Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt: (1) Im Rahmen von Verständigungsverfahren mit Deutschland, Großbritannien und Luxemburg wurde Einigung darüber erzielt, dass bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerfreie Körperschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem der beiden Vertragsstaaten abkommensberechtigt sind. (2…

…Steuerrecht für den Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht vorgesehenen Anknüpfungskriterien erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass eine Steuerpflicht auch tatsächlich eintritt. Daher sind auch die österreichischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie die steuerbefreiten Einrichtungen, wie zB gemeinnützige Organisationen, Pensionskassen, grundsätzlich in Österreich ansässig und daher abkommensberechtigt. 2…

…verfügt über Verlustvorträge. Ab 1.1.2014 ist die Gesellschaft als AIF einzustufen und unterliegt dementsprechend grundsätzlich dem Fondsbesteuerungsregime. Frage 1: Kommt es zum 1.1.2014 zur (steuerpflichtigen oder steuerbefreiten) Realisierung stiller Reserven in den Vermögensgegenständen der PE KapGes oder auf Ebene ihrer Gesellschafter? …

…AÖF Nr. 107/1996, betreffend die Besteuerung von Ferialpraktikanten und die Feststellung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wird aufgehoben, da in Deutschland Ferialpraktikanten nicht steuerbefreit sind. Im Verhältnis zu Deutschland besteht somit kein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von § 3 Abs. 1 Z 12 EStG…

…2000 Rz 678, Rz 7250 Sachverhalt Nach EStR 2000 Rz 7250 führt der Erlass von Warenschulden bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern unter Verweis auf EStR 2000 Rz 678 nicht zu einem Gewinn und damit auch nicht zu einem allfälligen steuerbefreiten "Sanierungsgewinn" (= Gewinn iSd § 36 EStG…

…diese Vorsteuern abziehen oder sind die Vorleistungen direkt dem als Zahntechniker tätigen Ehegatten zuzurechnen und damit wegen des Zusammenhanges mit gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994 steuerbefreiten Umsätzen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen? Zunächst ist auf UStR 2000 Rz 185 zu verweisen, wonach eine Ehegattengemeinschaft…

Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind Staats-, Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die…

…Anzahlungen auf die später abgerechneten Leistungsentgelte (Miete und Entgelte für Zusatzleistungen) vereinbart und tatsächlich gezahlt. 4.3. Fragestellung Frage A: Inwieweit kommt bei der Eigenveranstaltung von Messen und bei der Vermietung von Flächen und Räumlichkeiten an Fremdveranstalter samt allfälligen Zusatzleistungen die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

…ist. In Österreich fällt diese Tätigkeit unter die begünstigte Montageregelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und ist im Inland daher zum Teil steuerbefreit. Im Ausland werden diese Einkünfte DBA-konform nach dortigem Steuerrecht besteuert (keine Begünstigungen). 4.3. Fragestellung Kann die gesamte…

…ausschließlich dem wirtschaftlichen Eigentümer der Anteile im Zeitpunkt der Entstehung des Dividendenanspruchs zu. Hier liegt demnach eine steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung und kein steuerbefreiter Dividendenertrag vor. Lösung ad b. Wurde im Zeitpunkt der Veräußerung der Beschluss auf Verteilung des Gewinns bereits gefasst, ist der Dividendenanspruch bereits entstanden…

…öffentlichen Schule bzw. Hochschule angeboten wird. Der beruflichen Fort- oder Weiterbildung dienende Bildungsleistungen derartiger Einrichtungen sind jedoch von der Steuerbefreiung ausgenommen (vgl. UStR 2000 Rz 876 ). Gesetzliche Regelungen zum gemäß § 94 Z 46 GewO 1994 reglementierten Gewerbe "Sozial- und Lebensberater" finden sich in § 119 GewO…

…000 Euro (5.000 Euro aus Staat Y, 25.000 Euro aus anderen Staaten) aus Konzerten, welche in Österreich nach den jeweiligen DBA unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind. Im Verhältnis zu Staat X ist generell die Anrechnungsmethode anzuwenden. Im Verhältnis zu Staat Y ist allgemein die…

… Allgemeines: Leistungen der WEG zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, sind grundsätzlich unecht steuerbefreit ( § 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994 ). Dazu gehören insbesondere die Betriebs- und Verwaltungskosten und die Erhaltungskosten…

…EuGH 06.04.2006, Rs C-245/04 , EMAG ); dies ist im vorliegenden Fall ebenfalls in Österreich. Diese Lieferung unterliegt den allgemeinen Besteuerungsvorschriften, eine Steuerbefreiung ist nicht anwendbar. Damit ist eine Grundvoraussetzung für einen Übergang der Steuerschuld iSd § 19 Abs. 1d UStG 1994 iVm Schrott…

…übersteigen. Eine zeitliche Befristung ist mit dem Jahr 2020 (Auslaufen der Sonderwirtschaftszone) gegeben. Variante 1: Wird nur eine begünstigte Tätigkeit ausgeübt, so sind die entstehenden Gewinne steuerbefreit, eventuelle Verluste sind nicht ausgleichs- oder vortragsfähig (Anmerkung: diese Verluste sollten laut KöSt-Erklärung in Österreich angerechnet werden)…

… 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 das Dreifache des Einheitswertes) ist, auch wenn der ursprüngliche Erwerbsvorgang nur teilweise grunderwerbsteuerpflichtig war, zur Gänze steuerbefreit, wenn die Voraussetzungen des § 17 GrEStG 1987 erfüllt sind, weil der Rückerwerb nach dem 31.07.2008 zur Gänze nur mehr…

…den ausdrücklichen Hinweis zu enthalten, dass der Unternehmer in Österreich steuerlich erfasst, unecht steuerbefreit und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. § 3a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 346) Vermögensverwaltungsleistungen - Einheitlichkeit der Leistung Eine Bank schließt mit ihren Kunden Vermögensverwaltungsverträge ab, aufgrund derer sie sich verpflichtet…

…wird, dass die Verehelichung der Tochter am 1.8.2004 erfolgte." Der Vertragserrichter hat am 1.11.2004 eine Selbstberechnung durchgeführt. Mit Schreiben vom 1.3.2005 setzte der Notar das Finanzamt von der Selbstberechnung in Kenntnis und ersuchte in Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß …

…der schweizerische Progressionssatz höher ist als der österreichische Durchschnittsteuersatz. Da die Grenzgängereinkünfte künftig nicht mehr in der schweizerischen Bemessungsgrundlage erfasst, sondern unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit werden, kann es in einem solchen Sonderfall durch die Abkommensrevision zu einem Vorteil kommen. Nachstehend wird ein derartiger Extremfall skizziert. Beispiel…

… 6 Z 75 EU-MPfG sind jene Gestaltungen anzusehen, die zu einer steuerlichen Umqualifizierung der Art der Einkünfte führen (zB die Umwandlung von steuerpflichtigen Zinseinkünften in steuerbefreite Dividendeneinkünfte). Der Begriff "Einkünfte" ist weit auszulegen und erfasst beispielsweise auch Gehaltszahlungen sowie Kapitalerträge. Eine meldepflichtige Umwandlung kann…