…innerhalb der Union gleichzeitig als externes Unionsversandverfahren gilt, ist eine im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens entstandene Zollschuld jedenfalls (auch) von den Unionszollbehörden vorzuschreiben, und zwar sogar dann, wenn die Zuwiderhandlung außerhalb der Union entdeckt wird und dort ebenfalls zur Abgabenvorschreibung führt. 3.4. Zeitpunkt der…

…Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen für einen bestimmten Zeitraum gebührenpflichtig ist. Rz 191: Eine individuelle Zuordnung eines Garagen- oder Abstellplatzes an einen konkreten Arbeitnehmer ist nicht erforderlich. Es führt daher bereits die Einräumung der Berechtigung ("Möglichkeit"), einen arbeitgebereigenen Parkplatz benützen zu dürfen, zum Vorliegen eines Sachbezuges…

…einschließlich der Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstungsgegenstände (zB auch Fahrräder, Reittiere, Paletten und Container). Die UZK-DA unterscheidet bei Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeugen zwischen gewerblicher Verwendung und eigenem Gebrauch. Die Fahrzeuge müssen in beiden Fällen außerhalb des Zollgebietes der Union zugelassen sein oder im Eigentum einer…

…Dazu zählen nicht an Buschenschankbesucher veräußerte Waren, die üblicherweise auch außerhalb der Buschenschankzeiten verkauft werden und die nicht zum Konsum vor Ort bestimmt sind (zB Flaschenweinverkauf über die Gasse). 11.3.7.4.2 Abgrenzung zum Gewerbebetrieb Rz 4233: Wird die Zukaufsgrenze des § 30 Abs…

…Landfahrzeuge Die amtliche Zulassung eines Landfahrzeuges außerhalb der EU ist regelmäßig ein Hinweis auf eine Nicht-Unionsware. Dies kann im Einzelfall durch eine zollamtliche Bestätigung der Überführung zum freien Verkehr widerlegt werden. Ein drittländisches Kennzeichen ist ein Hinweis auf einen drittländischen Halter und daher auch…

…Aufwendungen für die Benutzung von Grundstücken ihres Anteilsinhabers geltend, stellen diese Zahlungen verdeckte Ausschüttungen dar, wenn die (so bezeichneten) Mietverträge erst nach Ablauf dieser Zeit errichtet (und rückdatiert) wurden. In diesem Fall erfolgt die Nutzung nämlich nicht aufgrund schuldrechtlicher Leistungsbeziehungen, sondern aufgrund der Beziehung zwischen…

…während des gesamten Zeitraums gegeben war. Die Benützung eines Gegenstandes innerhalb von sechs Monaten hinterlässt im Allgemeinen Gebrauchsspuren, anhand derer man feststellen kann, ob es sich um einen gebrauchten Gegenstand handelt. Dies gilt nicht für verbrauchbare Waren. Eine besondere Qualität der Benützung ist nicht gefordert…

…Außendiensttätigkeit außerhalb des Nahbereiches für dreieinhalb zusammenhängende Stunden (von 07.00 bis 10.30 Uhr) und kehrt danach in den Nahbereich zurück (Dauer: siebeneinhalb Stunden). 3.3.Er kehrt im Zuge seiner 12 Stunden andauernden Außendiensttätigkeit mehrmals täglich in den Nahbereich seines Mittelpunktes der Tätigkeit…

…3.000 Euro bzw. 4.500 Euro als Anteil der Bodenwertminderung anzusetzen. Rz 4245a: Entschädigungen einschließlich Sachzuwendungen für die Einräumung des Rechtes der Duldung des Bestandes und der Benützung eines Handymastes auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen (ausgenommen auf landwirtschaftlichen Gebäuden und Betriebsanlagen, zB Stallgebäude…

…Geschäftsreklame (ohne jegliche Reklame für Gemeinschaftsunternehmen) enthalten. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. m UStG 1994). Werbematerial, das lediglich oder hauptsächlich für die Benützung ausländischer Verkehrsanstalten wirbt, fällt nicht unter diese Befreiung. 9.4…

…und/oder Getränken zum menschlichen Verzehr in der Lokalität des Erbringers, die von einer ausreichenden unterstützenden Dienstleistung begleitet wird, welche den sofortigen Verzehr dieser Speisen und/oder Getränke ermöglicht. Verpflegungsdienstleistungen umfassen dieselbe Leistung, werden jedoch an einem Ort außerhalb der Lokalität des Unternehmers erbracht (siehe…

…CEMT Gebietes (Leerfahrten und Fahrten außerhalb des CEMT Gebietes sind von dieser Regelung nicht betroffen); 3.fünfte Fahrt: leere oder beladene Rückfahrt aus dem CEMT Gebiet in den Zulassungsstaat. Zur Erläuterung wird auf folgendes Beispiel verwiesen: Fahrten eines in der Ukraine zugelassenen LKWs mit einer…

…Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Rz 882: Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung des BMF zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr…

…bis Rz 979, zur Optionsmöglichkeit Rz 988. Maut-Vignette: Die Duldung der Benützung der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 dar. Nutzungsüberlassung von Aufbahrungshallen, Einsegnungshallen oder Leichenhallen: Bei der Entscheidung, ob eine…

…Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen. Eine als Zollanmeldung geltende Handlung kann auf folgende Weise (formlos) abgegeben werden (Art. 141 UZK-DA): Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind…

…1 Z 4 ZollR-DG für bewilligte Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes eine Kostenpflicht. 2.9.5. TIR-EPD Mit TIR-EPD (Web-Anwendung für Transportunternehmer bei den Eingangs-, Abgangs- und Bestimmungszollämtern) wurde für C-TIR-Inhaber durch von der IRU zugelassene Unternehmen die Möglichkeit geschaffen…

…die überwiegend Hausbesorger-, Hausbetreuer- bzw. Portiertätigkeiten ausüben, kann aufgrund des ähnlichen Tätigkeitsbildes ebenfalls der berufsspezifische Abschlag vorgenommen werden. Die Dienstwohnung eines Hausbesorgers, Hausbetreuers oder Portiers außerhalb des zu betreuenden Gebäudes ist keine Hausbesorger- bzw. Hausbetreuerwohnung. Rz 156: § 2 Abs. 4 VO über die Bewertung bestimmter…

…regulären Beschäftigung durch Training, Arbeit und Qualifikation außerhalb eines Dienstverhältnisses vorbereitet. Eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Gegenleistung ist nicht gegeben. Dafür erhalten die Langzeitarbeitslosen eine Entschädigung vom AMS (angepasst an das Arbeitslosengeld) zuzüglich eines 20-prozentigen Zuschlages, der vom Arbeitgeber ausgezahlt wird. Das Bundesministerium für…

…ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas vom Erzeuger oder Importeur selbst verbraucht, dann ist er selbst steuerpflichtig. 2.4.3 Abgabenschuldner bei entgeltlicher Verwendung eines Leitungsnetzes Rz 91: Beliefern Energieversorger auch Abnehmer außerhalb des…

…Benützung seines Leitungsnetzes. Ein "Netzbetreiber" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 51 ElWOG 2010§ 7 Z 28 ElWOG, BGBl. I Nr. 110/2010 (seit 3bis 2. März 2011: §§ 7 Z 28 ElWOG 7 Z 51 ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010) ist der…