1. Advance Ruling - Unrichtige Sachverhaltszusammenfassung 1.1. Sachverhalt Ein Finanzamt fasst einen Sachverhalt zusammen, kürzt ihn dadurch und beurteilt ihn rechtlich richtig. Es ist zwar die inhaltliche Beurteilung richtig, aber der Beamte hat sich bei der Zusammenfassung geirrt und hat daher einen anderen Sachverhalt, der…

…gleichzustellende Showproduzenten und Produktionsgesellschaften, die sich gegenüber dem österreichischen Veranstalter zur Beteiligung an der inländischen Veranstaltung verpflichten. 1.3 Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer ist der Bruttobetrag der Einkünfte einschließlich aller Kostenersätze und Sachbezüge jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 8006). Dieser Steuerabzug kann nach…

…6 BierStG 1995 ist bis zum 30. September 2019 zulässig. Als Grundvoraussetzung muss für eine derartige Berichtigung eine objektiv unrichtige Steueranmeldung vorliegen. Bei Zugrundelegung falscher Bemessungsgrundlagen für die Berechnung von Biermischgetränken würde dies jedenfalls zu einer objektiv unrichtigen Steueranmeldung führen. Diese Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 10 Abs…

…Einheitswert ermittelt. Sie werden deshalb auch unter verschiedenen Einheitswertaktenzeichen geführt (die sich oftmals nur durch eine Zahl unterscheiden). Für das land- und forstwirtschaftliche Grundstück ist der Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Für das Gebäude samt zugeordnetem Grund und Boden des Grundvermögens ist ein Grundstückswert gemäß § 4…

…3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 wird hingegen nicht vorliegen, wenn der österreichische Unternehmer dieser Abwicklung der Lieferung umgehend widerspricht und den Lieferanten auf die unrichtige UID hinweist. Zu 2.: Ist von einem innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994…

…bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen sind, berichtigt werden. § 293 BAO ist nicht anwendbar, wenn die Behörde der Partei unterlaufene Fehler (zB offensichtlich unrichtige Angaben in der Abgabenerklärung) übernimmt (zB VwGH 23.11.1977, 1070/77; VwGH 23.02.1989, 88/16/0220). Diesfalls kommt allenfalls …

…wenn eindeutig kein Verschulden vorliegt. Beispiele für Umstände, die auf ein Finanzvergehen schließen lassen: Nichterfassen von Einnahmen Privataufwendungen wurden als Betriebsausgaben/Werbungskosten geltend gemacht Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen Zu niedrige Umsatzsteuervorauszahlungen Abfuhrdifferenzen hinsichtlich Lohnabgaben Kalkulationsdifferenzen Beispiele für Umstände, die nicht auf ein Finanzvergehen schließen lassen: Eine bloß…

…sinken. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 4. Bemessungsgrundlage Die Differenz zwischen den Einkünften des vergleichbaren Zeitraums und den Einkünften für den jeweiligen Betrachtungszeitraum ist folgendermaßen zu ermitteln: Es werden jeweils die in den Betrachtungszeiträumen insgesamt erzielten Umsätze mit jenen des Vergleichszeitraums verglichen…

…den Betrachtungszeitraum 4: ab 1.3.2022 bis 2.5.2022 Für den Betrachtungszeitraum 5: ab 1.4.2022 bis 2.5.2022 5.3. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges bzw. pauschale Förderung auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung 5.3.1…

…Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 3. Bemessungsgrundlage Die Differenz zwischen den Einkünften des vergleichbaren Zeitraums des Jahres 2019 und den Einkünften für den jeweiligen Betrachtungszeitraum ist folgendermaßen zu ermitteln: Es werden jeweils die in den Betrachtungszeiträumen insgesamt erzielten Umsätze mit jenen des…

…bis 31.10.2021 Für den Betrachtungszeitraum 3 (1.9.2021 bis 30.9.2021): ab 1.10.2021 bis 31.10.2021 5.3. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges bzw. pauschale Förderung auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung 5.3.1…

…2021 bis 15.4.2021 Betrachtungszeitraum 14: 16.4.2021 bis 15.5.2021 Betrachtungszeitraum 15: 16.5.2021 bis 15.6.2021 5.3. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges bzw. pauschale Förderung auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung 5.3.1…

…Nach Abschluss der Prüfung wird daher das Einkommensteuerverfahren 1998 wiederaufgenommen; es ergeht am 12.12.2005 ein neuer Sachbescheid 1998 mit einer derart hohen Bemessungsgrundlage, dass die 1991 bis 1997 entstandenen vortragsfähigen Verluste in diesem Jahr nahezu aufgebraucht werden. Im Rechtsmittelverfahren wird der Abgabenbescheid wegen…

…0167). Dabei ist das Ermessen unter Beachtung obiger Gesichtspunkte neuerlich zu üben. Eine bloße Anpassung an die neue Bemessungsgrundlage unter starrer Beibehaltung des einmal gewählten Prozentsatzes stellt insbesondere dann eine unrichtige Ermessensübung dar, wenn der Abgabenbetrag (etwa im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens) beträchtlich höher…

…zehn Jahre nach Durchführung der Jahresveranlagung für 2001 mit Umsatzsteuerbescheid vom 4. Februar 2003, also mit Ablauf des 4. Februar 2013, eingetreten. 20. Berufungsverfahren - unrichtige Einkunftsart 20.1. Bezughabende Norm §§ 198, 245 BAO 20.2. Sachverhalt Ein Abgabepflichtiger bringt Berufung ein und beantragt eine Änderung…

…übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan (§ 2 Spaltungsgesetz) vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über. Eine unrichtige Zuordnung würde zu einer (inhaltlichen) Rechtswidrigkeit, nicht aber zu einer Bescheidunwirksamkeit führen. Auch vor der Spaltung bestehende Vorsolldaten und…

…Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme). Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage ( § 4 Abs. 1 und Abs. 10 UStG 1994 ). Die Kunden des österreichischen Unternehmers A wenden für den…

… 17 GrEStG 1987 (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer). Darüber hinaus ist eine Selbstberechnung unzulässig, wenn die Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Selbstberechnung nicht eindeutig feststeht (zB bei Bauherrenmodellen); eine vorläufige Selbstberechnung sehen die Gesetze nämlich nicht vor. 2.4 Zeitliche Beschränkung für die Vornahme der Selbstberechnung…

1. GrESt-Bemessungsgrundlage 1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des…

…den UStR 2000 Rz 265 zu entsprechen? Mindern Zuschüsse des Landes usw. die AfA-Bemessungsgrundlage? Die Weitervermietung einer von der Gemeinde angemieteten Sportanlage an den Verein ist in Analogie zu UStR 2000 Rz 274 steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn die der Gemeinde als Vermieter entstandenen…