…ist nicht zwingend erforderlich, wenn wiederholt Forderungspfändungen zu einem bestimmten Bankkonto oder Depot vorgenommen werden. Werden Konten festgestellt, die dem Abgabenschuldner zugerechnet werden können, ist mittels Forderungspfändung auf ein allfälliges Guthaben zuzugreifen. Da der Abgabenschuldner über die erfolgte Kontenregistereinsicht verständigt wird, hat die Forderungspfändung unmittelbar…

…Solange noch keine Erbantrittserklärungen abgegeben wurden, bedarf die Verlassenschaft eines Vertreters. Nur ein solcher ist legitimiert, einen Rückzahlungsantrag im Hinblick auf Guthaben auf dem Abgabenkonto zu stellen. Vertreter der Verlassenschaft kann ein steuerlicher Vertreter sein, dessen Vollmacht über den Tod hinausgeht (bzw. auf den Todesfall…

…215 Abs. 4 BAO Rückzahlung von einem Strafkonto des ABB Rückzahlung von einem Strafkonto des ZAÖ Anmerkung: Bei Rückzahlungsanträgen, mit denen die Auszahlung auf ein Konto des Vertreters bzw auf ein nicht dem Abgabepflichtigen zuzurechnendes Konto begehrt wird, ist zusätzlich eine Geldvollmacht beizubringen. | § 239…

…2.2.2. Keine Gutschrift gemäß § 239a BAO Bei Vorliegen von in Abschnitt 2.2.1. genannten Berichtigungsfällen ist von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob § 239a BAO zur Anwendung gelangt. § 239a BAO sieht vor, dass eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto zu unterbleiben hat, soweit eine…

…Auftraggeberhaftung der GKK überweist (20% für SV, 5% für LSt). Zahlt der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten SV-Beiträge, dann entsteht beim Dienstleistungszentrum auf seinem Konto ein Guthaben, das ihm auf Antrag rückgezahlt wird (wenn kein Grund des § 67a Abs. 6 ASVG vorliegt). Beispiel Werklohn…

…des Pflichtteiles ist kein Rechtsgeschäft zwischen Erben und Noterben. Die Erklärung zur Geltendmachung unterliegt weder einer Rechtsgeschäftsgebühr noch der Erbschaftssteuer. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist der Erwerb von Vermögen auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches, nicht aber ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtshandlung an dem oder an…

…ob die Sache mit dem Grund und Boden untrennbar verbunden ist bzw. ohne erheblichen Aufwand abgetragen werden kann, sondern auch auf die nach der Verkehrsauffassung zu beurteilende Qualifizierung als Bauwerk (OGH SZ 60/66). Keine Bauwerke sind daher Zelte oder Buden (OGH SZ 9/51…

…Guthabens nach dem Todestag Sachverhalt: Auf dem Girokonto des Erblassers werden vor seinem Todestag Erlöse aus Grundverkauf und sein Arbeitslohn verbucht. Nach seinem Tod geht darauf die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme ein, die auf Grund seines Todes fällig wurde. Fragestellung: Sind die Zugänge auf dem Konto…

…1 EStG 1988 eine Betriebstätte für Zwecke des Lohnsteuerabzugs, jedoch keine Betriebstätte nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen. Der Arbeitgeber hebt keine Lohnsteuer ein, weil auf Grund dieses DBA für die nach Österreich entsendeten Dienstnehmer keine Lohnsteuerpflicht gegeben ist. Muss der ausländische Arbeitgeber ein Lohnkonto führen bzw…

…Umständen). Alle Vertretungshandlungen können nur für diese, notariell registrierten Bereiche vorgenommen werden. Im gegenständlichen Fall ging es um die Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung des Vaters und die Überweisung des Guthabens auf dessen Konto durch den vertretenden Sohn. 7.2. Fragestellung Zivilrechtlich umfasst die Vertretungsbefugnis die angeführten…

…Slowakei zur EU im gegebenen Zusammenhang keine Rolle, da in der Slowakei ansässige österreichische Staatsbürger ja auch bereits vor dem 1.5.2004 vom Recht der Veranlagung nach § 1 Abs 4 EStG 1988 Gebrauch machen konnten. Entsprechend dieser auch auf der Ebene der OECD bereits…

…das nach dem schweizerischen Berufsvorsorgegesetz im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge angespart wurde, nach einem Wohnsitzwechsel nach Österreich ausgezahlt, dann liegen insoweit keine steuerbaren Einkünfte vor, als lediglich die eingezahlten Beträge rückerstattet werden (vgl. EAS 1283 unter Hinweis auf die unter EAS 1148 angestellten Überlegungen). Sollte…

…Die aus der Verbuchung resultierenden Guthaben wurden über Rückzahlungsantrag ausbezahlt. In weiterer Folge wurde im Rahmen interner Maßnahmen vom Finanzamt erkannt, dass einer Gutschrift der Umsatzsteuer auf dem Abgabenkonto bzw. eine Rückzahlung des Guthabens die Bestimmungen des § 239a BAO ("Bereicherungsnorm") entgegenstehen. Das Finanzamt erließ auf …

…BAO, einem auf § 300 Abs. 3 BAO gestützten neuen Sachbescheid. 2.5. Voraussetzungen des § 205a Abs. 3 Satz 1 BAO Die Bescheidbeschwerde muss Punkte betreffen, in denen der Bescheid von einem ihm zugrundeliegenden Anbringen abgewichen ist oder sich gegen einen Bescheid richten, dem kein Anbringen…

…Am 15. November 2001 Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2000: 290.000 (Nachforderung daher 160.000). Von der Anzahlung werden 160.000 auf die Nachforderung verrechnet (daher resultiert aus dem Abgabenbescheid auf dem Abgabenkonto kein Rückstand). Der Restbetrag von 40.000 wird gutgeschrieben (aber nicht verzinst). Nachforderungszinsen…

…Wie ist das Anbringen zu werten? 10.4. Lösung Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung sind an keine gesetzlichen Formvorschriften gebunden. Eine Einbringung unter Sonstigem Anbringen ist daher möglich. Mit dem "Erstelldatum" einschließlich Uhrzeitangabe wurde der Abgabepflichtigen die erfolgreiche Übermittlung bzw. rechtzeitige Einbringung ihres Antrages gemäß § 41 Abs…

…in bereits abgeschlossenen Verträgen vielfach kein auch den Erben betreffender Verzicht auf die Wohnungseigentumsbegründung aufgenommen wurde, vertritt das Bundesministerium fü Finanzen folgende Ansicht: Die gegenständliche Rechtsansicht ist auf Verträge anzuwenden, die im Anwendungsbereich des WEG 2002 abgeschlossen worden sind, wenn der Vertragsabschluss nach dem 30…

…nicht mehr bestehenden Schuld anzusehen. Sie bewirkt am Abgabenkonto ein Guthaben und führt zur Rückzahlung in voller Höhe an den betreffenden (zweiten) Einzahler. In der Variante A ist dies der Primärschuldner (sofern auf seinem Abgabenkonto, auf dem die Buchungen durchgeführt werden, nicht noch andere verrechenbare…

…COFAG keine Zahlungsverpflichtung, beginnt die Verzinsung mit dem Zeitpunkt der entsprechenden Bekanntgabe. Dies gilt auch, wenn nach der Zahlung des ersten Auszahlungsteilbetrages von der COFAG ein negativer Auszahlungsteilbetrag bekannt gegeben wurde (§ 2 Abs. 6 COFAG-NoAG). Falls die Bekanntgabe der Zahlungsverpflichtung oder der Saldierung auf…

…Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2013 wird am 1.6.2014 antragsgemäß erledigt, das daraus resultierende Guthaben wird ausbezahlt. Bei dem aus diesem Anlass aufgelegten Steuersubjekt (St.Nr. xxx) wird irrtümlicherweise keine Sozialversicherungsnummer eingegeben. Nach 8 Monaten wird von der Abgabenpflichtigen ein inhaltsgleicher Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung…