…Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig wiederum die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der Sachbearbeiter der Beschwerdevorentscheidung hält auf Grund seiner fundierten Entscheidung jetzt die Beschwerde für "wenig erfolgversprechend" bzw. für "offenkundig erfolglos". 24.3. Fragestellung Ist der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nun abzuweisen…
…Gesellschaftsteuer betreffende Richtlinie 69/335/EWG (Richtlinie betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital) die Gesellschaftsteuer abgeschafft hat. In den Niederlanden musste die Enkelgesellschaft hingegen Gesellschaftsteuer entrichten. Da der von der Muttergesellschaft erhobene Einspruch erfolglos blieb, gelangte der Fall vor den Hoge Raad.  …
…2007, 2005/15/0134). Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 9.8.2001, 2000/16/0624), sodass der Eventualantrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primärantrag stattgegeben wurde (VwGH 15.10.1991…
…11.2004, 2004/16/0043). Eventualanträge sind zulässig. Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 23.02.2006, 2005/16/0038;…
…11.2004, 2004/16/0043). Eventualanträge sind zulässig. Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 23.02.2006, 2005/16/0038;…
…siehe Abschnitt 2.5.1, letzter Absatz). Wird ein Vertreter an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, so hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion niederzulegen. Tut er dies nicht, so ist ihm ein relevantes…
…6 EU-BStbG, s. auch B.1.1.3 und B.2.). Es gilt eine Frist von 50 Tagen ab Zustellung der Mitteilung über die erfolglose Beendigung des Verständigungsverfahrens (§ 32 Abs. 3 EU-BStbG). Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes kann gestellt werden, sobald die…
…wurde, damit gegebenenfalls der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bzw. die Festlegung des Zeitraums für die Zinszahlung erfolgen kann (s. im Detail B.5.3. zum erfolglosen Abschluss des Verfahrens). C.4.5. Umsetzung Die Verständigungslösung, welche den Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach DBA, dem MLI…
…Abläufe und Vorgänge von besonderer Wichtigkeit sein. 12.2. Andere Problemstellungen Generelle Lösungen zu anderen Problemstellungen in diesem Zusammenhang, wie zB bei erfolglosem Zustellungsversuch des Transporteurs wegen überraschender Betriebsstillegung, obwohl sich der Spediteur erkundigt hat, ob er die 4200 Abfertigung vornehmen soll oder wenn der…