…dem eine wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist, eine Erklärung gegenüber dem Lagefinanzamt abgeben, wenn Umstände vorliegen, die zu einer Fortschreibung oder Nachfeststellung führen und diese Umstände nicht gemäß Abs. 4 bis 6 leg.cit. (zB von den Grundbuchsgerichten, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder der…

…Art. 15 B-VG, VfGH 16.10.1992, KII-2/91) sowie solche für die Finanzierung der Pflege in jenen Fällen, in denen das Einkommen einer Person nicht hinreichend ist, die Kosten dafür abzudecken (Sozialhilfe-bzw. Mindestsicherungsgesetze und dazu ergangene Durchführungsverordnungen). 2.2. Legalzession des …

…10a KVG | 5. Kosten der Vertragserrichtung und Vermessung | gestrichen | Allgemein gültiges Wissen, braucht nicht gesondert erwähnt werden | 6. Einbringung und Verschmelzung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes | gestrichen | Selbstberechnung immer zulässig | 7. Gemischte Schenkung | gestrichen | Selbstberechnung immer zulässig…

…im Wert von 20.000 €). Diese drei Schenkungen sind nicht anzeigepflichtig. Bei gemischten Schenkungen ist nur der unentgeltliche Teil des Erwerbes für die Betragsgrenze maßgebend. Beispiel: Ein Onkel veräußert ein Gemälde (gemeiner Wert: 90.000 €) an seine Nichte. Der "Kaufpreis" beträgt 50.000…

…Ergänzungen und Klarstellungen zu den bestehenden Erlässen enthält. Die einzelnen Punkte dieses Umsatzsteuerprotokolls sind nach Paragraphen des Umsatzsteuergesetzes aufsteigend geordnet. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg …

… 30 Abs. 4 EStG 1988 auf diese Grundstücke nicht. Aus dem Aufbau des § 30 EStG 1988 ist ersichtlich, dass Abs. 4 nur eine Sondernorm für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung beim Veräußerer vorhandene Grundstücke darstellt. Für Grundstücke die erst danach angeschafft werden gilt…

…der Vermögenswert an Hand der Vermögensverhältnisse des letzten Wirtschaftsjahres ermittelt. Für die Bewertung der (nicht börsenotierten) GmbH-Anteile wird ein eigenes Ertragswertgutachten vorgelegt. Frage: Kann das Ergebnis dieses Gutachtens anstelle des Ertragswertes in die Formel des Wiener Verfahrens eingesetzt werden? Lösung: Verfahrensrechtlich ist die Ermittlung…

…wenn dem Veräußerer nach Bezahlung des Kaufpreises oder eines kaufpreisähnlichen Entgelts keine weiteren Verfügungsmöglichkeiten mehr zustehen (VwGH 24.11.1987, 87/14/0001). Diesfalls liegen auch keine Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Die Veräußerung von Privatvermögen ist außerhalb eines Spekulationsgeschäftes nicht steuerbar…

…Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. § 1 Abs. 1 Z 1, § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994 (UStR 2000 Rz 760, Rz 1997) Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden an den Factor - steuerbarer Umsatz Ein Unternehmer veräußert bestehende …

…Erwerber veräußert, liegt eine Betriebsveräußerung auch dann vor, wenn andere wesentliche Wirtschaftsgüter (zB Gebäude) an den Erwerber lediglich vermietet werden, sodass dem Erwerber objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglicht wird (vgl. VwGH 12.1.79, 2600/78). § 24 Abs. 6 EStG 1988 kommt daher nicht…

…Von der Vollpauschalierung auf Basis dieses Einheitswertes werden beim Veräußerer die auf Feldinventar und stehende Ernte entfallenden Erlöse erfasst. Rz 579 EStR 2000 wird im Sinne der ursprünglichen Fassung wieder hergestellt. Rz 579: Nicht zum nackten Grund und Boden gehören das Feldinventar (im Boden befindliche…

…7 UStG 1994, wonach die Ist-Besteuerung für die Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht anwendbar ist, kommt im gegenständlichen Fall nicht zu Tragen, da nur eines von mehreren Mietobjekten veräußert wird. Würde das Unternehmen hingegen nur aus einem Mietobjekt bestehen, das veräußert wird, so läge aus…

…aber noch nicht vorgenommen. 4.3. Fragestellung Stellt die vorbehaltene Dividende einen steuerfreien Beteiligungsertrag dar, oder handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um einen Teil des Kaufpreises? 4.4. Lösung Lösung ad a. Erfolgt eine Beteiligungsveräußerung mit einem Dividendenvorbehalt dahingehend, dass dem Veräußerer Dividendenzahlungen nach…

…nicht relevant. § 12 und § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 Vorsteuerabzug für Beratungskosten iVm einer unecht befreiten Beteiligungsveräußerung Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 unecht steuerfrei veräußert…

…zuweist, nicht eingeschränkt. Die Umsetzung des Besteuerungsanspruchs wäre zunächst durch Zusendung eines entsprechenden inländischen Steuerbescheids an den italienischen Veräußerer mit entsprechender Zahlungsaufforderung einzuleiten. Sollte dieser Zahlungsaufforderung nicht entsprochen werden, so besteht - sofern kein inländisches Vermögen zur Bedeckung des inländischen Besteuerungsanspruchs zu Verfügung steht - die Möglichkeit…

…nicht zu und die Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung zu entrichten. 2.3. Bemessungsgrundlage und Steuerabsetzbetrag Ist vom Erwerber des Grundstückes keine Gegenleistung zu erbringen (zum Begriff der Gegenleistung siehe § 5 GrEStG 1987: dazu zählt etwa ein Barkaufpreis ebenso wie übernommene Schulden und vom Veräußerer…

…VwGH 2.7.1992, 90/16/0167). Ob der berufene Erbe die ihm angefallene Erbschaft entgeltlich oder unentgeltlich veräußert, ändert nichts daran, dass er von seinem Erbrecht Gebrauch gemacht hat. Somit ist dem Erbschaftsverkäufer (Erbe A) die Erbschaftssteuer entsprechend seiner Quote vorzuschreiben. Ergänzende Bemerkungen: Erfolgt…

…160% des bereit gestellten Betrages erhalten hat. Nach Ablauf des zehnten Jahres endet die Besserungsvereinbarung. Soweit der Besserungsanspruch bis dahin nicht erfüllt wurde, erlischt er ersatzlos. Schon in 2001 wird eine Auszahlung von ATS 15 Mio schlagend, die X als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert und…

…eines Steuerberatungsunternehmens (zB VwGH 16.5.2002, 98/13/0180). 7.1.3 Fortführung durch den Erwerber Nicht entscheidend für die Haftung des Erwerbers ist, ob der Veräußerer auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation in der Lage gewesen wäre, den Betrieb fortzuführen. Ebenso wenig kommt…

…des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach der Übung des redlichen Verkehrs ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat, und die genaue Prüfung der auf diese Wiese hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden. Die Auskunft des Veräußerers allein befreit den Erwerber nicht…