…der Zeitpunkt der tatsächlichen Abgabenentrichtung (vgl. zB § 211 Abs. 1 BAO). Ob die Abgabenentrichtung zeitgerecht erfolgt, ist ebenso irrelevant wie ob ein Fall der "ausnahmsweisen Säumnis" (im Sinn des § 217 Abs. 5 BAO idF Budgetbegleitgesetz 2001 bzw. § 221 Abs. 2 BAO alte Fassung) vorliegt oder…

…1.2.4. Keine Bekanntgabe (Zustellung) der Erledigung Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 Abs. 1 erster Satz BAO). Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe in der Regel durch Zustellung. Die Bekanntgabe…

…der nachträglich erlassene Grundlagenbescheid (grundlagenbescheidähnliche Bescheid) rechtskräftig geworden ist.   4. Änderungsbefugnis (keine Teilrechtskraft) Bei auf § 295 BAO gestützten Änderungen kann der abgeleitete Bescheid nach jeder Richtung abgeändert werden (zB VwGH 28.11.2001, 97/13/0204). Der Änderungsbescheid ist in vollem Umfang mit Berufung…

… 2 Abs. 1 Z 5 erster Fall BiBuG 2014). Sie haben daher das Recht, über FinanzOnline das Steuerkonto, den Steuerakt und die erfolgten Datenübermittlungen einzusehen. Technisch möglich ist die elektronische Akteneinsicht bei einem bestimmten Klienten ab dem Zeitpunkt, in dem folgende Umstände kumulativ vorliegen: der…

…die Entstehung des Anspruchs auf Beschwerdezinsen nicht relevant: ob die Entrichtung vor Fälligkeit, am Fälligkeitstag oder danach erfolgte, ob die nicht zeitgerechte Entrichtung Säumnisfolgen (insbesondere Säumniszuschläge) ausgelöst hat, ob die Entrichtung im Wege einer Zwangsvollstreckung erfolgte, ob die Entrichtung einen Abgabenbetrag betraf, dessen Einhebung gemäß …

…Norm § 112a BAO 19.2. Sachverhalt Handlungen eines Abgabepflichtigen: Beschwerde gegen Bescheid, der nach erklärungsgemäßer Veranlagung keine Bescheidbegründung enthält; Vorlageantrag gegen abweisende Beschwerdevorentscheidung (die bezüglich erklärungsgemäß ergangenem Bescheid ergangen ist); Dieser Vorlageantrag wird zurückgezogen; Beschwerden gegen Säumniszuschläge, obwohl diese von Amts wegen gemäß § 217 Abs…

…diese Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden (§ 267 erster Satz BAO). Eine solche Verbindung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) von mehreren Beschwerdebefugten (zB bei einer KG von mehreren Gesellschaftern) bekämpft wird, ein Einheitswertbescheid (§ 186 BAO) von mehreren am Gegenstand der…

… 1 des 1. Euro-Finanzbegleitgesetzes werden zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren zum ersten Bilanzstichtag im Jahr 1999) Kursgewinne und Kursverluste, die aus der Umrechnung von Wirtschaftsgütern, die auf Währungseinheiten der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden anderen Mitgliedstaaten oder auf ECU lauten…

…Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig, durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Weg der Wiederaufnahme des…

…in Rechtsauskünfte der für die Angelegenheit zuständigen Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), es bestehe somit kein Schutz bei Rechtsauskünften des Bundesministeriums für Finanzen, wenn ein Finanzamt für die Abgabenfestsetzung zuständig ist (vgl. zB VwGH 14.1.1991, 90/15/0116…

…das bestehende Fondsportfolio der Investmentfonds, zeigt alternative Investitionsmöglichkeiten auf und meldet die dadurch gesammelten Informationen an die ausländische Investmentgesellschaft. In diesen Tätigkeiten können keine reinen Informationsbeschaffungsmaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. d OECD-MA gesehen werden, da bei den oa. Tätigkeiten nicht der Erwerb…

…1988). Näheres siehe EStR 2000 Rz 3713 ff. 5.2. Keine Nachversteuerung eines Investitionsfreibetrags und investitionsbedingten Gewinnfreibetrags bei hochwasserbedingtem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen Wurde für ein hochwasserbedingt aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenes Wirtschaftsgut ein Investitionsfreibetrag oder ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht (siehe Pkt. 5.1.), für…