…auf Antrag mit der Sache befasst wird oder von Amts wegen als erstes einschreitet. (2) Sind für die Einhebung mehrerer Zollschuldigkeiten eines Zollschuldners verschiedene Zollstellen zuständig, so kann die buchmäßige Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des…
…bis 261 | - 2.5.1.56.1. Bewilligungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung zur pV gestellt und ist mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so muss die entscheidungsbefugte Zollbehörde, sofern die Bewilligung nach deren Auffassung erteilt werden kann…
…wird das zuständige Kundenteam verständigt und es werden in weiterer Folge die Waren mit Annahmeanordnung vom Team Abgabensicherung Zoll übernommen. Die Aktenzahl der positiven Erledigung des Antrags auf Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse dient als Nachweis der Beendigung und ist in den Lageraufzeichnungen zu vermerken.
…Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden Grundsätzen zu erfolgen zuständig sind die Zollbehörden jenes Mitgliedstaats, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem…
…kann die Übermittlung der Referenzdaten aus dem Antrag sowie die Unterlagen zur wirtschaftlichen Begründung, die eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene ermöglichen, formlos (via E-Mail) erfolgen. Als Referenzdaten gelten insbesondere Name, Anschrift und Ansprechperson des Antragstellers Datum des Antragseinganges Beantragter Veredelungsvorgang KN-Code…
…des Parteiengehörs ohne Einleitung einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen abzuweisen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten. Die Frist für die Entscheidung über den Antrag…
…Antrag auf Bewilligung eines besonderen Verfahrens (Vereinfachtes Bewilligungsverfahren) gilt. 5.2.5. Kurznummern des Kapitels 99 Die Verwendung von Kurznummern des Kapitels 99 ist für das Anschreibeverfahren nicht vorgesehen, da für diese unterschiedliche Voraussetzungen zu prüfen sind, welche in der Regel immer eine Befassung…
…Die rechtskräftig eingetragene Verschmelzung gilt somit für steuerliche Zwecke als maßgebend, solange sie nicht für nichtig erklärt wird. Wird der Antrag auf Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses im Firmenbuch zurückgewiesen, kommt eine Verschmelzung weder gesellschaftsrechtlich noch abgabenrechtlich zustande. Die übernehmende Körperschaft muss am Verschmelzungsstichtag noch nicht zivilrechtlich…
4. Ausfuhr - Praktische Vorgangsweise betreffend die in Österreich ausgestellten Präferenznachweise 4.1. Befassung der Zollstellen und Zuständigkeit Bei Ausfuhrabfertigungen beschränkt sich die Tätigkeit des Zollamt Österreichs im Zusammenhang mit den Zollpräferenzmaßnahmen auf die Erteilung von zollamtlich bestätigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED und A.TR…
…Menge wurde als Antrag vorgemerkt. Bei einer Wiedereröffnung ist kein neuerlicher Antrag erforderlich" anzugeben. Dies gilt sinngemäß auch für Teilmengen, für die das Kontingent nicht zur Anwendung kommen kann. Bei Wiedereröffnung dieses Kontingentes hat die Kontingentstelle, ohne neuerliche Befassung des Abfertigungszollamtes und Antrag der Partei…
…einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben. 6.12.3. Zuständigkeit des Mitgliedstaates (1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro…
…im Antrag und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung beschriebenen Abläufen tatsächlich entsprechen und ob angemessene Standards auch in Spitzenzeiten gewährleistet sind. Es sollte jedenfalls überprüft werden, welche Szenarien vorgesehen sind, wenn die tatsächlichen Vorgänge von den beschriebenen Abläufen im Betrieb abweichen. Bei Anträgen auf Bewilligung des…
…Bewilligungen der Endverwendung können auf entsprechenden Antrag auch rückwirkend erteilt werden bis zum Zeitpunkt der Annahme des Antrages auf Bewilligung einer Endverwendung (Art. 172 Abs. 1 UZK-DA) oder bis zu längstens einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Annahme des Antrages auf Bewilligung einer Endverwendung…
…das Jahr 02 anzuwenden (Anwendungsfall des § 18 KStG 1988, siehe KStR 2013 Rz 1415 bis 1420). Die Befreiung von der Körperschaftsteuer tritt daher erst für das Jahr 02 ein. Rz 111: Es bestehen keine Bedenken dagegen die abgabenrechtlichen Begünstigungen auf Antrag des Vereines in gemäß …
…vor Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde, in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen…
4.10. Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 86 Abs. 3 | Art. 72 | - | - Der Anteil, der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen in das Verfahren übergeführten…
…den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt. (2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Union die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das…
…die Zollschuld und die Sicherheitsleistungen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Ort des Entstehens der Zollschuld, die Bemessung des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die Sicherheitsleistungen für diese Abgaben und die Erhebung, die Erstattung…
…überlassen, stellt der nach dem allgemeinen Betriebsausgabenbegriff nicht abzugsfähige Aufwand eine Betriebsausgabe im Rahmen des § 4a EStG 1988 dar. Der Ansatz eines fremdüblichen Nutzungsentgelts kommt für die Bemessung der Betriebsausgabe nicht in Betracht. Da die eigene Arbeitskraft nicht aus dem Betrieb "entnommen" werden kann, ist…
…entfällt auf sie ein entsprechender Anteil des Verlustersatzes, der daher die Löhne und Gehälter in der Bemessungsgrundlage für die Prämie kürzt. 2.Unmittelbare Ausgaben: Die prämienrelevanten Aufwendungen sind in jenem Ausmaß zu kürzen, in dem sie den Betriebsausgaben zuzuordnen sind, die für die Bemessung des…