7.2. Beschlagnahme (1) Werden Exemplare, die in Anhang A, B, C oder D angeführt sind, an einer Einfuhrstelle ohne eine nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderliche gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Union eingeführt und liegt weder eine gemäß § 7 ArtHG 2009…

…Waren nicht überlassen werden können - entrichtet werden. Wird ein solcher Antrag eingebracht, ist diesem zu entsprechen. (32) Im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme ist zu veranlassen, dass NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren dem Zollamt neuerlich gestellt werden. (43) Wird das Zollamt verständigt, dass durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) rechtskräftig…

…aufzuheben. Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat. Werden lebende Tiere oder lebende Pflanzen vorläufig sichergestellt, ist hinsichtlich der Unterbringung nach Abschnitt 7.2…

6. Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Tiere; Verwertung 6.1. Strafbestimmungen (1) Ein Verstoß gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des unmittelbar anwendbaren Rechts der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens (siehe Abschnitt 0.1.), des Tiergesundheitsgesetzes 2024 oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2022, insbesondere hinsichtlich des…

…Beschlagnahmebescheid geltend zu machen. Die Erlassung solcher Bescheide liegt im Ermessen. 12.1. Geltendmachung der Sachhaftung (§ 225 Abs. 1 BAO) Rz 1303: Die Geltendmachung der Sachhaftung an beweglichen körperlichen Gegenständen erfolgt durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sache aussprechenden Bescheides. Die Ausfolgung des beschlagnahmten…

…keine QuarantäneschädlingeSchädlinge entweichen können. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Eine Durchschrift dieser Anzeige ist an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5), im Falle von…

…§ 79 bis 83 AußWG 2011 Gerichtlich strafbare Handlungen und § 84 AußWG 2011 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit. (2) § 177a StGB, § 177b StGB und § 177c StGB gerichtlich strafbare Handlungen und § 25 SKG 2013 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit. 3.2. Güter (1) Verteidigungsgüter gemäß § 1 Abs…

…vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Gemäß § 34 Abs…

…wobei bei Beanstandungen die betroffenen Waren zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung gemäß § 29 ZollR-DG zu beschlagnahmen sind. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen (siehe auch Abschnitt 4.). (3) Gemäß Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr…

…vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Gemäß § 34 Abs…

…Sollen die Waren im Fall einer Beschlagnahme gemäß einer Anordnung des Aufsichtsorgans nach § 41 Abs. 4 LMSVG nicht unter unmittelbarer zollamtlicher Überwachung verbleiben, so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass die Waren im Fall der Aufhebung der Beschlagnahme ohne Durchführung des ordnungsgemäßen Zollverfahrens…

…dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Eine Durchschrift dieser Anzeige ist dem Bundesamt für Wald zu übermitteln. (4) Gemäß § 34 Abs…

…werden. Zusätzlich führen auch die in Art. 197 ff UZK angeführten Verwertungsmöglichkeiten (Zerstörung, Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse, Beschlagnahme) nach Art. 147 Abs. 4 UZK zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Achtung: Die Frist von 90 Tagen ist nicht verlängerbar, ein Verstreichen der Frist ohne die…

…3 Pflanzenschutzgesetz 2018 berechtigt, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenständezur Sicherung des Verfalls zu beschlagnahmen. Hinweis: Unter den Begriff "andere Gegenstände" fallen auch invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung (siehe Anlage 1), und zwar auch dann, wenn es sich um Tiere oder tierische Produkte handelt. (3…

…Zeitpunkt auch nicht ausgestellt worden, so beschlagnahmen die befassten Zollstellen die angemeldeten Güter. Auf die Möglichkeit, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen, ist hinzuweisen. Wird binnen sechs Monaten nach der Beschlagnahme keine gültige Genehmigung für die jeweiligen Güter vorgelegt, so verfügen die Zollbehörden…

…338/97 sind die Kommission und das Artenschutz-Sekretariat von allen Maßnahmen der zuständigen Behörden bei Verstößen gegen diese Verordnung, einschließlich der Beschlagnahme und Einziehung von Exemplaren, zu informieren. (2) Über jeden Aufgriff von Exemplaren geschützter Arten wild lebender Tiere oder Pflanzen ist daher eine…

…vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (4) Gemäß § 34 Abs…

…vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Gemäß § 34 Abs…

…so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z. B.zB Beschlagnahme gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG), wobei auf die Zweckmäßigkeit der Nämlichkeitssicherung…

…des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs innerhalb der Union der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so ist bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde ebenfalls eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z. B.zB Beschlagnahme gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG). Solche Waren unterliegen nämlich gemäß …