…Angehörige/r gilt auch eine mit der/dem Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und ihm/ihr seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn eine/ein im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegattin/Ehegatte…

…der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter (vgl. insb. § 284b bis 284e ABGB betreffend Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) im erforderlichen Ausmaß besorgt werden. "Nächste Angehörige" können gemäß § 284c ABGB die Eltern, volljährige Kinder, der im gemeinsamen Haushalt mit der vertretenen Person lebende Ehegatte und der…

…c.: Bei der bloßen Einräumung des Zugriffs durch eine Zeichnungsberechtigung des A an B liegt kein Bereicherungswille und damit keine Schenkung vor. Daher sind auch etwaige Wertgrenzen nicht maßgeblich. Zumeist werden solche Zeichnungsberechtigungen des Ehepartners der Einfachheit halber für Ausgaben für den gemeinsamen Haushalt eingeräumt…

…in der Lage sind, für sich und ihre Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten und denen monatlich ein Betrag unter der Mindestgrenze nach § 293 Abs. 1 ASVG zur Verfügung steht (derzeit 872,31 Euro pro Person bzw. 1.307,89 Euro für Ehepartner im gemeinsamen Haushalt…

…zuzurechnen. Die Zusammenrechnung der Wirtschaftsgüter gemäß § 24 BewG 1955 ist nicht möglich, da diese Bestimmung nur bei Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, zur Anwendung kommen kann. Fall 2: Gebäude auf fremdem Grund und Boden liegt nicht vor. Das Wohngebäude ist der Eigentümerin (Frau A…

…eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei nicht unmittelbar das Eigentum am halben Mindestanteil, sondern lediglich einen Anspruch auf dessen Übereignung. Wenn der Begünstigte von seinem Übereignungsanspruch keinen Gebrauch macht oder vorverstirbt…

…Von der Differenz sind die folgenden pauschalen Prozentsätze für nicht angefallene Ausgaben abzuziehen: Fördergegenstand Punkt 3 lit. a: 70% Fördergegenstand Punkt 3 lit. b: 30% Fördergegenstand Punkt 3 lit. c: für die Vermarktung von Urprodukten 30%, für die gemeinsame Vermarktung von Urprodukten und verarbeiteten Produkten…

…Bereich der Privatzimmervermietung und einem erweiterten Fördernehmerkreis von gewerblichen touristischen Vermietern und sonstigen touristischen Vermietern. 11.2. Begünstigte: Ein Ausfallsbonus II darf nur zu Gunsten von folgenden Personen/Unternehmen gewährt werden: a.Privatzimmervermieter, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im eigenen Haushalt, der…

…welcher Teil der allgemeinen Aufwendungen dem jeweiligen Tätigkeitsbereich tatsächlich zuzuordnen ist (EuGH 13.03.2008, Rs C-437/06, "Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG", Rn. 37). Eine derart sachgerechte und den Zweck sowie die Systematik des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems berücksichtigende Vorsteueraufteilung darf nach Ansicht des…

…der gemeinsamen Haushaltsführung bzw. als Zugriff auf Unterhaltsleistungen eingeräumt werden, was keine Anzeigepflicht nach § 121a BAO zur Folge hat. Als Schenkung im Sinn des § 3 ErbStG 1955 gilt vor allem jede Schenkung im Sinn des bürgerlichen Rechts, jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der…

…Muttertag, Matura ....), soweit der gemeine Wert € 1.000 nicht übersteigt. Ohne Wertgrenze von der Meldepflicht befreit ist Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke. 3. Außerdem von der Meldepflicht befreit sind folgende Zuwendungen, die schon nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 befreit waren: Zuwendungen zwischen Ehegatten…