…der FMA gebunden ist. Innerhalb der Deckungsstockabteilung (§ 20 Abs. 2 Z 1 VAG) erfolgt keine Zuordnung einzelner Vermögenswerte zu bestimmten Versicherungsverträgen. Für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen kommt der gemäß Höchstzinssatzverordnung der FMA festgelegte Höchstzinssatz ("Garantiezins") zur Anwendung. Mit BGBl. I Nr. 22/2009 wurde…
…Bei den Versicherungen im Europäischen Wirtschaftsraum treten immer mehr so genannte Captives (konzerneigene Versicherungen, das sind zum Konzern gehörige Gesellschaften) auf. Teilweise sind diese zum Dienstleistungsverkehr angemeldet, teilweise jedoch nicht. Frage: Unterliegen die Versicherungsverträge, die bei diesen Captives abgeschlossen werden, der Versicherungssteuer gemäß § 1 Abs…
…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sieht vor, daß Rückvergütungen aus Personenversicherungen, die keine Nachversteuerung nach sich ziehen, zu einer entsprechenden Verminderung absetzbarer Sonderausgaben zu demselben Versicherungsvertrag führen. Gemäß § 18 Abs. 4 EStG 1988 haben die Versicherungsunternehmen Rückvergütungen innerhalb eines Monats dem Wohnsitzfinanzamt zu melden…
…Versicherungsnehmer) einen Versicherungsvertrag mit der "X+Y Lebensversicherung AG" abgeschlossen, aus welchem die Dienstnehmerin (= Versicherte) ab der Unverfallbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) unwiderruflich bezugsberechtigt war. Der Arbeitgeber hatte bis 1. September 2007 Versicherungsbeiträge von 500 DM…
…a iVm Abs. 1a zweiter Satz VersStG Rückkauf iVm Erhöhung der Versicherungssumme Sachverhalt: Es liegt ein Versicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Versicherungssumme von 1 Million gegen Einmalerlag vor. Im 9. Jahr erfolgt eine Erhöhung der Versicherungssumme auf 2 Millionen und im…
…1994; Art. 12 Z 3 EG-UStG (UStR 2000 Rz 760) Forderungseinziehung im Zusammenhang mit einem Kreditgeschäft Ein Unternehmer (= Geschädigter) tritt seine Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag (aufgrund eines Schadensfalles) zur Tilgung eines bereits gewährten Kredites an die kreditgewährende Bank ab. Im Zessionsvertrag wird ua…
…ist, sind mit dem Firmenwert nach IFRS zu saldieren. Gruppen ähnlicher Eventualverbindlichkeiten werden nicht korrigiert (zB Portfolio aus Kreditzusagen oder Versicherungsverträgen). | Folgebewertung: Der Firmenwert wird nicht planmäßig abgeschrieben. Die zusätzlich angesetzten immateriellen Vermögenswerte werden nach den darauf anwendbaren Bestimmungen bewertet (idR planmäßig abgeschrieben). Im…
…Finanzamt Mitteilung zu machen (§ 25 ErbStG 1955) sowie von Versicherungsunternehmen, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen (§ 26 ErbStG 1955). Die Mitteilungen gemäß §§ 25 und 26 ErbStG…
…Irrtums (§ 871 ABGB) oder wegen laesio enormis (§ 934 ABGB, Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte). 3.8. Versicherungssteuer Die (erfolgreiche) Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 2 VersStG) insbesondere wegen Willensmängeln ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO und damit auch des § 201 Abs. 2 Z…