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BMF-010203/0531-VI/6/2006Auswirkung des VfGH-Erkenntnisses vom 6. Oktober 2006, G 48/06 betreffend die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0531-VI/6/200614.11.2006

… 14 Abs. 5 und § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 anzuwenden. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung ist geplant. 2. Auswirkungen auf den Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988 idF des KMU-Förderungsgesetzes 2006) Ab 2007 besteht für Einnamen-Ausgaben-Rechner…

08 1037/1-IV/8/96Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen (Wiener Verfahren 1996)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/9613.11.1996

…Dezember 1993 beendet. 2. Ab 1. Jänner 1994 erfolgt die Bewertung der Wertpapiere und Anteile somit ausschließlich nach den §§ 13 und 14 BewG. Ab diesem Zeitpunkt entfallen auch Feststellungen von Einheitswerten des Betriebsvermögens und Feststellungen gemeiner Werte von Anteilen und nicht notierten Aktien (siehe auch…

05 2201/6-IV/5/91Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2201/6-IV/5/9119.12.1991

…Im Fall einer dauernden Global- oder Sammelurkunde gibt es daher auch keinen Anspruch des Hinterlegers auf Ausfolgung der seinem Anteil am Sammelbestand entsprechenden Wertpapiere. Diese Entwicklung hin zu dauernden Global- oder Sammelurkunden erschwert zunehmend die Bestellung von nach den Abgabenvorschriften zu leistenden Sicherheiten (siehe zB…

BMF-010203/0555-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Einkommensteuer, Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0555-VI/6/201022.10.2010

…20 Abs. 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 3819 ff Sachverhalt 1 Ein bilanzierender Steuerpflichtiger hält Wertpapiere zur Deckung einer Pensionsrückstellung in seinem Betriebsvermögen. Die Zinsen, die diese Wertpapiere abwerfen, unterliegen dem KESt-Abzug und sind endbesteuerungsfähig. Sie werden a) nicht in die Veranlagung einbezogen…

BMF-010203/0213-VI/6/2012Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0213-VI/6/201222.05.2012

Im Rahmen der Entschuldungsmaßnahmen für Griechenland wurden im März 2012 bestehende griechische Staatsanleihen gegen neue Wertpapiere eingetauscht. Dieser Tausch gründet sich auf nationales griechisches Recht, das auch für österreichische Erwerber Anwendung findet. Dieses Rechtsgeschäft erfolgt zwangsweise und daher auch dann, wenn der Anleger nicht den…

BMF-010203/0260-VI/6/2010Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei ausländischen Versicherungsprodukten
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0260-VI/6/201023.04.2010

…stellt sich die Frage, ob dem Versicherungsnehmer angesichts seiner Dispositionsmöglichkeiten die (Kapital)Erträge aus den dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapieren unmittelbar zuzurechnen sind. Um eine einheitliche Gesetzesauslegung durch die Finanzämter und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, gibt das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu diesem…

04 1482/49-IV/4/00Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 1482/49-IV/4/0006.09.2000

…u.a. festgehalten, dass die in Form von Wertpapieren ausgestellten Anteilsscheine am Immobilienvermögen der deutschen Kapitalanlagegesellschaften keine Gesellschaftsrechte an diesen verbriefen. Diese Anteilsscheine werden daher auch nicht von dem Begriff "Aktien und sonstige Anteile an einer Gesellschaft" im Sinn von Artikel 13 Abs. 2 des…

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 1/2

…sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher, Wertpapier-Depots, Konten im Kreditgeschäft und Zahlungskonten aller Unternehmen und aller Privatpersonen bei einem in Österreich tätigen Kreditinstitut sowie Schließfächer von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern aufgelistet. Als Suchbegriffe sind nur konkrete Personen/Unternehmen oder Konten zulässig. Nicht enthalten sind…

2020-0.700.830Sammelerlass zur Aufhebung von Erlässen des BMF zwecks Bereinigung überholter Aussagen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.700.83030.10.2020

…08.1998, Z 04 0101/41-IV/4/98, AÖFV Nr. 157/1998 zur steuerlichen Behandlung von Zinsen ausländischer Wertpapiere mit inländischer kuponauszahlender Stelle bezieht sich auf die Verordnung zur Durchführung der KESt-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen (BGBl. II Nr. 43/1998), die durch…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 5/6

…dürfen gemäß § 10 AktG auch Inhaberaktien ausgeben. Sämtliche Inhaberaktien sind jedoch in einer Globalurkunde zu verbriefen und bei einer Wertpapiersammelbank (Zentralverwahrer) zu hinterlegen. Bei der Europäischen Gesellschaft (SE) handelt es sich um eine Sonderform der Aktiengesellschaft, deren innere Organisation gemäß § 34 SE-Gesetz dualistisch (Vorstand…

BMF-010221/0126-IV/8/2019Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den Austausch länderbezogener Berichte
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0126-IV/8/201909.07.2019

…die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden;   e) der Ausdruck "multinationale…

BMF-010221/0099-IV/8/2019Bilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten über den Austausch länderbezogener Berichte.
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0099-IV/8/201905.04.2019

…die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden;   b)der Ausdruck "multinationale…

BMF-010103/0160-IV/2015Salzburger Steuerdialog 2015 - Ergebnisse BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0160-IV/201523.10.2015

…des Geschenkgebers), so wäre die Anzeigepflicht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Betragsgrenze) gegeben. 2. Schenkungsmeldung - Wertpapierdepot 2.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 2.2. Sachverhalt Ein Vater schenkt seinem Sohn ein Wertpapierdepot (Aktien und Anleihen) im Wert von ca. Euro 100.000. 2.3. Frage …

BMF-010216/0093-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Körperschaftssteuer Umgründungssteuerrecht - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0093-VI/6/200905.10.2009

…funktionierenden Wertpapiermarkt erfolgende Ankäufe eigener Aktien sind zu aktivieren und im Umlaufvermögen bzw. Anlagevermögen getrennt auszuweisen. Aus eigenen Aktien stehen der AG keine Rechte, insbesondere auf Gewinnausschüttung, zu, es gelten für sie die allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Regeln. Eine anschließende Veräußerung dieser Aktien über den Wertpapiermarkt stellt…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…Ist eine Verteilung auf die Laufzeit des Optionsscheines in Anlehnung an die EStR 2000 Rz 6449 denkbar? Lösung Zu 1.: Der Zinscap-Optionsschein ist ein Wertpapier, das dem Optionsberechtigten das Recht auf Auszahlung der Zinsdifferenz zwischen einem Referenzzinssatz und einem Basiszinssatz einräumt und - als Sicherungsinstrument…

BMF-010216/0087-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006 - Protokoll Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0087-VI/6/200630.11.2006

…ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bzw. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vor und uU ein Schadensfall für die Gesellschaft, die zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. 1.3. Bewertung von Wertpapieren bei Banken (§ 6 Z 2 lit. a EStG, KStR 2001 Rz 1273 und Rz 1274) 1.3…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 2/3

…der Muttergesellschaft ist die Ergebnisabfuhr entweder als "Erträge aus Beteiligungen" (§§ 231 Abs. 2 Z 10 bzw. 231 Abs. 3 Z 9 UGB) oder als "Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens" (§§ 231 Abs. 2 Z 14 bzw. 231 Abs. 3 Z 13 UGB) auszuweisen…

BMF-280000/0213-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung – KapAbfl-DV)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0213-IV/3/201620.12.2016

…auszugehen. Damit sollte bei allen bestehenden Personengesellschaften die Meldepflicht beurteilt werden können, ohne dass das meldepflichtige Kreditinstitut die betreffende Personengesellschaft anzuschreiben hat. Nach Abs. 2 Z 1 ist die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren im Inland als Kapitalabfluss gemäß § 1 Z 3 lit. c iVm …

BMF-280000/0071-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0071-IV/3/201603.05.2016

…bestehen, brauchen Treugeber nicht bekannt gegeben werden. Nach Abs. 4 sind ab dem Datum der Inbetriebnahme die Identitäten der Personen, die den Dispositionsschein für Verfügungen betreffend Wertpapierkonten und Geschäftsbeziehungen gemäß § 40 Abs. 5 erster Satz BWG (=Wertpapierkonten gemäß § 11 Depotgesetz und Geschäftsbeziehungen gemäß § 12 Depotgesetz…

BMF-010103/0035-VI/2011Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0035-VI/201102.03.2011

…oder andere vom Mutterunternehmen oder einem der Tochterunternehmen ausgegebene Wertpapiere, das sind vor allem Schuldverschreibungen) an einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs. 2 Börsegesetz 1989 oder an einem anerkannten, für das Publikum offenen ordnungsmäßig funktionierenden Wertpapiermarkt in einem Vollmitgliedstaat der OECD zugelassen sind…