…238/09b ). Grundsätzlich wird man unter Fremden davon ausgehen können, dass die tatsächlichen Verhältnisse den formalen entsprechen; wenn aber begründete Zweifel bestehen, ob die tatsächlichen Verhältnisse auch der formalen Gestaltung in Bezug auf die GF- und Vertretungsbefugnisse entsprechen, ist zu untersuchen, wer tatsächlich die Geschäfte…
…Monate uneingeschränkter Geschäftstätigkeit im Jahr 2021]). Liegen für keine der möglichen Nachweismethoden ausreichende Daten vor, kann der Ausfallsbonus III den Begünstigten in der Mindesthöhe von EUR 100 gewährt werden. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen, für die keine Bestätigung eines Steuerberaters…
…2020]). Liegen für keine der möglichen Nachweismethoden ausreichende Daten vor, kann der Ausfallsbonus II den Begünstigten in der Mindesthöhe von EUR 100 gewährt werden. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen oder daran, dass die berechnete Höhe des Ausfallsbonus II den Vorgaben…
…Punkte, die begonnene Prüfung in eine Prüfung gemäß § 99 FinStrG übergeleitet werden. Es bestand der begründete Verdacht, dass im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt wurden. Es stellte sich nun bei der Prüfung heraus, dass bei Verlängerungshandlungen die Abgabenbehörde sowohl als Finanzstrafbehörde als auch als Abgabenbehörde tätig wurde…
… 2.3. Fragestellung 1. Wird durch die Neuerrichtung (Aufstockung und Ausbau des Dachgeschoßes in Form einer Mieterinvestition) durch die Mieterin (die KöR) ein neues Mietverhältnis begründet und wie ist die vereinbarte Mieterinvestition der KöR umsatzsteuerlich zu behandeln? 2. Haben die Investitionen der X-GmbH in…
…VO entsprechenden Form vor, wird daher grundsätzlich von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden können, wobei bei begründeten Zweifeln an der Echtheit bzw. Ordnungsgemäßheit von Belegen in weiterer Folge die Steuerfreiheit dennoch versagt werden kann. Liegen diese Nachweise nicht vor, kann nicht von der…
…die Vollziehung einer solchen Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Das Aussetzen der Vollziehung wird vom Vorliegen oder Stellen einer Sicherheit abhängig gemacht, es sei denn…
…Wenn gemäß § 26 Abs. 1 BAO ein Wohnsitz in Österreich besteht, der gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 zur unbeschränkten Steuerpflicht führt und auch nach deutschen Rechtsvorschriften unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland begründet wird, ist gemäß Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 DBA Deutschland, BGBl…
Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen Bezughabende Norm Art. 4 Abs. 1 OECD-MA, Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 Sachverhalt A In den letzten zehn Jahren etablierte sich in einem stillgelegten Hotelbetrieb eine Büroadresse, die zu 75% als Anschrift von so genannten Domizilgesellschaften…
…Tagen des Tätigwerdens außerhalb der Grenzzone berücksichtigt. 29.Beispiel 7 - Zuzug in die Grenzzone B ist in Österreich ansässig und hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er begründet allerdings erst zum 12.05. seinen Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze im österreichischen Teil der Grenzzone…
… 29 Abs. 2 lit. c BAO maßgeblich. Dauert die Montage länger als 6 Monate, wird eine Betriebstätte im Inland begründet. Das versicherte Risiko bezieht sich auf diese Betriebsstätte und daher ist Versicherungssteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG gegeben. Dauert die Montage…
…aufgrund einer länger als sechs Monate dauernden Bauausführung eine Betriebsstätte gemäß § 29 Abs. 2 lit. c BAO in Österreich begründet, ist der Akt grundsätzlich vom FA Graz-Stadt an das örtlich zuständige Finanzamt (§ 61 in Verbindung mit § 58 BAO) abzutreten. Tatsächlich werden von ausländischen Unternehmern…
…EAS 3229). Konzeptentwicklungen, die im rumänischen Arbeitszimmer ausgeführt werden, oder in Rumänien stattfindende Kundengespräche sind zweifelsohne als Funktionen, die der rumänischen Einrichtung zuzurechnen sind, anzusehen. Hinsichtlich in Österreich ausgeübter Funktionen käme das Besteuerungsrecht ausschließlich Österreich zu. Der nach Abzug der "Gesellschafterinnenvergütung" verbleibende Gewinn der rumänischen…
…MK) führt dazu Folgendes aus: Wenn eine Person, die in einem Staat über eine Wohnstätte verfügt, ohne diese aufzugeben, im anderen Staat eine zweite Wohnstätte begründet, so kann die Tatsache, dass sie die erste Wohnstätte dort beibehält, wo sie bisher stets gelebt und gearbeitet hat…
…bei denen die Leistung bereits konkret bestimmt ist bzw. bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine), begründen die Verpflichtung zur Anzahlungsbesteuerung (vgl. UStR 2000 Rz 2607 ). Daraus ergibt sich, dass neben dem leistenden Unternehmer jedenfalls Art…
…Rummel ABGB, § 938 Rz 4). Zur Schenkungsabsicht führt Schubert in Rummel ABGB , § 938 Rz 4 weiter aus: "Ein die Unentgeltlichkeit ausschließendes Entgelt begründet jeder (wirtschaftliche) Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse ..... Die Gegenleistung muß auch nicht geldwerter Art sein, sie kann auch einem Dritten erbracht werden. Schon…
…bei denen die Leistung bereits konkret bestimmt ist bzw. bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine), begründen die Verpflichtung zur Anzahlungsbesteuerung (vgl. UStR 2000 Rz 2607 ). Daraus ergibt sich, dass neben dem leistenden Unternehmer jedenfalls Art…
…2013 geltenden Fassung und gem. §§ 10, 10a KVG Über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Rechte oder Pflichten werden durch den vorliegenden Erlass nicht begründet. 1. Bewertung 1.1. Sachbezüge allgemein Der Bewertung nicht in Geld bestehender Leistungen, wie von Nutzungs- oder Gebrauchsrechten, können Werte zugrunde gelegt…
…Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2006 wieder ein Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt…
…so genannte Bundeseinkommensteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzämtern statt, bei der in der Praxis auftauchende Zweifelsfragen in den Bereichen Einkommensteuer behandelt werden. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde das Einkommensteuerprotokoll 2004 erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen vor allem zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 enthält…