…Gläubigergleichbehandlungen hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen (zB VwGH 28.2.2014, 2012/16/0001; VwGH 22.4.2015, 2013/16/0123). Rz 813: Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen für Abfuhrabgaben, nämlich für Lohnsteuer (zB VwGH 22.02.2001, 2000/15/0227; VwGH 08.07.2009…

…Verzicht des Gesetzgebers auf die Absicherung der Einbringlichkeit gegeben ist. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst aber vom Tatbestand her voraussetzt, dass die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten…

…das BPG nicht. Eine schriftliche Zusage wird vom BPG nicht verlangt. Unterliegt eine direkte Leistungszusage dem BPG, sind die dort genannten Regelungen über die Widerrufsmöglichkeiten und die Unverfallbarkeit steuerlich maßgebend. Ferner müssen auch die allgemeinen Voraussetzungen des BPG, im Besonderen der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 …

…Anmeldung ist nach Art. 104 Buchstaben f) und g) UZK-DA nicht erforderlich. 1.5.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 1.5.3. Bagatellgrenze Im Reiseverkehr besteht eine herabgesetzte Bagatellgrenze (§ 14 ZollR…

…Antrag Rz 250: Nach § 6a Abs. 2 KStG 1988 kann die gemeinnützige Bauvereinigung einen Antrag auf Einschränkung der Steuerpflicht auf ein begünstigungsschädliches Geschäft (Ausnahmeantrag) vor Aufnahme dieses Geschäftes stellen. Der Ausnahmeantrag ist grundsätzlich für jedes einzelne Geschäft zu stellen, allerdings können in einem Antrag mehrere…

…In diesen Fällen ist eine Überlassung der Waren zulässig, sofern keine hinreichenden Gründe einer Umgehung der Sanktionsregelungen bestehen. (3) In diesem Fall ist In ACCS ist dafür betreffend die Ausnahme vom Einfuhrverbot der Dokumentenartencode "Y859" (Waren, die in das Gebiet der Zollunion der EU verbracht…

…Russland zugelassenen Anhängern oder Sattelanhängern, auch wenn diese Anhänger oder Sattelanhänger von in anderen Ländern zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden. 3A.4.2. Ausnahme vom Beförderungsverbot von Gütern auf der Straße mit Genehmigung Gemäß Artikel 3l Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 können die…

…Verordnung (EU) Nr. 267/2012 von dem Verbot ausgenommen sind) zu verwenden. 2A.2.4.1.2. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für Schiffe, die im Eigentum von anderen als iranischen Personen stehen Gemäß Artikel 10c Abs 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gilt das Ausfuhrverbot…

…Union einzuführen, bei denen es sich um Ursprungszeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden. 3A.4.1. Ausnahme vom Einfuhrverbot im Zusammenhang mit Altverträgen (1) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gilt das Einfuhrverbot gemäß Abschnitt 3A.4. nicht für…

…Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 2A.5.3. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für bestimmte Zwecke (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt das Ausfuhrverbot gemäß Abschnitt 2A.5. nicht für…

…oder kontrolliert werden, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3A.1. 3A.1.2. Ausnahme vom Einfuhrverbot für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Einfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können…

…daher ein Einfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 3.3. Beachte: Nach dieser Formulierung ist jedenfalls auch der Reiseverkehr umfasst. 3.33.2.1. Ausnahmen vom Einfuhrverbot 3.3.13.2.1.1. Einfuhr an andere als im Anhang I angeführte Personen, Einrichtungen…

…in Belarus oder zur Verwendung in Belarus bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. 2A.1.2.3. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für die in Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführte Güter und Technologien für bestimmte Zwecke (1) Gemäß Artikel 1f Absatz 3 der…

…Belarus zugelassenen Anhängern oder Sattelanhängern, auch wenn diese Anhänger oder Sattelanhänger von in anderen Ländern zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden. 3A.8.2. Ausnahme vom Beförderungsverbot von Gütern auf der Straße mit Genehmigung Gemäß Artikel 1zc Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 können die…

…von Finanzmitteln, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in Bezug auf Sicherheit oder Entwaffnung bestimmt sind. (2) In ACCS ist dazu der Dokumentenartencode Y180 ("Ausnahme vom Ausfuhrverbot gemäß Artikel 3 Absatz 3 der VO (EU) 2016/44") zu verwenden. 2.6.9. Ausfuhr…

…außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 2A.2.3. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot 2A.2.3.1. Ausfuhr an andere als im Anhang Ia der Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen Güter Güter…

…wo eine Ausnahme vom Antidumpingzoll technisch wie eine Endverwendung gelöst wurde. Siehe dazu zB die TARIC-Position 8714 9110 29. Die Ausnahme vom Antidumpingzoll entspricht hier der Begünstigung der Endverwendung. Bei zolltariflichen Abgabenbegünstigungen ist zwischen Begünstigungen, die aufgrund der Endverwendung der Ware gewährt werden und…

…und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 2A.1.3. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot und Durchfuhrverbot 2A.1.3.1. Ausfuhr und Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Ausfuhrgenehmigung/Durchfuhrgenehmigung (1) Unbeschadet der…

…gehalten oder kontrolliert werden, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2A.1. 2A.1.2. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sowie gemäß Artikel 4, Artikel 5…

…nicht erfasst. Sendungen mit solchen Inhalten dürfen ohne Genehmigung an den Empfänger ausgeführt werden. 2G.3.3. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für humanitäre Zwecke (1) Gemäß Artikel 16a der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gilt das Ausfuhrverbot gemäß Abschnitt 2G.1. nicht auf die Zurverfügungstellung von…