…dass in den Fällen, wo die Errichtung eines Steuerlagers unmittelbar an Schiffsanlegestellen aus wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Gründen unzumutbar ist, unter den folgenden Voraussetzungen die Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe aus Steuerlagern noch als erfüllt angesehen werden kann: A. Bei Einsatz eines "Bunkerbootes": 1. Das "Bunkerboot" kann…

…anwendbar, weil dies voraussetzt, dass kein DBA besteht. Da das DBA mit Russland dem Grunde nach noch anwendbar ist, ist diese Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt. Bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit der Republik Österreich und der Russischen Föderation unterliegen, kann bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 48 Abs…

…wobei zumindest eine der in lit. a - e genannten Voraussetzungen erfüllt sein muss. Da es sich bei "grenzüberschreitende Gestaltung" iSv § 3 Z 2 EU-MPfG um eine Tatbestandsvoraussetzung der Meldepflicht gemäß § 4 EU-MPfG handelt, ist das Wort "betrifft" in einem ersten Schritt weit auszulegen…

…dass nur bei erheblichen Schwierigkeiten, die in ihrer Intensität so geartet sind wie die Schwierigkeiten, die sich für das Einbringen der Abgabenforderungen im Fall der Insolvenzeröffnung ergeben, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Haftung gegeben sind (VfGH 04.12.1995, B 1404/95, zu § 7 WAO). Rz…

…einem anderen Mitgliedstaat nicht (auch nicht teilweise) ersetzt werden können. Die alleinige Zulassung zum Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat wird "im Rahmen einer alternativen Nachweisführung" für sich allein betrachtet (als einziger Nachweis) nicht als zweifelsfreier "materieller Nachweis" für das Vorliegen sämtlicher materieller Tatbestandsvoraussetzungen iSd Art…

…enthalten, die erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware erfüllt waren. Neben eindeutigen Angaben zu den am Liefergeschäft beteiligten Unternehmern, Art und Menge der Ware, dem…

…Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind, außer der Unternehmer weist die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen auf andere Weise nach. Auf die Meldeverpflichtung bei der Lieferung neuer Fahrzeuge nach der Verordnung, BGBl. II Nr. 308/2003 , wird hingewiesen…

…mit nachträglichen Empfangsbestätigungen nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert werden, dass zum Zeitpunkt der Warenübergabe die Tatbestandsvoraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erfüllt waren (siehe UStR 2000 Rz 4006 ). Aus Alternativnachweisen muss jedenfalls lückenlos hervorgehen, dass und an wen Verfügungsmacht verschafft wurde, dass es sich bei diesem Abnehmer…

Die Frage, ob Vorsteuern mit Umsätzen im Zusammenhang stehen, die vom Vorsteuerabzug ausschließen, muss grundsätzlich nach den Verhältnissen des Veranlagungszeitraumes beurteilt werden, in dem die Leistung an den Unternehmer ausgeführt worden ist (vgl. Kolacny/Caganek, UStG, Anm. 56 zu § 12). Ändern sich während des Veranlagungszeitraumes…