…fest, nimmt die offenen Fälle amtswegig aus der Quotenregelung und weist sie der Schätzung zu. Da zum Abgabetermin 4 der insgesamt geforderte prozentuelle Anteil der Quotenerklärungen in Höhe von 80% nicht erfüllt wurde, droht das Finanzamt die Abberufung aller übrigen Quotenerklärungen zum Abgabetermin 5 an…

…ist nicht anwendbar, weil dies voraussetzt, dass kein DBA besteht. Da das DBA mit Russland dem Grunde nach noch anwendbar ist, ist diese Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt. Bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit der Republik Österreich und der Russischen Föderation unterliegen, kann bei Erfüllung der Voraussetzungen nach…

…machen. Für die Betriebstättenbegründung in Deutschland bedarf es einer über mindestens 6 Monate hindurch bestehenden festen örtlichen Einrichtung. Dies ist im gegebenen Fall hinsichtlich der Wohnung der Kunden jedenfalls nicht erfüllt, da die Wohnungen der Kunden nur 1 bis 3 Monate hindurch genutzt werden. Ebenso…

…der nächste Tag, der nicht einer dieser Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die einzelnen Abgabetermine stellen wiedereinsetzbare Fristen im Sinne des § 308 BAO dar. § 4 Abs. 3 QuRV sieht innerhalb der insgesamt zu erfüllenden Abgabetermine zusätzliche Quoten für Quotenerklärungen vor, die eine…

…es sich bei den nicht fristgerecht behobenen Mängeln ausschließlich um inhaltliche Mängel handelt. In diesem Fall gilt der Zurücknahmebescheid formal als Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde iSd § 15 Abs. 2 EUBStbG, womit die Grundvoraussetzung für einen Antrag auf Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss erfüllt ist. …

… 4a WiEReG vorgesehen ist, weswegen diese Offenlegung ohne unnötigen Verzug zu erfolgen hat. Bei dieser Offenlegungspflicht handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die nicht durch abweichende vertragliche Bestimmungen in Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) abbedungen werden kann. Ebenso geht diese Bestimmung beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen als lex specialis…

…für sich nicht strafbar (es läge eine straflose Nachtat vor). Wahrheitsgemäß offen zu legen sind die nach § 119 Abs. 1 BAO für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen maßgebenden Umstände. Die Offenlegungspflicht wird nicht nur verletzt, wenn nicht existente…

…VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051). Ab diesem Zeitpunkt sind mangels inländischer Betriebsstätte die Voraussetzungen des § 1 KommStG 1993 nicht erfüllt. 16.4. Arbeitskräfteüberlassung Rz 205 Zur Arbeitskräfteüberlassung siehe Rz 103 ff. 16.5. Personalentsendungen im internationalen Konzern 16.5.1. Formen Rz 206…

…auch "sonstige Anträge", näher bezeichnet unter "sonstige Anbringen und Anfragen". Dafür werden Anbringen im Sinn des § 85 BAO (zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen), soweit nicht eine genaue Bezeichnung in FON ohnehin zur Verfügung steht, in Betracht kommen. Wobei laut Info des…

…deren Vorgängerorganisationen), die in der Liste begünstigter Spendenempfänger gemäß § 4a Z 3 EStG 1988 eingetragen sind, müssen nicht als Begünstigte gemeldet werden, weil diese Organisationen dem strengen Überprüfungsregime des § 4a Z 4 EStG 1988 unterliegen. Dies gilt: bei Entstehen der Begünstigtenstellung in der Vergangenheit (bis…

…Erweist sich der Antrag als zulässig, aber liegen die Antragsvoraussetzungen nicht vor, hat die Förderstelle (Anmerkung: Abwicklungsstelle gemäß COFAG-NoAG) den Förderantrag ebenfalls abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt werden oder Ausschlussgründe vorliegen. Diese finden sich in den Förderbedingungen…

…Meldepflicht besteht, wenn sich die Vermittlungsleistung nur auf inländisches Umlaufvermögen bezieht. Wird daher inländisches Umlaufvermögen exportiert und bedient sich der Exporteur vor Ort dazu der Hilfe von Geschäftsvermittlern, die in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, besteht in Bezug auf diese Vermittlungsleistungen keine Mitteilungspflicht gemäß § 109b…