…drei Kalendermonate Zeit, um vom Abkommensberechtigten Zusatzinformationen anzufordern oder diesem mitzuteilen, dass die für eine sachliche Prüfung des Falles erforderlichen Informationen vorliegen. B.1.3.2. Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen Der Antrag hat die in Kapitel B.1.3.1. genannten Unterlagen und Informationen…

… 2. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb von 15 Tagen nach erfolgreichem Erhalt einer Datei, die den länderbezogenen Bericht in der in § 3 beschriebenen Zeit und Weise enthält, die zuständige Behörde, welche die Datei erhält, den erfolgreichen Erhalt der zuständige Behörde, welche die Datei bereitstellt…

…verstehen (vgl. VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Sie zeigt sich beispielsweise in der Vorgabe von Arbeitszeit und Arbeitsort durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (vgl. VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Aus landesgesetzlich…

…89 GmbHG, § 205 AktG, § 145 UGB). In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung der Gesellschaft (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator" (VwGH 23.06.1993, 91/15/0157; VwGH 17.12.1993, 92/15/0121; UFS 17.12.2008, RV…

…Haftung zu 50 Prozent beteiligt. Aus beruflichen Gründen beabsichtigt er seinen Wohnsitz in Österreich aufzugeben und nach Dubai zu ziehen. Der Wohnsitznahme in Dubai wird mindestens zwei Jahre dauern, die anschließende Rückübersiedelung nach Österreich nach dieser Zeit ist geplant und wahrscheinlich, aber nicht ganz sicher…

…Der deutsche Eigentümer und Zulassungsbesitzer verfügt selbst über keinen Wohnsitz in Österreich (verbringt nur ab und zu ein Wochenende in Österreich). Bei diesen Gelegenheiten verbringt der Deutsche in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den PKW für kurze Zeit nach Deutschland und stellt ihn dann wieder…

…abgeben, die dem Fremdvergleichsgrundsatz (Art. 4 EU-Schiedsübereinkommen) entspricht und die Doppelbesteuerung vermeidet (Art. 11 EU-Schiedsübereinkommen). Nach Abgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses haben die zuständigen Behörden sechs weitere Monate Zeit sich zu einigen. Sie können von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses einvernehmlich abweichen…

…der Zeit vor der Karenzierung im selben Kalenderjahr das Jahressechstel für das parallel geführte Beschäftigungsverhältnis erhöhen bzw. sind sonstige Bezüge aus diesem Dienstverhältnis darauf anzurechnen? Nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch steuerrechtlich liegen zwei getrennte Arbeitsverhältnisse vor. Da die karenzierte Beschäftigung nicht beendet ist und auch…

…erhalten - laufende Entlohnung und Prämien für das Antreten in Österreich; c) wenn sie in Österreich ein Trainingslager abhalten und auch in dieser Zeit ihre normalen laufenden Bezüge erhalten. Lösung Da die steuerlichen Bestimmungen betreffend in Österreich auftretende beschränkt steuerpflichtige Künstler und Sportler sowohl innerstaatlich (vgl…

…seinem Vorgänger mit einem seinerzeitigen Präsidenten der Finanzlandesdirektion abgesprochen worden sei. Schriftliche Unterlage würden hierüber nicht vorliegen. Als Nebenaufgabe wird eine Werkstätte für Funk und Atemschutz betrieben.Die in diesem Bereich erbrachten Leistungen werden abgegolten. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art sind…

…Stifter, genutzt. Außerhalb dieser Zeit kann sie kein anderer nutzen. Entscheidend ist diese tatsächliche Nutzung. Wird sie tatsächlich daher nur fünf Wochen im Jahr genutzt und diese fünf Wochen ausschließlich vom Stifter/Begünstigten, sind auch die auf die Zeiten der Nichtnutzung entfallenden Kosten usw. bei…

…auf unbestimmte Zeit unentgeltlich nutzen kann, dann ist sogleich bei Zuzählung der Darlehensvaluta die Steuerschuld entstanden und die Bewertung nach § 15 Abs. 2 BewG 1955 mit dem 9-fachen Jahreswert vorzunehmen (vgl. VwGH 09.08.2001, 98/16/0266 ); im Falle bestimmter Zeit hat die…

…soweit sie im Verhältnis zum Kreditbetrag nicht erheblich ist und in angemessener Zeit nach Ablauf der Ein-Monatsfrist bereinigt wird. 4. Grunderwerbsteuer 4.1 §§ 1 und 17 GrEStG 1987 - Grunderwerbsteuerpflicht bei "sale and lease back" - Vereinbarung Sachverhalt: Das Unternehmen A verkauft seine Liegenschaft an eine…

…204/2001 und BGBl. III Nr. 22/2007, ebenfalls der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vorbehalten sind (vgl. EAS 1365). 4.2. Besteuerung von Leistungen aus einer deutschen Direktversicherung 4.2.1. Sachverhalt Die am 11. Juni 1940 geborene Abgabepflichtige war während der Zeit ihrer aktiven Erwerbstätigkeit…

…erfolgt grundsätzlich nach der Formel: Vermögenswert plus Ertragswert dividiert durch zwei. Der Ertragswert wird aufgrund der Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der letzten drei Wirtschaftsjahre und der Vermögenswert an Hand der Vermögensverhältnisse des letzten Wirtschaftsjahres ermittelt. Für die Bewertung der (nicht börsenotierten) GmbH-Anteile wird ein…

…Übergangs- und eine Aufgabegewinnermittlung vorgelegt, wonach diese Gewinne EUR 0 betragen sollen, weil die Veräußerung des Vermögens zu Buchwerten stattgefunden habe. Beispiel b): An einer schon seit längerer Zeit bestehenden Kommanditgesellschaft mit dem hauptsächlichen Geschäftsgegenstand "Werbeagentur" sind eine Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung (als Arbeitsgesellschafterin) und…

…von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum Teil wurden Verträge auf unbestimmte Zeit mit den Tankstellenbetreibern abgeschlossen, in welchen sich das Reinigungsunternehmen verpflichtet, die Toiletteanlagen in Ordnung und in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten. Das Reinigungsunternehmen stellt auf Anforderung die Mittel für…

…Jahre 2006 und 2007 (nicht aber des Jahres 2008) und die Vorlage der dem Gesetz entsprechenden Rechtsgrundlage erforderlich. Kann auf Grund der kurzen für die Anpassung der Rechtsgrundlage an die speziellen Voraussetzungen des § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 zur Verfügung stehenden Zeit eine…

…1 BewG 1955 fallen. Die gemischtgenutzten Grundstücke und sonstigen bebauten Grundstücke sind dann als Wohnbauten anzusehen, wenn sie zu mehr als 80% Wohnzwecken im Sinne einer dauernden oder zumindest auf längere Zeit gedachten Unterkunftsmöglichkeit dienen, wozu auch Alters- und Pflegeheime zählen. Geschäftsgrundstücke hingegen fallen nicht…

…Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. Nr…