…Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel zu den angegebenen Gegenwerten (Zollentrichtungskursen) hingegeben werden. (2) Die Entrichtung oder Sicherheitsleistung durch Hingabe anderer als der im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel ist unzulässig. § 2. Die im § 1 Abs. 1 genannten Abgaben und Kosten können mit gleicher Wirkung…

…die Verfahren in Bezug auf die Mitteilung und Anmeldung solcher Waren und die Entrichtung von Zöllen. Bei der Ausfuhr ist im Feld 44 einer der zutreffenden Dokumentenartencodes (Y200 bis Y222) anzugeben. Die Codierungen können den aktuellen e-Zoll Codelisten auf der Homepage des Bundesministeriums für…

…einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden." Art. 177 UZK-DA legt fest: "Werden Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in einem Zolllager gelagert und ist es unmöglich oder wäre es nur mit unverhältnismäßig…

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union hat der Rat am 20. November 2006 die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363, S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der…

…über MwSt-Zusammenarbeit, mit ein paar Abweichungen betreffend Voraussetzungen für ein Ersuchen, Grenzen der Pflichten der Behörden und Kosten. Die Ausweitung des Abkommens auf die Amtshilfe betreffend die Beitreibung von anderen Steuern und Abgaben soll innerhalb von 4 Jahren ab dem 1. Jänner nach der…

…gibt und dass im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für die Abgaben herangezogen wird. Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2016 [1] Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur wurde am 20.05.2016 der Verweis "Art. 56 ZollR-DG…

…bei dem eine Nachvollziehbarkeit der Angaben gegeben ist. Jedes von Südafrika unterfertigte V I 1 Dokument enthält einen QR-Code, über den die Unterschrift und das Dokument geprüft werden kann. Das kann entweder durch Scannen des QR-Codes mit einem Mobiltelefon oder - sofern das Original…

…28. September 2026 Anhang Verzeichnis der für die Barzahlung bei den Zollstellen zugelassenen fremden Währungen und deren Gegenwerte (Zollentrichtungskurse) gemäß Zollentrichtungsverordnung 2016 Stand: 1. Oktober 2026 | ISO-Code | Währung | Gegenwert für je 1 Euro | CAD | Kanadischer Dollar | 1,64…

…Steuer mit Wirkung für den Monat der Rechnungsberichtigung. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (Rz 1946 bis Rz 1948 UStR 2000) Frage des Vorsteuerabzuges für Leihwagen einer Reparaturwerkstätte Eine KFZ-Werkstätte (nur Reparaturen, kein KFZ-Handel) least einen Mercedes A-Klasse und…

…Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhalten (siehe in…

…Meldung nach EU-MPfG. Sind die Voraussetzungen zur Abgabe beider Meldungen erfüllt, schließt die Geldwäscheverdachtsmeldung eine DAC 6-bzw. EU-MPfG-Meldung nicht aus. g) § 5 Z 6 EU-MPfG - Gestaltungen mit einer intransparenten Kette an rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümern Die in § 5 Z 6…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…Punkt 7.2.) Die Kosten für die Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen sowie Sanierungskosten können im tatsächlich bezahlten Ausmaß lt. Rechnungsnachweis abgesetzt werden. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung sind ebenfalls grundsätzlich mit den tatsächlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und im Ausmaß des "Neupreises" absetzbar. Werden Gegenstände ersatzbeschafft…

…Zusatzstoffe für Treibstoffe bestimmt; sie werden nicht besteuert und stellen - nicht zuletzt wegen ihres höheren Preises - kein Risiko in Bezug auf Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Missbrauch dar. Daher sollen sie nicht den Bestimmungen für Mineralöle unterliegen. Zu § 2: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…2008 19 (Schalenfrüchte und andere Samen, ausgenommen Erdnüsse, auch miteinander vermischt) Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. ex 2106 90 55 (Glucose- und Maltodextrinsirup) Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind (z. B. schäumende Kaffeeweißer). ex 2933 (Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom…

…für Zoll und Verbrauchsteuern. (3) Die Zulassungen werden von den zuständigen Behörden unter Vergabe einer Zulassungsnummer schriftlich erteilt. (4) Die Vertragsparteien können die Erteilung der Zulassung für die in ihrem Gebiet ansässigen Antragsteller mit weiteren Auflagen verbinden. (5) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich…

…Bereich Außenwerbung. Die Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe von 5 %, soweit diese Werbeleistungen in Österreich erbracht werden oder vom Ausland aus für Österreich bestimmt sind. 1.2 Die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder und Gemeinden treten mit 31. Mai…

…35% In Österreich sind die Kinderzulagen steuerfrei, die SEG-, Schicht- und Nachtarbeitszulagen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen steuerfrei belassen, die sonstigen Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 mit 6% besteuert. Außerdem wird der Steuertarif erst auf das gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 ermittelte steuerpflichtige…

…der Registerabfrage vorzuhalten. Zu jedem Konto ist nach den Angaben des Abgabepflichtigen festzuhalten, um welches Konto es sich handelt und ob es dem betrieblichen oder dem nichtbetrieblichen Bereich zuzuordnen ist. Eine Überprüfung nur mit dem gewillkürten Vertreter ist nicht zulässig. Ziel ist herauszufinden, ob als…