…Es liegt daher ein Leistungsaustausch zwischen der KÖR und der GmbH vor. Die Zahlungen der KÖR an die GmbH sind daher kein Zuschuss, sondern ein umsatzsteuerbares Entgelt für Werbeleistungen. Die GmbH ist in diesem Zusammenhang als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig und Vorsteuern können abgezogen werden. § 1 Abs…

…bei A noch eine unternehmerische Tätigkeit vor? Kann der Wert der Investitionen durch die B-GmbH bei A als umsatzsteuerbares und umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für seine Vermietung angesetzt werden, bejahendenfalls, zu welchem Zeitpunkt? Ermöglicht Rz 2610 UStR 2000 eine Besteuerung fiktiver Entgelte? Es handelt sich im…

…und dem Parkgaragenbetreiber (= XY-GmbH) abgeschlossen wird. Dies gilt unabhängig davon, wie lange das Fahrzeug in der Parkgarage eingestellt ist und wer das Entgelt zahlt. Solcherart verpflichtet sich der Parkgaragennutzer mit der Einstellung des Fahrzeuges gegenüber dem Parkgaragenbetreiber (= XY-GmbH), die Parkgaragenordnung einzuhalten…

…zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage. Der Zuschuss ist kein Entgelt und wirkt sich auch nicht auf die zuvor (zB im Jahr 2010) vereinnahmten umsatzsteuerbaren Beträge aus. Zu 3.: Die Sanierungsaufwendungen sind bei Sollbesteuerung im Zeitpunkt der Ausführung der Sanierung zu besteuern. Das Gleiche gilt grundsätzlich…

…werden, sind keine Dienstnehmer iSd § 2 KommStG 1993. Es liegt weder ein Dienstverhältnis noch eine Dienstzuteilung noch eine Arbeitskräfteüberlassung vor. Die hiefür gezahlten Entgelte bzw. Arbeitsvergütungen unterliegen daher nicht dem KommStG 1993. 2.7. Beschäftigung von freien Dienstnehmern Rz 20 Freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs…

…geleistet worden ist. Ist eine Anzahlungsrechnung mangelhaft, besteht auch bei bereits erfolgter Anzahlung solange kein Recht auf Vorsteuerabzug, bis die Rechnungsmängel beseitigt sind. Bei Entgeltsvereinnahmung vor Leistungserbringung besteht für den zur Leistung verpflichteten Unternehmer zufolge § 11 Abs. 1 Z 4 iVm Z 1 zweiter Satz…

…der Vereinnahmung des Entgeltes hat keinen Einfluss auf den Meldezeitraum der Zusammenfassenden Meldung. Da der Umsatz nicht steuerbar in Österreich ist, erfolgt keine Erfassung in der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung und daher kommen die Regelungen zum Entstehen der Steuerschuld bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß …

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…S zuzüglich Umsatzsteuer an die Grundeigentümer. Liegt echter Schadenersatz oder Leistungsaustausch vor? Die Entschädigungen sind als Entgelte für die Einschränkung von Rechten der Grundstückseigentümer anzusehen. Sie sind kein echter Schadenersatz und daher umsatzsteuerbar (in diesem Sinne VwGH v 8.2.1963, 0126/62: Die Entschädigung…

… 131b Abs. 1 Z 3 BAO sind Barumsätze im Sinn dieser Bestimmung Umsätze, bei denen die Gegenleistung (Entgelt) durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte vor Ort oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, die Hingabe von Barschecks sowie vom…

…zunächst daraufhin zu untersuchen, ob eine Tätigkeitsvergütung oder ein Vorweggewinn (Gewinnvorab) vereinbart ist. Tätigkeitsvergütungen stellen Entgelte für Leistungen eines Gesellschafters dar, wenn sie nach der tatsächlich durchgeführten Abrede der Gesellschafter Aufwand der Gesellschaft sein sollen und auch dann bezahlt werden sollen, wenn die Gesellschaft keinen…

Die vorliegende Information dient der Klarstellung und ergeht in Abänderung des Umsatzsteuerprotokolls 2008 vom 18. November 2008, BMF-010219/0416-VI/4/2008, wobei der betreffende Punkt wie folgt lautet: § 3 UStG 1994, § 3a Abs. 9 iVm Abs. 10 und Abs. 12 UStG 1994 sowie…

1. Ausgleich eines negativen Kommanditkapitalkontos durch Komplementär in einer Familien-KG 1.1. Bezughabende Norm § 24 Abs. 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 5993 ff 1.2. Sachverhalt In Familien-KG`s soll die Versteuerung des negativen Kommanditkontos in einfacher Art und Weise hintangehalten werden…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…zur Mehrwertsteuer, § 12 Anm. 227). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit.a UStG 1994 Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben iSd § 20 Abs. 1 Z 1 bis Z 5 EStG 1988 bzw. §§ 8 Abs. 2 und…

…somit kein Raum. 22 § 28 EStG 1988 Einräumung eines Wohnrechtes gegen Entgelt (Rz 6409 EStR 2000) Der Steuerpflichtige kauft ein Haus und räumt seiner Tante gegen die Bezahlung eines Einmalbetrages von 700.000,00 S ein lebenslängliches Wohnrecht ein. Fällt der Einmalbetrag unter die Einkünfte…

…Liftanlagen). Der ermäßigte Steuersatz kommt aber nur insoweit zur Anwendung, als die Maßnahme nicht der Lieferung von Wärme zuzuordnen ist. Bei der Ermittlung des auf die Wärmelieferung entfallenden Entgeltsteiles sind alle Kosten zu berücksichtigen, die mit der Gewinnung und Verteilung der Wärme im Zusammenhang stehen…

…65 Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 1 BEinstG sind Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (ausgenommen Lehrlinge). Der Geschäftsführerbezug an einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer fällt dann unter die Befreiung, wenn er in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis steht. Dies kann zutreffen…

…den Arbeitgeber (Unternehmerin/Unternehmer iSd § 2 UStG 1994) unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorgang gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 einer sonstigen Leistung gegen Entgelt (Eigenverbrauch durch sonstige Leistung) gleichzustellen. Gemäß § 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994 ist die Umsatzsteuer…

…wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Daraus folgt, dass bei Übertragung eines (körperlichen oder unkörperlichen) Wirtschaftsgutes zwischen verbundenen Unternehmen ein fremdübliches Entgelt anzusetzen ist, weil die Vertragstaaten vereinbart haben, dass andernfalls eine entsprechende Gewinnberichtigung durchgeführt…