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BMF-010200/0000-IV/2/2007Information zu den Änderungen im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO (Formular E 6)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010200/0000-IV/2/200722.02.2007

…1. Die Einreichung erfolgt durch eine berufsmäßige Parteienvertreterin/einen berufsmäßigen Parteienvertreter: Die Erklärung ist elektronisch zu übermitteln, wenn der/die Parteienvertreter/in über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von 100.000 € (Vorjahresumsätze) zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. 1.2…

50 0501/1-IV/04Einreichung der Steuererklärungen 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/1-IV/0430.01.2004

…Erläuterungen anlässlich der Einbringung der Regierungsvorlage: "Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten wird aber vorerst von einer generellen Verpflichtung zur elektronischen Einreichung nur für diejenigen Steuerpflichtigen auszugehen sein, die auf Grund der 100.000 €-Umsatzgrenze (§ 21 UStG in Verbindung mit der Verordnung BGBl II Nr…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 4/4

…in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. Dabei kann - soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen und die Umsatzgrenze von 45.000 Euro für diese Umsätze bzw. diesen Umsatzteil nicht überschritten wurde - die Tageslosung mittels vereinfachter Losungsermittlung (Kassasturz) durchgeführt bzw…

BMF-010102/0004-IV/2/2006Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0004-IV/2/200627.12.2006

…Einzelaufzeichnungen vorliegen und beim Gassenverkauf keine Einzelaufzeichnungen, kann die Losungsermittlung für den Gassenverkauf nach Maßgabe der Bestimmungen der Barbewegungs-VO (kein Überschreiten der auf den Gesamtbetrieb bezogenen Umsatzgrenze) mittels Kassasturz erfolgen. Würde aber auch beim Gassenverkauf eine Einzelaufzeichnung erfolgen, ist die Verordnung bei Zutreffen der…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…sowie das Legalitätsprinzip als verfassungswidrig erachtet. Im Hinblick auf diese Erkenntnisse und Beurteilungen des Höchstgerichtes sind keine legistischen Anpassungen notwendig. Der Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes zur Berechnung der Umsatzgrenzen für den Beginn der Registrierkassenpflicht wird in diesem neuen Erlass Rechnung getragen. So wurden im Abschnitt 7…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…Körperschaft die Kommunalsteuerbefreiung nach § 8 Z 2 KommStG 1993, auch wenn die Umsatzgrenze des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes 40.000 Euro übersteigt. 8.3.7. Begünstigte Körperschaften mit Aufgaben der öffentlichen Fürsorge Rz 135 Soweit ein Verein oder eine begünstigte Körperschaft Aufgaben der Familienfürsorge (§ 8 Z 2…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…zur Rechtsfolge des § 44 Abs. 1 BAO , sofern aus diesem Betrieb die Umsatzgrenze von EUR 40.000 überschritten wird ( VereinsR 2001 Rz 200 ). Dies gilt auch dann, wenn zwar der Umsatzanteil pro Körperschaft weniger als die Grenze des § 45a BAO beträgt, der Gesamtbetrieb diese aber…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…liegen Umsätze vor, für die keine besondere Besteuerungsform zur Anwendung gelangt und die somit auch unter die Kleinunternehmerbefreiung fallen können. Für die Berechnung der für die Kleinunternehmergrenze maßgeblichen Umsatzgrenze ist grundsätzlich jeder Umsatz gesondert zu beurteilen und die sich so ergebende Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei Umsätzen…

BMF-010102/0001-IV/2/2007Information zur Barbewegungsverordnung und ergänzende Ausführungen zum Durchführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0001-IV/2/200703.08.2007

…Einzelaufzeichnungspflicht. 8. Ermittlung der 150.000 Euro Grenze Die Umsatzgrenze ist grundsätzlich betriebsbezogen zu ermitteln[6], wobei die Ausnahmeregelung nach § 2 der Barbewegungsverordnung (kalte Händeregelung) unabhängig von der Umsatzgrenze zur Anwendung kommt.[7] Weiters finden bei der Ermittlung der Umsatzgrenze die unter § 2 der Barbewegungsverordnung…

BMF-010203/0563-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006, Protokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0563-VI/6/200630.11.2006

…innerhalb der Umsatzgrenze von 24.200 Euro eine Nebentätigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Der Gewinn aus dieser Nebentätigkeit ist durch vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. Übersteigen die Umsätze aus der Nebentätigkeit (einschließlich Be- und/oder Verarbeitung von Urprodukten) die Umsatzgrenze von 24…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…§ 21 und § 23 EStG 1988 (Rz 5061 ff EStR 2000) Gewerbliche Direktvermarktung Die vom Landwirt betriebene Direktmarktung stellt infolge Überschreitens der Umsatzgrenze einen Gewerbebetrieb dar. Daneben erzeugt der Landwirt landwirtschaftliche Urprodukte, die er zu 100% bearbeitet und die Endprodukte zu 100 % im Rahmen einer gewerblichen…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…sind jedoch nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei, wenn die 22.000 €-Umsatzgrenze nicht überschritten wird. Bei der Berechnung der maßgeblichen Umsatzgrenze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist hinsichtlich der differenzbesteuerten Umsätze vom Umsatz nach § 24 UStG 1994…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…dem die Grenzen des § 131b Abs. 1 Z 2 BAO (somit Barumsätze über 7.500 Euro und ab 15.000 Euro Jahresumsatz je Betrieb) erstmals überschritten werden. Da für die Berechnung der Umsatzgrenzen Zeiträume ab 2016 herangezogen werden, kann frühestens ab 1. Mai 2016 Registrierkassenpflicht …

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…vor, weder zwischen Arzt und Patienten noch zwischen Arzt und Krankenkasse. Wenn von Ärzten erbrachte Leistungen bar bezahlt werden (zB Privathonorar wird bar, mit Bankomat oder Kreditkarte unmittelbar vor Ort in der Praxis bezahlt) und die Barumsätze übersteigen auch die Umsatzgrenze des § 131b Abs. 1…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…