…Abschluss des Verständigungsverfahrens B.5.1. Allgemeines Ein Verständigungsverfahren kann mit einer Einigung, einem Abbruch aus unterschiedlichen Gründen (z.B. einseitige Lösung durch einen Staat, Zurücknahme durch den Abkommensberechtigten etc.) bzw., wenn eine Schiedsklausel vorhanden ist, auch durch Zeitablauf anlässlich der Beantragung des Schiedsverfahrens durch…

…die Gemeinschaft abgeschlossen hat, bzw. von Regelungen zu gelangen, die die Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder oder Ländergruppen angenommen hat. Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft, die die genannten Waren anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Waren vorlegen, werden daher davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle…

…und nicht auf die tatsächliche Herausgabe abzustellen (vgl. Punkt 1.6 des Erlasses des BMF vom 18. Februar 2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009 , über die verkehrsteuerlichen Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008). Der Widerruf der Stiftung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (vgl. Arnold, Privatstiftungsgesetz, …

…vom Erwerber selbst gewollt ist. Für eine freigebige Zuwendung (im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) genügt der einseitige Bereicherungswille des Zuwendenden (zB VwGH 16.12.1999, 98/16/0403). Der Bereicherungswille muss kein unbedingter sein. Es genügt, dass der Zuwendende eine…

…Verfahrensstadium (Beschwerdephase, Verständigungsverfahren oder Schiedsverfahren) gem. EU-BStbG eintreten. Im Falle des Schiedsverfahrens tritt Gegenstandslosigkeit ein, wenn die Streitfrage einseitig gelöst wurde; die zuständigen Behörden sich vor Ergehen des Schiedsspruchs über die Lösung der Streitfrage geeinigt haben; die Streitbeilegungsbeschwerde zurückgenommen wurde (§ 68 EU-BStbG, s…

…Aussetzung aufgehoben worden ist. Die Person, die den Fall unterbreitet hat, kann die Aussetzung einseitig durch Mitteilung an die zuständige Behörde aufheben. b)Wenn sich die zuständigen Behörden darauf einigen, dass es eine der betroffenen Personen versäumt hat, die zusätzlichen relevanten Informationen, die von einer…

…zuteilen. Das DBA-Deutschland sieht jedoch - abweichend vom OECD-MA - vor, dass im Fall der Arbeitnehmerüberlassung (ein Begriff, der von Deutschland einseitig lediglich im Sinn von "gewerblicher" Arbeitskräftegestellung - wie in diesem Fall - verstanden wird) Abs. 2 lit. b des Artikels 15 keine Anwendung findet, wenn…

…eine Beilage ein Bauplan (Grundriss, Aufriss, Seitenriss) vorgelegt, der aus 4 einseitig bedruckten DIN A4 Blättern besteht. Frage: Gilt die Bestimmung, dass bei inhaltlich fortlaufendem Text bei der Berechnung der Anzahl der Bogen die unbeschriebenen Seiten außer Ansatz bleiben (§ 5 Abs. 2 GebG letzter Satz)…

…unter automatischer Vergabe der Stammzahl (GLN). Andernfalls müssen diese Rechtsträger erst in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffenen (ERsB) eingetragen und somit durch die Ordnungsnummer des Ergänzungsregisters als neue Stammzahl eindeutig identifiziert werden. Mit der Stammzahl können auch Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer abgerufen…

…internationalen Übereinstimmung zur Annahme von Mindestfristen für die Beurteilung, ob der Nutzer der Arbeitskraft als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist, wurde seitens des BMF bewusst auf die einseitige Festlegung solcher Fristen verzichtet. Ebenso hat auch der VwGH im Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031 …

…GmbHG). Ein Geschäftsführer kann gemäß § 16a GmbHG durch einseitige empfangsbedürftige Willensäußerung seinen Rücktritt gegenüber der Generalversammlung oder allen Gesellschaftern erklären. Die Gesellschaft kann dadurch vertretungslos werden. Ist nach der Rücktrittserklärung eines Geschäftsführers - seine Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung (VwGH 13.08.2003, 2001…

…Einmalerlagversicherungen". Bei Verträgen mit laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung kommt es im Zusammenhang mit Teilrückkäufen oder Entnahmen keinesfalls zu einer Nachversteuerung. Ein Teilrückkauf ist ein einseitiges Gestaltungsrecht des Versicherungsnehmers, das von diesem jederzeit und in jeder Höhe in Anspruch genommen werden kann. Es erfolgt…