…zu der betreffenden Resolution Nr. 55 einen Vorbehalt eingelegt hat. (10) Bei Vorweis einer ungültigen CEMT-Genehmigung ist über den versuchten Missbrauch bei nächster Gelegenheit die für den Ort der Abfertigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat) unter Angabe des Namens des Unternehmens, für das die Genehmigung ausgestellt…
…SZK/Fachbereich ZV Vor Erteilung der Bewilligung - geeigneter weise zum Zeitpunkt der Einholung der Ordnungsbegriffe ("Bewilligungsnummer <AuthID>") vom CC Kundenadministration - ist ein Entwurf der Informatikbewilligung dem SZK/Fachbereich ZV vorzulegen. Kontakt: FAX-Nr.: +43 (0)1 51433/5970700 (bei Vorliegen des Antrages in schriftlicher Form) …
…bei einem Antrag auf Bewilligung des AEO-Status einen Fragebogen zur Eigenkontrolle einreichen, den die Zollbehörden zusammen mit dem Antrag zur Verfügung stellen. (2) Ein Wirtschaftsbeteiligter reicht für sämtliche seiner ständigen Niederlassungen im Zollgebiet der Union einen einzigen Antrag auf Bewilligung des AEO-Status ein…
Artikel 187 Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Zwecke (Artikel 230 des Zollkodex) (1) Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 230 des Zollkodex wird Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a)Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig; b)der…
Artikel 195 Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für den Empfang von im Unionsversandverfahren beförderten Waren (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex) Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex wird nur Antragstellern gewährt, die erklären, dass…
Artikel 39 Bewilligung des Status Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a)Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, b)der…
Artikel 29 Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung (Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex) Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex wird die Bewilligung des AEO-Status (im Folgenden "AEO-Bewilligung") am fünften Tag nach Erlass der Entscheidung wirksam.
…Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex für die Zwecke der Überführung von Unionswaren in das Unionsversandverfahren wird bei der Zollbehörde beantragt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Unionsversandverfahren des Antragstellers beginnen sollen, für diese Entscheidung zuständig ist. Artikel 193 Bewilligung des Status eines zugelassenen…
…welche Szenarien vorgesehen sind, wenn die tatsächlichen Vorgänge von den beschriebenen Abläufen im Betrieb abweichen. Bei Anträgen auf Bewilligung des AEOS- und des kombinierten AEOC/AEOS-Status ist ein Pre-Audit bzw. sind Pre-Audits grundsätzlich in allen (zollrelevanten) Räumlichkeiten zur Überprüfung der Sicherheitsstandards vorzunehmen…
…ist zusätzlich auch ein Antrag auf Bewilligung der Gestellung und Abfertigung an einem zugelassenen Warenort zu stellen. Für diesen Zweck ist der in der FormulardatenbankAntrag im Wege des BMF als Ausfüllversion im PDF-Format zur Verfügung stehende Vordruck Za289Systems für "Zollentscheidungen" (CDA)" (Entscheidungsart "ALG") zu…
…Abs. 2 UZK-DA Von der Vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben sind alle verzehrbaren und/oder verbrauchbaren Waren ausgeschlossen. 1.1.4. Allgemeine Voraussetzungen Die Bewilligung des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen erteilt: 1.1.4.1. Wiederausfuhrabsicht, Änderungsverbot…
Artikel 28 Sicherheitsstandards (Artikel 39 Buchstabe e des Zollkodex) (1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Die Gebäude, die für die Vorgänge im Zusammenhang mit der AEOS-Bewilligung verwendet werden sollen, sind…
…die Zustimmung der konsultierten Zollbehörden ein. (2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde übermittelt den konsultierten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der Bewilligung spätestens 30 Tage nach Annahme des Antrags. (3) Die konsultierten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs…
…eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung. Die Kriterien, die bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bereits geprüft wurden, werden nicht erneut von den Zollbehörden…
…Bewilligungen und allen weiteren Vorgängen oder Handlungen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wie die Rücknahme, die Aussetzung, der Widerruf oder die Änderung einer Entscheidung oder das Ergebnis einer Überwachung oder Neubewertung, wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des…
…der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats sachdienliche Informationen vor, die für die Bewilligung des AEO-Status von Belang sind, so übermittelt sie diese Informationen der entscheidungsbefugten Zollbehörde innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Übermittlung des Antrags über das in Artikel 30 genannte elektronische System.
…der Bewilligung des ersten und des anschließenden besonderen Verfahrens ist ein und dieselbe Person; b)die Zollanmeldung für das erste besondere Verfahren wurde als Standardanmeldung abgegeben, oder der Anmelder hat für das erste besondere Verfahren eine ergänzende Anmeldung gemäß Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex…
…mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er…
…Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 des Zollkodex handelt.
…der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit (Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex sowie Artikel 84 dieser Verordnung) | 3 | Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln (Artikel 345 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Einzelsicherheit mit…