…4 KfzStG, §§ 22 f ErbStG, § 10 GrEStG 1987 sowie Eingaben im Zusammenhang mit FLAG. Erstellung und Einreichung von Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988. Bilanzerstellung, sobald der Jahresumsatz des Klienten 363.364 Euro (= vormals 5 Mio. ATS) bzw. bei Lebensmittelbranche 581.382 Euro…

…vor allem im Zusammenhang mit der Umstellung der Bücher und Aufzeichnungen von Schilling auf Euro, der Umrechnung laufender Geschäftsfälle sowie der Selbstbemessung und der Entrichtung von Abgaben von besonderer Bedeutung. Umrechnungsregeln Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1999 werden die Umrechnungskurse von einem Euro im Verhältnis…

…Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen für die Auszahlungsphase 3 können frühestens ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens 31.10.2021 eingebracht werden. 6.1…

…verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014", BMF 11.11.2014, BMF-010206/0101-VI/5/2014). Es besteht daher keine Optionsmöglichkeit gemäß § 18 Abs. 2p GrEStG 1987. 8. § 10 GrEStG 8.1. Angabe der…

…die WKÖ im Auftrag des BMF eine Evaluierung durch. Förderungsnehmer haben für die Durchführung einer Evaluierung jene Daten zu übermitteln und/oder Auskünfte zu erteilen, die für diese Zwecke angefordert werden. 8.5. Rückforderung Die Förderung ist zurückzuzahlen, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht werden…

…wenn Strafen im Sinne des Punktes 6.1. lit. l rechtskräftig verhängt wurden oder unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht werden oder vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr…

…die WKÖ im Auftrag des BMF eine Evaluierung durch. Förderungsnehmer haben für die Durchführung einer Evaluierung jene Daten zu übermitteln und/oder Auskünfte zu erteilen, die für diese Zwecke angefordert werden. 6.5. Rückforderung Die Förderung ist zurückzuzahlen, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht werden…

…Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen für die Auszahlungsphase 4 können frühestens ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens 2.5.2022 eingebracht werden. 6.1…

…Stromnetzbetreiber zahlt an die grundbücherlichen Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aufgrund eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages Entschädigungen bzw. Abgeltungen für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Hochspannungsleitung einschließlich der zu den oberirdischen Leitungen gehörenden Tragwerke. Der Netzbetreiber stellt an die Landwirte Gutschriften aus…

…Ein solches Interesse wird bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen grundsätzlich anzunehmen sein. In diesen Bereichen sind die abgabenrechtlichen Auswirkungen stets erheblich. Eine Quantifizierung der potentiellen Höhe vom Inhalt des Auskunftsbescheides abhängiger Abgaben ist daher nicht erforderlich. Ein abgabenrechtliches Interesse würde etwa…

…in § 12 Abs. 1 WiEReG nicht genannt werden, sowie der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe sind berechtigt, soweit dies im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unbedingt erforderlich ist und diese Aufgabe im Zusammenhang mit einem in § 7 Abs. 1 WiEReG genannten Zweck steht, Auszüge gemäß …

…dem Abgabepflichtigen getragen wurde und dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würde. § 239a BAO wurde im Zusammenhang mit der Getränkesteuer geschaffen, ist aber generell auf indirekte Steuern anzuwenden und bewirkt, dass eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto (die in weiterer Folge zu einem rückzahlbaren…

…stellen einen Antrag auf Rechtsauskunft nach § 118 BAO. 2 Antragsteller überschreiten die Umsatzerlösgrenze von 38,5 Mio. €. Anfragegegenständlich ist ein mehrstufiger Umgründungsvorgang. Im Zusammenhang mit den geplanten Verschmelzungsschritten stellen die Antragsteller insgesamt 10 Rechtsfragen zu folgenden Themenbereichen, ua. zur Zulässigkeit einer Firmenwertabschreibung oder zur…

…Rückwirkend mit 1. Jänner 2013 (Ausnahme siehe 4. Absatz) Bundesministerium für Finanzen, 25. März 2013 a [1] Redaktionelle Anmerkung: "und organisatorischen" wurde im Rahmen einer Korrektur am 26. März 2013 ergänzt. [2] Redaktionelle Anmerkung: Der Satz "Alternativ kann das Pendlerpauschale und der Pendlereuro auch im…

…einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. Der Pendlerzuschlag steht für die Kalenderjahre 2008 und 2009 zu und kann daher erstmalig im Jahr 2009 bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass die Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) mit 10 % der…

…wird. Die aws nimmt eine automatisierte Prüfung der Angaben und Bestätigungen im Antrag vor. Die aws hat im Nachhinein eine risikobasierte Überprüfung in Stichproben durchzuführen. Die aws hat vom Garantienehmer jedenfalls die Bestätigungen einzuholen, dass der Kreditbetrag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gewährt wird…

…Legende: BR = Baurecht; BZV = Bauzinsverpflichtung; SL = sonstige Leistung(en); GW = gemeiner Wert Wird auf Grund einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes im Zusammenhang mit einem Baurecht ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEStG 1987 verwirklicht, ist der zweifache Einheitswert…

… Epidemieentschädigungen bzw. andere zu berücksichtigende Förderungen, die gegebenenfalls dieselben Fixkosten abdecken; Bestandszinsminderungen und sonstige nachträgliche Nachlässe durch Geschäftspartner zu Fixkosten (im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen). A.1.3. Umfang des Rückerstattungsanspruches Ein Rückerstattungsanspruch kann sich gemäß § 14 Abs. 2 COFAG-NoAG aus drei unterschiedlichen…

…6 EStG 1988 (Rz 4502ff) Verlustabzug im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften Sachverhalt: Beispiel 1: Folgende Einkünfte und Sonderausgaben liegen vor (Angabe in €): | Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | - 21.811,76 (Kennzahl 330) | Progressionserhöhende Einkünfte: | 59.267,00 (Kennzahl 440) | Versicherungen: |…

…Abgabenerhöhung ist unzulässig bei Nachforderungen im Zusammenhang mit Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie mit § 11 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (§ 30a Abs. 5 FinStrG), wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist (§ 30a Abs. 6 FinStrG), wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben eine Selbstanzeige vorliegt (…