…eines Jahres) 1.5.3. § 201 Abs. 2 Z 2 BAO (Antrag innerhalb der Jahresfrist) 1.5.4. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (unterlassene Selbstberechnung) 1.5.5. § 201 Abs. 2 Z 3 (Wiederaufnahmsgründe) 1.5.6. Sinngemäße Anwendung des § 293b BAO (§ 201 Abs…

…um gesonderte Zustellung der Feststellungsbescheide ersuchen. In diesem Fall ist der Feststellungsbescheid jedem Gesellschafter zuzustellen (und der Hinweis im Sinn des zweiten Satzes des § 101 Abs. 3 BAO im Bescheid zu unterlassen) bzw. jedenfalls dem Gesellschafter, der eine solche Zustellung begehrt, der Bescheid gesondert zuzustellen …

…zur Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurückgenommen werden. Ein Verzicht auf die Stellung eines Antrages auf Aufhebung ist gesetzlich nicht vorgesehen; er ist daher unzulässig und ohne rechtliche Wirkungen. Der Antrag setzt (ebenso wie eine Berufung) keine "Beschwer" der Partei voraus. Mangelnde Beschwer bzw…

…eine Gutschrift nach § 239a BAO zu unterlassen. Tatsächlich wurden versehentlich nicht die Wiederaufnahmsbescheide, sondern die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 nach § 299 BAO aufgehoben. Der UFS beabsichtigt im Rahmen des in der Folge anhängigen Berufungsverfahrens diese Aufhebungsbescheide mit Berufungsentscheidung aufzuheben, sprechen doch diese Bescheide…

…dass es den Abgabepflichtigen offen steht, die Bescheide in ihrem Ausspruch der Vorläufigkeit mit Berufung anzufechten und auf diesem Weg ihr Recht auf Ergehen endgültiger Bescheide geltend zu machen. Bei Wegfall einer in einem vorläufigen Bescheid anzugebenden Ungewissheit kann, abgesehen von der sich dadurch gemäß…

…Ginthör/Haselberger, zur Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften, SWK 2010, 445 (450) unter Berufung auf eine Anfragebeantwortung des BMF vom 15.12.2010, BMF-010203/0063-VI/6/2010). Im vorliegenden Fall kann somit unter Zugrundelegung der oa. Sachverhaltsannahmen davon ausgegangen werden, dass die Zwischenschaltung der…

…tatsächlichen abkommensrechtlichen Ansässigkeit in Thailand, so wäre eine Entlastung an der Quelle jedenfalls zu versagen, da die pensionsauszahlende Stelle für einen unrichtigerweise unterlassenen Lohnsteuerabzug in Haftung genommen werden kann. Behält hingegen die pensionsauszahlende Stelle (zB zur Vermeidung von Haftungsfolgen) Lohnsteuer ein, obgleich das DBA-Thailand…

…Dies gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung sich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde. Sind die steuerlichen Folgen der Unrichtigkeit lediglich geringfügig, so wird im Allgemeinen die Berichtigung zu unterlassen sein (vgl. zB VwGH 29.01.2002, 98/14/0024). Ein behördliches…

…Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Festsetzung von Einkünften der Eintritt der Bemessungsverjährung entgegenstehen würde, so wird die Berichtigung im Allgemeinen aus Ermessensüberlegungen zu unterlassen sein. 7. Rechtsschutz Berichtigungsbescheide sind mit Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und/oder VwGH anfechtbar. Der Berichtigungsbescheid ist nur…

…sich aus verfahrensrechtlichen Gründen die Verlustverwertung in Deutschland als nicht mehr möglich erweist, kann die Berücksichtigung nach Maßgabe des österreichischen Rechts in Österreich im Wege des Verlustvortrages erfolgen." Hat es der Steuerpflichtige daher aus eigenem Verschulden unterlassen, sich um die Verlustverwertung in Deutschland zu bemühen…

…1.1997, 95/15/0120). Ein solcher Vertrag ist dem Vertreter dann vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Fall einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt als nicht unvorhersehbar zu werten ist, die…

…Wird für überlassene Arbeitskräfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen eine Befreiung von der österreichischen Einkommensbesteuerung geltend gemacht, ist diesem Finanzamt gegenüber der Nachweis für die Berechtigung zur Unterlassung des Lohnsteuerabzuges zu erbringen. Rechtsmittelbelehrung: Infolge Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist die Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid unzulässig…

…zumeist der Schluss nahe liegen, dass der ausländische Staat auf Grund des Abkommens die Besteuerung unterlassen hat. In Österreich ansässige Lehrkräfte, die hinsichtlich ihrer Auslandshonorare unter Berufung auf ein Doppelbesteuerungsabkommen Steuerfreiheit in Österreich geltend machen und nicht in der Lage sind, einen ausländischen Besteuerungsnachweis vorzulegen…

…Abs. 5 BAO über die Beseitigung der Folgen von Irrtümern bei Verrechnungsweisungen bzw. von irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisungen ist auch für Anzahlungen anwendbar. Beispiel: Einkommensteuervorauszahlungen 2001: 100.000. Am 20. September 2002 wird eine Anzahlung (für Einkommensteuer 2001) in Höhe von 40.000 bekanntgegeben. Am 10…

…Treu und Glauben nicht nur für erstinstanzliche Abgabenverfahren, sondern auch für das Berufungsverfahren und für aufsichtsbehördliche Maßnahmen der Oberbehörde (zB für Weisungen) bedeutsam. 4.2 Ausnahme (Nachsicht "abgeleiteter" Abgaben) Von einer solchen Einheitlichkeit ist auch für die Nachsicht von einem Gewinnfeststellungsbescheid (§ 188 BAO) "abgeleiteter" Einkommensteuer…

…Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (vgl. VwGH 30.03.2006, 2002/15/0141 ). Die der Tochter überlassene Wohnung wird nicht für Zwecke des Unternehmens angeschafft, sodass ein Vorsteuerabzug mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs…

…Zurücknahme der Eingabe (bei Unterlassung der Mängelbehebung) fehlt. Der Zurücknahmebescheid ist abgesondert anfechtbar (mit Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und/oder VwGH). 7. Zuständigkeit Für das Mängelbehebungsverfahren ist jene Behörde zuständig, der die Erledigung der betreffenden Eingabe obliegt. Für Berufungen und für Vorlageanträge sind…

…den Empfänger (Käufer) versendet werden. Wegen des pandemiebedingten Ansteckungsrisikos weigert sich der Empfänger (Käufer), für eine im 4200-Verfahren überlassene Ware den mitgeführten CMR-Frachtbrief entgegenzunehmen und zu unterschreiben. Die Ware wird jedoch im Einvernehmen mit dem Empfänger im Bestimmungsland entladen. Vorgangsweise: Der beteiligte Zollvertreter…

…oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art von der Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken explizit ausgenommen. Für die Frage, ob eine vermietete (zur Nutzung überlassene) Räumlichkeit oder Grundfläche tatsächlich dem Abstellen von Fahrzeugen dient, ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung…

…dass die Berufungswerberin tatsächlich keine Abgabenschulden hat; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen; in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben - die Beantragung der Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) abgeleitet werden…