…sich ergeben, wenn der für den unterhaltsberechtigten Angehörigen verbleibende Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (unter Berücksichtigung seines sonstigen Nettoeinkommens) nicht erreicht. 2.3. Aspekte aus dem Verbot des Pflegeregresses Durch die Einführung eines neuen § 330a ASVG als Verfassungsbestimmung wurde ein Verbot des Pflegeregresses normiert, das…

…4.). Gem. § 13 EU-BStbG enden alle anderen von der betroffenen Person angeregten Verständigungsverfahren oder schiedsgerichtliche Verfahren ex lege durch das Einbringen einer Streitbeilegungsbeschwerde, sofern sie dieselbe Streitfrage und denselben Zeitraum betreffen. Der Abkommensberechtigte kann die Streitbeilegungsbeschwerde jederzeit schriftlich zurücknehmen (§ 68 EU-BStbG). Die Zurücknahme…

…ist ex lege wirtschaftlicher Eigentümer, unabhängig von den konkreten Rechten oder von Art und Höhe des eingebrachten Vermögens. Die Stiftereigenschaft endet nicht mit dem Tod des Stifters, auch verstorbene natürliche Personen sind ex lege Stifter und als solche ins WiEReG zu melden. Ebenso verhält es…

…Übergang der Zuständigkeit noch nicht ergangen ist. § 6 AVOG 2010 betrifft allerdings nicht eine Zuständigkeitsänderung ex lege. Anwendbar ist jedoch § 31 Abs. 3 des AVOG 2010. Diese Bestimmung wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010 abgeändert, indem das Wort "sachlich" entfällt. Damit können Anbringen bis zum 30…

…dem Unternehmen zugeordnet, wodurch ein Eigenverbrauch nicht vorliegen kann. Wäre die Liegenschaft nach wie vor dem Einzelunternehmen zuzurechnen, käme nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 12 Abs. 15 UStG 1994 eine Weiterleitung der Eigenverbrauchsumsatzsteuer ebenfalls nicht in Betracht, da bei einem Grundstück ein Verwendungseigenverbrauch ex lege…

…nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer. Sämtliche Tatbestandsmerkmale sind hier erfüllt. Der Gesellschaftsteuer unterliegt somit der Wert der Leistung, der sich aus dem Zinsenvorteil kapitalisiert auf unbestimmte Zeit ergibt. Zur Berechnung des Zinsenvorteiles siehe Erlass des BMF vom 6. Februar 1995, 10 5010/1-IV/10…

…I Nr. 85/2002, staatlich akkreditierte Überwachungsstelle stellt Überwachungs- und/oder Zertifizierungsberichte aus. Das Akkreditierungsgesetz legt die Verfahrensbestimmungen für die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen fest, mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen sicherzustellen. Die Überwachungsstelle…

…geändert haben. Dieses Erlöschen tritt ex lege ein. Zeigt der Unternehmer hingegen im Sinne § 131b Abs. 4 letzter Satz BAO in Verbindung mit § 23 RKSV (beabsichtigte) Änderungen solcher tatsächlicher Verhältnisse an, so hat das Finanzamt über den neuerlichen Antrag, dem wieder ein Sachverständigengutachten beizulegen ist…

…Da im Zeitpunkt des Erwerbes aus der Verlassenschaft (durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden) die Stiefkindeigenschaft bereits beendet ist, erfolgt der Erwerb nicht im Familienverband und ist daher nicht ex lege unentgeltlich. Da die Schwägerschaft aus dem aufrechten Bestand einer Ehe/eingetragenen Partnerschaft zwischen Stiefelternteil und…

…die betroffenen Abgaben zu nennen. Aus § 118 Abs. 4 lit. a BAO ergibt sich, dass Gegenstand eines Antrages nur ein Sachverhalt sein kann. Die abgabenrechtliche Beurteilung kann allerdings mehrere Abgaben betreffen. Hingegen sind mehrere Rechtsfragen, die einen Sachverhalt betreffen, ex lege möglich. Der Antrag ist…

…Schuldner erteilte Vollmacht ex lege durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.) § 206 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2013, ab 1.1.2013) sieht vor, dass von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen werden kann, wenn mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht…

…mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden. Einer ausdrücklichen (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung solcher Bescheide bedarf es somit nicht. Daher tritt durch die Wiedereinsetzung ein wegen Versäumung einer Frist erlassener Zurückweisungsbescheid ex lege außer Kraft (zB VwGH 21.5.1997, 96/21/0574). 5…

…Der in Rechnung gestellte Preis ist nicht der vermittelte Preis, sondern dieser setzt sich aus dem Nettoticketpreis zuzüglich einer von den Reisebüros aufgeschlagenen Gewinnspanne (idR 7 % wie die Provision vorher) zusammen, was für den Leistungsempfänger aber nicht ersichtlich ist. Können die Reisebüros bei diesen Nettoflugtickets…

…Geltungsbereich und Wirkung (1) Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben…

…BierStG 1995 regelt, dass Grad Plato der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier ist, wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol- und Extraktgehalt errechnet. Bruchteile eines Grades (Nachkommastellen) bleiben außer Betracht. 1.2. EuGH-Urteil…

…16 UStG 1994 gegeben, kann der Unternehmer einen (fiktiven) Vorsteuerabzug vornehmen. Die abziehbare Vorsteuer ist dabei mit 20% aus dem Erwerbspreis herauszurechnen und beträgt somit 16,67% des Erwerbspreises ( UStR 2000 Rz 2163 ). Eine allfällige (zusätzliche) Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12a NoVAG 1991 hat auf…

…Schlussrechnungen wurden (noch) nicht gelegt. 11.3. Fragestellung Können (oder müssen) die ursprünglichen "Anzahlungs"-Rechnungen noch (ex nunc) berichtigt werden? Wie lange können (oder müssen) die ursprünglichen "Anzahlungs"-Rechnungen berichtigt werden? Kann aus einer (allenfalls korrigierten) Anzahlungsrechnung noch ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, wenn bzw…