…nunmehr auch für Waffen der Kategorie C (VB-0400 Abschnitt 1.5.) Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen. Die Voraussetzungen für die Einfuhr von Waffen der Kategorie C wurden mit jenen von Kategorie B Waffen weitgehend gleichgestellt. Waffen der Kategorie C dürfen daher nur eingeführt oder durchgeführt werden…

…www.signaturpruefung.gv.at/). Ein Ausdruck des elektronischen Originals ist sodann nicht ausreichend, da die elektronische Signatur nur in digitaler Form einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt wird und auch auf ihre Gültigkeit geprüft werden kann. Außerdem ist es etwa nicht zulässig, ein elektronisch ausgefülltes und von…

…Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Sachspenden durch Unternehmen Die Entnahme eines Gegenstandes, wenn dieser oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen (zB unentgeltliche Zuwendung an Flüchtlinge), ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt (siehe § 3 Abs. 2 UStG 1994). Gemäß …

…des Ortes der Geschäftsleitung unbeschränkt steuerpflichtig sind, sind im Regelfall auch "ansässig" im Sinne eines Abkommens. Die DBA-rechtliche Ansässigkeit kann indes nicht in allen Fällen mit der unbeschränkten Steuerpflicht des österreichischen EStG 1988 oder KStG 1988 gleichgestellt werden. Denn bei Doppelansässigkeit besteht zwar nach…

…3. Die folgenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstandes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 gleichgestellt, sofern sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand: a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines…

…die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind". Die in Deutschland ansässigen Gesellschafter haben ein Anrecht auf Herabsetzung des österreichischen Kapitalertragsteuerabzuges auf 15%. Eine derartige Rückzahlung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine Ausschüttung…

…dBase 3 oder dBase IV) zulässig. Dieses Format wird Dateiformaten, die Trennzeichen oder feste Feldbreite verwenden, gleichgestellt. 1.3.2 Unzulässige Exportdateien Es ist "unformatierter Text" zur Verfügung zu stellen. Formate, die Daten in einem Bildformat (beispielsweise pdf-Dateien) enthalten, sind daher nicht zulässig. Nicht…

…Vereinbarungen)). 2.4 Stimmrechte Entsprechend dem Einleitungssatz in § 2 Z 1 lit. a WiEReG werden ausreichende Anteile von Aktien und ausreichende Anteile von Stimmrechten gleichgestellt. Bei der Beurteilung des Vorliegens von direktem und indirektem wirtschaftlichem Eigentum sind demzufolge nicht nur die Aktienanteile, Beteiligungen oder Kontrollrechte…

…landesgesetzlich vorgesehen Österreichisches Rotes Kreuz mit den Landesverbänden und Bezirksstellen Politische Parteien mit Rechtspersönlichkeit (iSd § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012) sowie deren Neben- und Unterorganisationen werden den Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabenrechtlich gleichgestellt (vgl. KStR 2013 Rz 56 ff). Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs…

…Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals sind, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt . Unabhängig von der Vornahme einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG…

…das BMWFJ heranzutragen.   Um Doppelprüfungen zu vermeiden, ist Kontakt mit der Gebietskrankenkasse aufzunehmen.   4.1.1. Einer Beschäftigung gleichgestellte Situationen (Art. 11 Abs. 2):   4.1.1.1. Der Bezug einer Geldleistung aufgrund oder infolge einer Beschäftigung gilt als Ausübung der Beschäftigung…

…Steuerlich sind Mitunternehmer daher insoweit, als ihre eigene Quote an der Mitunternehmerschaft betroffen ist, Einzelunternehmern gleichgestellt. Durch die Übertragung eines Wirtschaftsgutes in das Gesellschaftsvermögen kommt es steuerlich allerdings im Umfang der Beteiligung der anderen Gesellschafter zu einem Zurechnungswechsel. Diesem steht gleichzeitig ein Zurechnungswechsel bezüglich des…

…Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Die Schenkung der Liegenschaft ist daher grundsätzlich ein steuerbarer Vorgang…

…3 MinStG 1995. Sie sollen in Hinkunft den in § 2 Abs. 8 MinStG 1995 angeführten Mineralölen ("Mineralölen im engeren Sinne") gleichgestellt werden. Somit gelten auch für die genannten Treibstoffzusätze die Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes über die Herstellung, Lagerung und Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung. Gegebenenfalls sind…

…in seiner Verfügungsmacht befinden, im Anschluss an die Einfuhr nunmehr als Gemeinschaftswaren von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten transportiert werden, innergemeinschaftliche Verbringungen iSd Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 , die innergemeinschaftlichen Lieferungen gleichgestellt sind (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art. 1 Anm. 17…

…aus diesem Urteil? 1. Einkommensteuer Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8, § 97 Abs. 4 EStG 1988). Das gegenständliche Urteil hat daher nur auf Einkünfte Auswirkung, die noch nicht…

… 4 KVG durch einen mittelbaren Gesellschafter generell in jedem Fall einen Tatbestand des § 2 KVG verwirklicht, also mittelbare Gesellschafter unmittelbaren Gesellschaftern gleichgestellt werden. Gesellschaftsteuerpflicht wird nur dann begründet, wenn zwischen der Leistung und der künftigen Erlangung der Gesellschafterstellung bei der die Leistung empfangenden Kapital-gesellschaft…