…des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004   mit drei…

…Diese Änderung der Liste der Verbrauchsteuer-Produktcodes gilt gleichfalls ab dem 1.1.2013. Die entsprechende Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wurde als Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2012 der Kommission vom 12.12.2012 im Amtsblatt der EU …

Mit der Verordnung (EU) 2023/2842 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 hinsichtlich der Muster für die Fangbescheinigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen der Europäischen Union abgeändert. Die Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie IUU Fischerei (VB-0336 Anlage 2) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 9. Dezember 2024

…Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren eine Entziehung dieser Waren im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führt. Art. 206 der genannten Verordnung…

…Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. EG Nr. L 197 vom 29.7.2009 S. 24) bzw. in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, BGBl. II Nr. 100/2010 (VO 100/2010)…

Mit Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (veröffentlicht im ABl. Nr. L 329 vom 06.12.2008) wurden die Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (Zollkodex-DVO) geändert. Unter anderem wird mit 1. Jänner 2009 der nachstehende, gemäß Artikel 340a Zollkodex-DVO geprüfte und aktualisierte Anhang 44c (Waren mit…

…und (Entandrophragma spp.) mit Anmerkung §5. Ferner haben sich die Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geändert. Die Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Artenschutz (VB-0330 Anlage 1) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 1. Juli 2026

Mit Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 kodifiziert. Dies wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie preislich gestaffelte Arzneimittel (VB-0234) berücksichtigt. Materielle Änderungen ergeben sich dadurch nicht.   Bundesministerium für Finanzen, 7. Juni 2016

Mit Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden neue restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus…

Mit Verordnung (EU) 2026/456 des Rates vom 26. Februar 2026 wurde die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie folgt geändert: Angesichts der anhaltenden Bedrohung, die der Terrorismus und der Gewaltextremismus…

Mit Verordnung (EU) 2026/384 des Rates vom 17. Februar 2026 wurde die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über ein Waffenembargo angesichts der Lage in Simbabwe wie folgt geändert: Die wesentlichsten Änderungen betreffen aufgrund des nunmehr verhängten Waffenembargos gegenüber…

Durch den Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 der Kommission zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005, tritt das, im Rahmen eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Ghana vereinbarte, FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren aus Ghana in die Europäische Union in…

…2914 79 00. Somit gilt ab dem 18. September 2026 folgendes: für die Ausfuhr dieser Stoffe in Drittländer gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ist eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode im elektronischen Abfertigungssystem "X035") erforderlich, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu erteilen…

…dass nur eine 24-stündige Ruhezeit gemäß Anhang 1 Kapitel V Ziffer 1.5. der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erforderlich ist, oder 2.es sich um Transporte in folgende Drittstaaten handelt: Armenien Aserbaidschan Georgien Kasachstan Kirgisistan Russische Föderation Usbekistan. Diese Neuregelung wurde bereits in…

…dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates a)entgegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter oder b)entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern - siehe Arbeitsrichtlinie Kulturgut (VB-0500), ausgeführt wurde, 2.nach dem 31. Dezember 2015…

…gemäß Interbus-Übereinkommen oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 samt Fahrgastliste mitzuführen (siehe auch GK-0410 Anlage 1). Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im Nicht-EU/EWR-Bereich (GK-0410) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 18. Juni 2009

…Jahres) gelten als "Kleine Weinerzeuger" im Sinne des Art. 40 der Richtlinie 2008/118/EG bzw. als "Kleinerzeuger" im Sinne des Art. 22 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 (siehe Punkt I.2.). Für die Verbringung von Wein unter Steueraussetzung sind auch für…

…31. Dezember 2001, Banknoten und Münzen, endgültige Umstellung). Beide Verordnungen sind in Österreich unmittelbar geltendes Recht. Innerstaatliche Regelungen, die für steuerliche Zwecke zu beachten sind, wurden bzw. werden im 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, im 1. Euro-Finanzbegleitgesetz, BGBl. I Nr…

… VB-0500, Arbeitsrichtlinie Kulturgut Die Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgut nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 (VB-0500 Abschnitt 3.1.) gelten nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland. Im Vereinigten Königreich auf der Grundlage des Unionsrechts ausgestellte Genehmigungen für die Ausfuhr von…

…Nachweis der Ausfuhr besitzt das österreichische Unternehmen eine elektronische Ausfuhranzeige iSd Artikels 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006, ABl. Nr. L 360 vom 19.12.2006, S. 64, vor dem 1. Juli 2007 eine Spediteursbescheinigung…