stellen. Weiters hat der Bewilligungsinhaber sämtliche Angaben und Unterlagen zu Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegend, der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu stellen. Für die Durchführung einer allfälligen Kontrolle, bevor die Waren überlassen werden können, hat der Bewilligungsinhaber sämtliche für die Überführung in das betreffende Zollverfahren…

…des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 haben. Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zur Durchführung einer Nachprüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an…

…Sie können auch auf Basis einer Risikobewertung oder stichprobenweise durchgeführt werden. (2) Die zuständige Zollbehörde reagiert unverzüglich auf Ersuchen um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle. (3) Richtet die zuständige Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats ein Ersuchen an die für eine nachträgliche Kontrolle der Angaben zum Unionsversandverfahren zuständige Zollstelle…

…70100 (Antrag auf Durchführung der Vermarktungsnormen- bzw. Qualitätskontrolle) im Feld 44 der Zollanmeldung, ansonsten unter Verwendung des vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufgelegten Begleitpapiers für Bruteier (Muster siehe Anlage 3) bzw. Begleitpapiers für Küken (Muster siehe Anlage 4). sofern für die Waren gleichzeitig eine Zollanmeldung abgegeben…

…die speziellen oder allgemeinen Vermarktungsnormen unterliegen (Abschnitt 1.1. oder 1.2. oder 1.6.), unter Verwendung des Vordrucks "Antrag auf Durchführung einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrkontrolle nach den Bestimmungen des Vermarktungsnormengesetzes" (Lager Nr. Za 298); Hinweis: Gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) 2023/2429…

…2.2. E-Mail-Übermittlung 6.2.2.1. Systemausfall bei der Zollverwaltung Im Falle eines Systemausfalls bei der Zollverwaltung hat eine Mitteilung über die Durchführung einer Kontrolle innerhalb von 30 Minuten in der Einfuhr bzw. 15 Minuten in der Ausfuhr und beim Versand, sofern…

…Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Ausfuhr von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Ausfuhr nicht durchgeführt werden. (2) Da die Überwachung der Einhaltung der genehmigten Menge durch das zugehörige Notifizierungs- und Begleitformular erfolgt, ist auf der Bewilligung…