…9.7.1992, 91/16/0091) übereinstimmend folgende Auffassung: Grundsätzlich ist die Kenntniserlangung vom Zustellvorgang nur dann rechtzeitig im Sinn des § 17 Abs. 3 ZustellG, wenn die durch die Zustellung ausgelöste Frist durch die spätere Rückkehr an die Abgabestelle nicht in größerem Umfang verkürzt wird…

…Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam). Für sich aus Beschwerdevorentscheidungen ergebende Nachforderungen ist nicht nur deren Höhe, sondern auch deren Fälligkeitszeitpunkt bzw. das Ende der Nachfrist (zB des § 210 Abs. 4 BAO) im Spruch der Beschwerdeerledigung anzugeben. Ein Hinweis in der Bescheidausfertigung auf die…

…Er ist in Österreich an einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu 50 Prozent beteiligt. Aus beruflichen Gründen beabsichtigt er seinen Wohnsitz in Österreich aufzugeben und nach Dubai zu ziehen. Der Wohnsitznahme in Dubai wird mindestens zwei Jahre dauern, die anschließende Rückübersiedelung nach Österreich nach…

…Heizöllieferung an den Kunden, Messeverkäufe, Lieferservice bei Gastronomie sowie Verkauf von Büchern (im Rahmen von Buchausstellungen, Autorenlesungen, Vorträgen und sonstigen schulischen Veranstaltungen). Diese Erleichterung besteht ungeachtet einer bestehenden Belegerteilungsverpflichtung. Grundsätzlich können alle Umsätze im Freien (vgl. Abschnitt 6.2.1.) in die Begünstigung für mobile…

…Erleichterungen für die zeitliche Erfassung der Barumsätze vorgesehen. Es ist ein Beleg auszustellen, der ohne unnötigen Aufschub nach Rückkehr in die Betriebsstätte in der Registrierkasse zu erfassen ist (vgl. Abschnitt 6.7.1. Vornahme der Nacherfassung). Leistungen von Kassenärzten an ihre Patienten, die mit den…

…Zweitwohnsitz ausserhalb der Grenzzone im Tätigkeitsstaat in allen Fällen die Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung ausschließt. Ist nachweisbar, dass dieser Zweitwohnsitz nicht in einer Art und Weise genutzt werden kann, dass hiedurch Zweifel an der arbeitstäglichen Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat auftreten, bleiben die Wirkungen der Grenzgängerregelung erhalten…

…des Lehrganges für Lebens- und Sozialberatung. Dieser Lehrgang muss gemäß § 5 Abs. 1 der VO an einer Ausbildungseinrichtung absolviert worden sein, deren Lehrgangsveranstaltung durch die beim Allgemeinen Fachverband des Gewerbes eingerichtete Zertifizierungsstelle ( § 119 Abs. 5 GewO 1994 ) genehmigt wurde. Diese Genehmigung ist auf Antrag bei…

…Tochterrichtlinie zur Quellensteuerentlastung. Nach dem Wortlaut des § 94a EStG 1988 wird eine unmittelbare Beteiligung der EU-Gesellschaften an den österreichischen Tochtergesellschaften verlangt. Diese Unmittelbarkeit ist jedenfalls nach wie vor nicht gegeben, wenn die Beteiligungen im Wege einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft gehalten werden, sie ist aber gegeben…

…Urlaube in dritten Staaten) nicht in die 183-Tage-Frist einzubeziehen. Tage, an denen sich der Arbeitnehmer nur teilweise auf dem Staatsgebiet des anderen Staates aufhält, sind in die Frist zur Gänze einzurechnen (von Bedeutung zB bei arbeitstäglicher Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat oder im Fall…

…Währungsrecht der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Staaten (rechtliche Stellung des Euro und der nationalen Währungseinheiten während der Übergangsphase 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001, Banknoten und Münzen, endgültige Umstellung). Beide Verordnungen sind in Österreich unmittelbar geltendes Recht. Innerstaatliche Regelungen, die für steuerliche…

…Tätigkeitsstaat schließt die Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung dann nicht aus, wenn nachweisbar ist, dass dieser Zweitwohnsitz nicht in einer Art und Weise genutzt werden kann, dass hierdurch Zweifel an der arbeitstäglichen Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat auftreten. 2. Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft: 4. Entfällt die Grenzgängereigenschaft…

…Dienstverhältnisses)? Falls er nur für die Nachversteuerung greift, darf bzw. muss dann das Kontrollsechstel bis inklusive den Kalendermonat Dezember für eine allfällige Aufrollung zugunsten der Arbeitnehmer ermittelt werden? Es kommt auf das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses und nicht auf die Verlängerung der Pflichtversicherung an. Nachdem…

…des BMF eine Rückzahlung der Abgeltungsbeträge durch das jeweils zuständige Wohnsitzfinanzamt durch Bescheid zu veranlassen. Informationen an die Finanzämter betreffend die Verrechnung ergehen gesondert. Der Steuerpflichtige muss dabei folgende Unterlagen vorlegen: Den Nachweis für die Entrichtung der Abzugsteuer (Bescheinigung der Zahlstelle nach Art. 7 Abs…

…Umsatzsteuerlich wird davon ausgegangen, dass dieser Zuschuss als echte Subvention zu behandeln ist. Fragestellung Ertragsteuerlich ist bei der Vermietung eines Gebäudes durch die KB GmbH an die Gemeinde ein fremdübliches Mietentgelt anzusetzen (fremdüblich wäre im vorliegenden Fall in etwa der Betrag, der als Miete und…

…Lehrende an inländischen Universitäten im Rahmen von universitären Lehraufträgen Blockseminare ab und ist diese Tätigkeit unter § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zu subsumieren, so besteht ein österreichisches Besteuerungsrecht regelmäßig nach den Art. 15 oder Art. 19 OECD-MA entsprechenden Abkommensbestimmungen. Erfasst die Abkommensbestimmung…