…UStG 1994 Lieferung eines gebrauchten Personenkraftwagens durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Ein österreichischer Unternehmer verkauft einen gebrauchten Personenkraftwagen, der sich ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen befindet, an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat. 1. Wie ist diese Lieferung umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? 2…

…schwedischer Unternehmer verbringt Waren in ein Konsignationslager in Österreich, aus dem sein österreichischer Abnehmer (nur dieser hat Zugriff auf das Warenlager) bei Bedarf Waren entnimmt. Kann die Vereinfachung für Konsignationslager auch in Bezug auf andere als in UStR 2000 Rz 3603 genannten Mitgliedstaaten angewendet werden…

…mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung". Eine Option zur Steuerpflicht ist für diese Befreiungsbestimmung nicht vorgesehen (vgl. Art. 13 Teil C der 6. EG-RL). Dies gilt daher in richtlinienkonformer Auslegung auch für die Befreiungsbestimmung…

…Firmenstempel des s.r.o." In welcher Form ist der Nachweis der Beauftragung des Abholers zu erbringen? Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen ua. dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte durchgeführt und die Waren nachweislich innergemeinschaftlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden. Wie dieser Nachweis…

…Schaumwein (§ 3 und § 48j SchwStG 1995) 2.1. Nullsetzung der Schaumweinsteuer Bislang unterliegt Schaumwein (einschließlich gewisser Prosecco-Spumante Marken) einer Verbrauchsteuer in Höhe von 100 Euro je Hektoliter, anders als (leicht schäumende) Weine (zB Frizzante, Perlweine), die nicht den Definitionsmerkmalen von Schaumwein, sondern jenen von…

…Anlieferung dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten. Bezüglich dieser Anlieferung gelten für Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr die einschlägigen Regelungen für den Bezug zu gewerblichen Zwecken. Das in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen festgelegte diesbezügliche Verfahren regelt das Verbringen von Verbrauchsteuerwaren außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zwischen Mitgliedstaaten…

…der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien = neue Mitgliedstaaten) verbracht wurden und beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz…

…in einem anderen Mitgliedstaat statt, so ist das Verfahren zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und somit die Erstellung eines e-VD erforderlich.   2. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr Erfolgt die Verbringung von Wein oder Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs zu einer Ausfuhrzollstelle in…

…Vorsteuerabzug hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer geltend machen. Weiters tätigt Ö auf Grund der Tatsache, dass die Waren, die sich bereits in seiner Verfügungsmacht befinden, im Anschluss an die Einfuhr nunmehr als Gemeinschaftswaren von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten transportiert werden, innergemeinschaftliche Verbringungen iSd Art. 7 Abs…

…Somit sind die Ausnahmen für die Verbringung von Kriegsmaterial aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich (VB-0401 Abschnitt 2.1.3. Abs. 2 und 3), die Ausnahmen für die Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat (VB-0401 Abschnitt 2.2…

…einer sonstigen Leistung verwendet und der Unternehmer im Mitgliedstaat, von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat. Als vorübergehend im Sinne dieser Bestimmung kann eine Verwendung angesehen werden, wenn bereits beim Verbringen in das Inland aus den Umständen zu schließen ist…

…entwickelt wurde, um Steuersubstrat in Hoheitsgebiete mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern bzw. die Gestaltung einer Verringerung der Gesamtsteuerbelastung des Steuerpflichtigen dient. Bei der Beurteilung des Risikos der Steuervermeidung ist sicherzustellen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die ihnen im Sinne der Richtlinie zustehenden Meldungen auch erhalten. Unter…

…erbringt er nur Inlandslieferungen. Im Jahr 2005 tätigt er innergemeinschaftliche Erwerbe in Höhe von 50.000 Euro, im Jahr 2006 in Höhe von 2.000 Euro. Im Jahr 2007 bezieht er aus anderen Mitgliedstaaten Waren im Wert von 3.000 Euro (kein Überschreiten der Erwerbsschwelle…

…Mitgliedstaat verbleibt, in dem die Leistung erbracht worden ist (Spanien), ist ebenfalls erfüllt. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 geht die Steuerschuld des S auf Ö über. Ist der Verkauf an den italienischen Abnehmer von Anfang an vorgesehen, liegt ein innergemeinschaftliches Verbringen…

…Artikel 4 (1) Der Zulassungsinhaber ist befugt, die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mineralöle ohne das nach der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehene Begleitdokument in das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu versenden, solange kein Gebiet eines Mitgliedstaates berührt wird, der nicht Vertragspartei ist. (2)…

…gezeichnete Bestätigung der Geschäftsführung des meldenden Rechtsträgers (§ 5a Abs. 5 WiEReG) bei Sachverhalten in anderen Mitgliedstaaten, sofern die Richtigkeit der Erklärung durch die Einholung von aktuellen Auszügen (nicht älter als sechs Wochen) aus einem den Anforderungen der Art. 30 oder 31 der Richtlinie (EU) 2015…

…In Ö. wird kein wesentlicher Teil der Tätigkeit erbracht. > Es finden die Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates Anwendung, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben, nämlich die spanischen RV.   Achtung: Anders liegt der Fall, wenn von einem Staat eine Rente bezogen wird und im anderen…

…Eine Verpflichtung zur laufenden, zeitnahen Vorlage von Nachhaltigkeitsnachweisen (etwa in Bezug auf Mineralölmengen einer monatlichen Steueranmeldung) ist nicht erforderlich und wäre häufig nicht durchführbar, da sich die Übermittlung dieser Nachweise durch die (ausländischen) Lieferanten, selbst im Falle der Belieferung aus anderen EU-Mitgliedstaaten, verzögert. Die…

…1994 oder kommt eine Vergütung der Umsatzsteuer nach dem Internationalen Steuervergütungsgesetz (IStVG) in Betracht? Gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 sind Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen…

…4 Abs. 4 Z 2 DPMG besteht eine Registrierungspflicht für einen Plattformbetreiber nur dann, wenn dieser weder im Inland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder qualifizierten Drittland steuerlich ansässig oder eingetragen ist, dort verwaltet wird oder eine Betriebsstätte unterhält. Meldende Plattformbetreiber mit Sitz, Ort…