VERSICHERUNGSSTEUERGESETZ 1. § 1 Abs. 2 VersStG Captives Sachverhalt: Bei den Versicherungen im Europäischen Wirtschaftsraum treten immer mehr so genannte Captives (konzerneigene Versicherungen, das sind zum Konzern gehörige Gesellschaften) auf. Teilweise sind diese zum Dienstleistungsverkehr angemeldet, teilweise jedoch nicht. Frage: Unterliegen die Versicherungsverträge, die bei diesen…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…dass Sie keine Möglichkeit gehabt hätten, die Lenkerhebung zu beantworten. In Ihrer Eingabe vom 02.07.2024 übermittelten Sie der Behörde eine Bestätigung darüber, dass Sie am 27.06.2024 im Bürgerservice der Gemeinde *** die Registrierung der ID Austria durchgeführt hätten und wandten zudem ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des [...], AdrBf, vom 7. Juli 2021, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 7. Juni 2021, MA67/Zahl1/2021, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß…

…Ra 2015/16/0065; VwGH 3.9.2019, Ra 2019/15/0081). Die unzulässige Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages per E-Mail kommt einer Nichtbeantwortung gleich. Die Bf hat folglich dem Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichtes nicht entsprochen. Da die Bf dem Mängelbehebungsauftrag vom 17. Dezember 2020 innerhalb der…

…Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können gemäß …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid der belangten Behörde FA betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012, in der Sitzung am 28.05.2018 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit b BAO als…

…erläuterte die Abgabenbehörde I. Instanz im Wesentlichen: Dem Mängelbehebungsauftrag sei nicht fristgerecht entsprochen worden (Anm.: Fristsetzung bis 28.12.12, Beantwortung mittels E-Mail vom 4.1.2013). Das Vorliegen der Gründe für eine Wiederaufnahme müsse daher nicht weiter überprüft werden. Was die Einreichung von…

…Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft endete daher am 02. Jänner 2026. Eine fristgerechte Beantwortung der Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft erfolgte laut Aktenlage nicht. Der Bf. war zum Tatzeitpunkt unbeschränkt persönlich haftender und selbstständig vertretungsbefugter Gesellschafter der ZLB, Adresse ZLB. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…

…3.2011, Beginn der Abholfrist am 29.3.2011, im Wege der Hinterlegung zugestellt. Eine Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 18.4.2011 erklärte das Finanzamt die Eingabe vom 29.1.2011 als zurückgenommen und führte begründend aus, dem Auftrag, die Mängel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, vom 11. September 2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 02. September 2019, Magistratsabteilung 67, GZ. MA67/196700782409/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz…

…werde angemerkt, dass es dem Bf. zwar zuzubilligen sei, dass er andere Personen damit beauftragen könne, allfällige Lenkererhebungen zu beantworten; verantwortlich bleibe er aber als Zulassungsbesitzer einzig und allein selbst. Habe er eine andere Person beauftragt, so treffe ihn nur dann kein Verschulden, wenn er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Mag. Wolfgang Grohmann, Nibelungengasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17.07.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien - Abteilung…

…die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages sowie die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren, fehlen würden. In Beantwortung des gegenständlichen Mängelbehebungsauftrages führte der Bw. aus, dass es sich bei den Umständen, die als Begründung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH., Adr., vertreten durch Oberleitner & Eder WT-GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 51, vom 22. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19. Februar 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache "A-GmbH" gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 01.09.2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2008 und Umsatzsteuer…

…vom Beschwerdeführer für die (vor fünf Monaten und drei Wochen gestellten) Beschwerde ungefähr sechs Jahre Zeit nehme. Damit hat der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte angemessen Frist von sechs Wochen zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages fruchtlos verstreichen lassen und gelten daher die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2018…

…Steuererklärungen vorzunehmen. Mit Vorhalt vom 13.12.2018 wurde ein Beweis der rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verlangt. Mit Schreiben vom 21.01.2019 wurden (nochmals) die mit 10.02.2017 datierte Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags sowie eine Kopie des Kuverts sowie des Postausgangsbuches des Stb übermittelt…

…zur Umsetzung des Art 44 UZK. § 85 BAO lautet auszugsweise: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorbehalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel…

…Juni 2012 eingeleiteten Berufungsverfahren erkannt und den Zurückweisungsbescheid letztlich mit Aufhebungsbescheid vom 24. Oktober 2012 ohnehin aus dem Rechtsbestand beseitigt. 2. Zur unzureichenden Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages: Zunächst ist der Bw. darauf zu verweisen, dass einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist fristhemmende Wirkung nicht zukommt (s…