…Zustimmung der Finanzprokuratur ist nicht erforderlich, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen besteht (zB § 13 Abs. 1 FMABG; § 78 StPO). 6. Gewährung und Verweigerung der Akteneinsicht 6.1. Gewährung der Akteneinsicht Die Gestattung der Akteneinsicht ist ein Realakt, der nicht einer besonderen Genehmigung…

…diesen zur Bodenverbesserung zu verwenden. Dabei muss der Einsatzort bereits beim Aushub bekannt sein (sowohl dem Besitzer als auch dem Übernehmer). Im Falle der Weitergabe an einen "Zwischenhändler" ist jedenfalls Entledigungsabsicht gegeben. Des Weiteren muss die "Nützlichkeit der Maßnahme" gegeben sein. Verwiesen wird in diesem…

…auch im Hinblick auf die eigenen Daten des Rechtsträgers besteht, dürfen Verpflichtete im Auftrag eines Mandanten auch eigene Auszüge des Mandanten abfragen und diese an den Mandanten weitergeben. 8.1.3 Einsicht öffentlicher Einrichtungen bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen Gemäß …

…eines Wirtschaftsjahres wird zwischen Geschäftsleitung (Geschäftsführer) und dem Kommanditisten der GmbH & Co KG der Finanzbedarf für das Folgejahr akkordiert. Die Marketingstrategien und die notwendige finanzielle Abdeckung wird in Form eines "Business-Plans" dargelegt. Die Genehmigung durch den Eigentümer erfolgt mündlich und wird in Form eines…

…Ansässigkeitsstaaten. Das überwachende Finanzamt kann Erleichterungen bei der Nachweisführung genehmigen, solange ausreichend sichergestellt bleibt, dass die Auslandsarbeitskräfte in ihren Ansässigkeitsstaaten besteuert werden. Bei ausländischen Arbeitsgestellungsunternehmen, die ihre Arbeitskräfte ausschließlich nur so kurzfristig nach Österreich verleihen, dass auf Grund der 183-Tage-Klauseln mit keiner inländischen…

…Organisationen der Wohlfahrtspflege Gebietskörperschaften zB Rotes Kreuz Voraussetzungen: Die Waren müssen den Opfern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Weitergabe der Waren erfolgt auch "unentgeltlich" im Sinne des Artikels 74 ZBefrVO, solange dies ohne Profit für den Einführer erfolgt, d.h. reiner Aufwandskostenersatz der Beschaffung…

…Opfern der Flutwellenkatastrophe unterbrochen oder verschoben werden. Die Ansprechperson in dem jeweiligen Finanzamt erhält eine Liste jener vermissten Personen (Namen, Sozialversicherungsnummer, Steuernummer, Finanzamtsnummer), für die das Finanzamt örtlich zuständig ist. Seitens der Ansprechperson in dem jeweiligen Finanzamt ist die Weitergabe der Fachinformationen einerseits sowie der…

…zur Anwendung. Bezieht der Unternehmer A Telefonwertkarten (Ladebons, Calling Cards) von einem solchen Händler, so hat er Bargeld gegen elektronisches Geld getauscht. Er hat somit hinsichtlich des für die Telefonwertkarten geleisteten Betrages keine steuerbare Leistung empfangen. Dasselbe gilt für die Weitergabe der Telefonwertkarten durch A…

…gilt für die Weitergabe der Telefonwertkarten durch A. Lediglich die Vereinnahmung einer über den Einkaufspreis der Karte hinausgehenden Zahlung durch den Abnehmer des A stellt eine steuerpflichtige Provision dar. Dies gilt für Vorgänge, die ab dem 1. Jänner 2010 bewirkt werden. Der Verkauf von Startpaketen…

…sondern nur - im Wege der Anteilsschenkung - eine Einlage in die KG geleistet hat, liegt eine steuerlich wirksame Unterbeteiligung nicht vor. Die Weitergabe der dem Ehemann zuzurechnenden Gewinne stellt daher auch unter diesem Gesichtspunkt eine ertragsteuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Gesellschaftsvertragswidrige Entnahme eines Teils des Klientenstocks einer…

…390,-- Das von WA an U (weiter-)verrechnete Entgelt (einschließlich der Weitergabe oder Nichtweitergabe von Agenturprovision und/oder Rabatt) ist für Belange der Werbeabgabe irrelevant, zumal die Leistung zwischen WA und U der Abgabe überhaupt nicht unterliegt (siehe Tz 3.1.3). Ist hingegen eine…

… der Besteuerung ist nach § 22 Abs. 2 BAO eine Schenkung zwischen den Geschwistern zugrunde zu legen (Bemessungsgrundlage gemeiner Wert, Steuersatz 3,5%). Werden stichhaltige außersteuerliche Gründe für die gewählte Konstruktion vorgebracht (zB Ausgleich von gewährten Übervorteilen bei früheren Zuwendungen, Weitergabe aufgrund eigener Entscheidung der Mutter…

…an der die Gesellschaft A nicht unmittelbar beteiligt ist. Gesellschaftsteuerpflicht löst auch die Weitergabe des Zuschusses durch die Gesellschaft B an die Gesellschaft C mangels Freiwilligkeit nicht aus. Wird ein unter § 2 KVG zu subsumierender Vorgang (zB Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an der Gesellschaft C oder…

…wenn der Arbeitnehmer über die Beteiligung nicht frei verfügen kann oder ein Verkauf oder die Weitergabe an Dritte durch Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber auf Dauer eingeschränkt wird oder dem Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen nur ein Verfügen über die Erträge aus der Beteiligung für eine bestimmte Zeit…

…die Weitergabe von Sachspenden ist nur im Bereich der Mildtätigkeit als unmittelbar anzusehen. Mildtätige Zwecke sind nach VereinsR 2001 Rz 28 solche, die darauf gerichtet sind, Personen zu unterstützen, die materiell oder persönlich hilfsbedürftig sind. Das sind solche Personen, die nicht in der Lage sind…

…Förderung eines begünstigten Zweckes - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen. Für diese Organisationen stellt § 4a Z 4 lit. b EStG 1988 eigene Regeln auf, die den Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen im Wesentlichen entsprechen. Sie müssen die gesammelten Mittel an in der Spendenliste eingetragenen Körperschaften weitergeben…

…Indiz könnte die budgetäre Behandlung in der Trägerkörperschaft (Subventionsmittel, die auch von der Tochtergesellschaft in Anspruch genommen werden, oder Mittel aus der Vermögensverwaltung, die daher der Gesellschaftersphäre zurechenbar sind). Die Weitergabe erhaltener Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleich ändert nichts an der Notwendigkeit einer Qualifikationsprüfung im vorgenannten…

…wurde, eine Weitergabe an Dritte nicht gestattet. In einem solchen Fall werden stattdessen die Informationen nach § 7a Abs. 6 EU-AHG (vgl. Abschnitt 2.3.) entsprechend § 7a Abs. 1 und 2 EU-AHG ausgetauscht, die in dem Ersuchen, das zum Treffen der Vorabverständigung geführt hat…

…Verfügung gestellt. Nähere Details der Prüfergebnisse können ab Ende August 2016 über FON abgefragt bzw. im FON-Ersatzverfahren über das zuständige Finanzamt angefordert werden. Im Fehlerfall werden die detaillierten Fehlerdaten zB für eine allfällige Weitergabe an den Kassenhersteller auch in strukturierter Form bereitgestellt bzw. an…