…Rz 97 ). Bei Selbstberechnung muss das vollständige Formular NeuFö3 dem befugten Parteienvertreter im Zeitpunkt der Selbstberechnung vorliegen (siehe NeuFöR Rz 96 ). Bei Vereinbarung der Abgeltung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens schlägt der erbrechtliche Titel durch und liegt beim Pflichtteilsberechtigten ein Erwerb gemäß …

…zu den Posten und in dem Format, die im Bericht von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 gegebenenfalls geänderten Fassung dargelegt sind; und   j) der Ausdruck "Bericht von 2015" bedeutet den Abschlussbericht mit dem Titel "Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung…

… und   h)der Ausdruck "Bericht von 2015" bedeutet den Abschlussbericht mit dem Titel "Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung" zu Aktionspunkt 13 des OECD/G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.   2. Die Ausdrücke "Österreich", "Vereinigte Staaten", "zuständige Behörde", und "Vertragsparteien" haben die Bedeutung…

…Abgeltung des Pflichtteilsanspruches Für den Fall, dass die Abgeltung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit einem Grundstück vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird, schlägt der erbrechtliche Titel durch und liegt beim Pflichtteilsberechtigten ein Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 vor. Wird der geltend…

…spätere Nachversteuerung erfolgt bei und im Ausmaß der Verlustverwertung mit steuerpflichtigen Gewinnen. Lösung Serbien: In Serbien hängen Dauer und Ausmaß der unter dem Titel "Investitionsbegünstigung" gewährten und als tax holidays zu qualifizierenden Steuerbefreiung (unter anderem) von der Höhe der getätigten Investitionen und der Anzahl der…

…Verbote und Beschränkungen enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem 1. April 2025 geltenden neuen Zuständigkeiten bzw. Ressortbezeichnungen enthalten. Zur besseren Übersicht sind auch jene Arbeitsrichtlinien angeführt, bei denen sich keine Änderungen ergeben (Änderungen sind kursiv dargestellt). | Faszikel | Titel der…

… Lösungsvorschlag lt. Anfrage: Nach den KStR fallen unter § 21 Abs.2 Z.3 KStG u.a. Kapitalerträge von selbständigen und unselbständigen Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringen. Da diese Auflistung nicht taxativ zu sein…

…Steuerbehörden (im konkreten Fall das Kantonale Steueramt St. Gallen) haben im Februar 2007 sämtlichen aus Österreich einpendelnden Grenzgängern ein Informationsschreiben mit dem Titel "Geltendmachung von zusätzlichen Abzügen - Antrag um Anpassung der Quellensteuer für Grenzgänger für das Steuerjahr 2006" übermittelt, in welchem diese darauf hingewiesen werden…

…3 GebG noch gemäß § 19 Abs. 2 GebG zum Tragen. Beruht der Titel zum Erwerb des Wohnrechtes auf einer gesetzlichen Grundlage (zB Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB ) und wird lediglich diese gesetzliche Rechtsfolge beurkundet, wird kein Tatbestand des § 33 GebG verwirklicht. Beispiel: Im Nachlassvermögen befindet sich…

…Zurechnung von Einkünften (aus der Vermietung einer Liegenschaft) ist es entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, wer über die dem Tatbestand entsprechende Leistung verfügen kann…

…die Kindergärten ist die unechte Befreiungsbestimmung des § 6 Z 11 UStG 1972 aus dem Titel "vorschulische Einrichtungen" nicht anwendbar. Die Aufgaben der Kindergärten bestehen in der Erziehung und Beaufsichtigung der untergebrachten Kinder und nicht in deren schulmäßiger Ausbildung, auch wenn die Kinder pädagogisch auf den…

…und andere selbstständige oder unselbstständige Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Altersversorgung sowie aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringen. Bei unselbstständigen Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen ist Voraussetzung, dass die Kapitalanlagen in einem eigenen Rechnungskreis zusammengefasst werden und…

…rechtlichen Titel beruhende Entschädigung (Vergütung) des Bundes handelt, für die der Arbeitgeber gemäß § 32 Abs. 3 dritter Satz EpiG in Vorlage tritt. Dieses zum Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG ergangene Erkenntnis hat für die Frage des Lohnsteuerabzuges keine Bedeutung.   3. Konsequenzen für den Lohnsteuerabzug und…

…KFZ nicht als Privatfahrt, es sei denn, der Arbeitnehmer begibt sich nach der Dienstverrichtung oder zwischendurch zur Verrichtung von Innendienst an die Arbeitsstätte und kehrt am selben Tag zu seiner Wohnung zurück. Ein Sachbezug ist hingegen für jene Fahrten anzusetzen, für die gemäß § 26 Z…

…427/1948, steht die Tatsache, dass zu einem bestimmten Stichtag der Nachlass noch nicht eingeantwortet und somit das Eigentumsrecht für den Erben noch nicht begründet ist, einer Zurechnungsfortschreibung auf diesen Stichtag an den Erben als nunmehrigen Eigenbesitzer nicht entgegen. Unter Eigenbesitz ist der Besitz im…

…jeweils zum Rechnungsmerkmal "Anschrift des leistenden Unternehmers"). Diese Interpretation entspricht auch dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Vorgaben (so ist etwa gemäß Titel XI Kapitel 2 der MwSt-RL 2006/112/EG die Identifikation des Steuerpflichtigen erforderlich; weiters ist gemäß Kapitel V Abschnitt 4 Unterabschnitt…

…einem österreichischen Softwarevertreiber (S), das auf der Homepage der Vertreiberfirma unter dem Titel "Schullizenz" angeboten wird. Lieferumfang ist hiebei eine CD-Rom mit dem entsprechenden Programm, wobei die CD-Rom in Österreich hergestellt wird, weiters Handbücher und Beschreibungen des Programms. Wenn ein Schüler dieses Mathematikprogramm…

…seinem deutschen Arbeitgeber unter dem Titel "Kurzarbeitergeld", welches dem Arbeitgeber von der deutschen Agentur für Arbeit erstattet wird, zufließen, sind als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschlands im Sinne von Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland (2000) zu qualifizieren und unterliegen daher ausschließlich dem deutschen…

…die Sozialversicherungsträger und andere selbstständige oder unselbstständige Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Altersversorgung sowie aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringen, zB Versorgungsfonds von Kammern oder gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Bei unselbstständigen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen…

…hinweisen. 2. Advance Ruling - Berichtigung 2.1. Sachverhalt Das Finanzamt erlässt einen Rulingbescheid. Der Antragsteller beruft dagegen und der UFS erlässt als Berufungsbehörde in der Folge einen anderslautenden Rulingbescheid als das Finanzamt in I. Instanz. Der UFS schreibt eine seitenlange Begründung, warum der Sachverhalt nicht…