Artikel 95 Gemeinsame Datenanforderungen in Bezug auf die Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung des Auskunftsersuchens im Hinblick auf die Erledigung der Förmlichkeiten für den Fall, dass der Antrag auf Erstattung…

…ein Vorteilsausgleich im Zusammenhang mit nichtverzinsten Forderungen gegen den Anteilsinhaber nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, bei einer Besicherung der Kredite durch Bankgarantien wären entsprechende Haftungsprovisionen angefallen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein steuerlich beachtlicher Vorteilsausgleich vorgenommen wurde, kommt es nicht darauf an…

…die Vergütung allfälliger Mehrarbeit beinhaltet, nicht anzuerkennen. Eine familienhafte Mitarbeit etwa als Ausfluss der ehelichen Mitwirkungspflicht darf nicht Vertragsgegenstand sein, was zB bei der Beantwortung von Telefonanrufen durch die Ehegattin angenommen werden kann (VwGH 29.10.1985, 85/14/0067, betreffend einen Arzt sowie VwGH…

…Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit, die über den Unternehmer verhängt werden (VwGH 25.2.1997, 96/14/0022). Strafen wegen Verletzung der Verkehrssicherheit oder Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145). Wertersatzstrafen eines Schmugglers (VwGH 29.4.1992, 90/13/0036…

…Sie bemühen sich ferner, die ersuchenden Behörden zu unterrichten, falls sie mehr Zeit als die vorgesehenen 10 Monate für die Prüfung und die Beantwortung des Ersuchens benötigen. Weiters prüfen die ersuchenden zuständigen Behörden zusammen mit den ersuchten zuständigen Behörden, ob sie tatsächlich das Ersuchen erhalten…

…damit die zuständigen Behörden des Abgangslandes feststellen können, dass die Unterlagen tatsächlich die fraglichen Waren betreffen und dass diese Waren folglich tatsächlich das Gebiet der Union verlassen haben. Frist für die Beantwortung, falls das Suchverfahren an die Bestimmungszollstelle gerichtet wurde Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes…

…die Bestimmungszollstelle sendet den Rückschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen zurück, ordnungsgemäße Bearbeitung des Grenzübergangsscheins (TC10) durch die Durchgangszollstelle(n), rasche und klare Beantwortung durch die angeschriebenen Behörden, aktuelle Liste der zuständigen Behörden und Zollstellen. 8.6.2. Benachrichtigung des Inhabers des Unionsversandverfahrens…

…nicht abzugsfähig. Andererseits sind solche Zahlungen beim begleitenden (Ehe)Partner nicht steuerpflichtig. Diese Tätigkeiten fallen ebenso wie zB die Entgegennahme und Beantwortung von Telefonanrufen, Chauffieren zu bestimmten Anlässen oder die Reinigung des häuslichen Arbeitszimmers unter familienhafte Mitarbeit (siehe hiezu VwGH 29.10.85, 85/14…

…131b BAO), die Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO), die Aufbewahrung von Unterlagen im Sinn des § 132 Abs. 1 BAO, die (zeitgerechte) Einreichung von Abgabenerklärungen, die Beantwortung von Bedenkenvorhalten und von Ergänzungsaufträgen. Rz 797: Die Vertreter sind befugt, die den Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen (§ 80 Abs. 1 BAO)…

…in EOS als pdf- oder zip-Datei hochgeladen werden. Für die Beantwortung des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung ist bis zur Implementierung der dafür vorgesehenen nationalen IT-Anwendung das Formular "AEO_SAQ für eAEO-STP" zu verwenden. Dieses ist vom Antragsteller als Anlage zum AEO-Antrag in…

…zur steuerrechtlichen Zuverlässigkeit liefern. In Zweifelsfällen wäre ein Auskunftsersuchen unter Fristsetzung an das zuständige Finanzamt zu richten, in dem um individuelle Beantwortung der Fragen zur steuerrechtlichen Zuverlässigkeit und Schwere des Verstoßes ersucht wird. Die Antwort dient als Dokumentation des Kriteriums. 2.5. Entscheidungsträger Als Personen…

…Angaben eine Erhebung, oder werden die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Fortführung des Suchverfahrens bei einer Bestimmungszollstelle angesehen, so beginnt die Erhebung einen Monat nach Ablauf der Frist von 28 Tagen für die Beantwortung der Suchanfrage durch die Bestimmungszollstelle. 8.2.6. Alternativnachweis für…

…Hierbei ist zu beachten, dass eine rechtliche Pflicht zur Beantwortung der Meldungen besteht. 9.3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151…

…4) Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren sind in Anhang 33-06 der UZK-DA erläutert. Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung derartiger Auskunftsersuchen sind in Anhang 33-07 der UZK-DA erläutert.

…um feststellen zu können, ob die Lizenzgebühr nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts gezahlt wurde. Nach Ansicht des Technischen Ausschusses ist zur Beantwortung der Frage, ob dem Käufer der Erwerb der eingeführten Waren ohne Zahlung einer Lizenzgebühr möglich ist, eine Prüfung aller Begleitumstände des Verkaufs und…

…möglich). § 3 Abs. 1 Z 2 bzw. § 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz - Verbrennen von Abfällen und Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage 57) Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002…

…Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften, Beantwortung von Kundenanfragen). Folgende Tätigkeiten sind spezifisch für die Verwaltung von Sondervermögen, vorausgesetzt sie weisen eine enge Verbindung mit der der Verwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit auf und werden ausschließlich für Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht: die Einräumung eines Nutzungsrechts an…

…Materiallieferungen) sind, können diese nicht einheitlich als Bauleistung betrachtet werden (siehe auch vorstehendes Beispiel 5). Gestellung von Arbeitskräften Beschäftigt ein Unternehmer im Rahmen einer von ihm zu erbringenden Bauleistung entliehene Arbeitskräfte, so ist bei der Beantwortung der Frage, ob diese eine Bauleistung erbringen, nicht nach…