…größerem Umfang verkürzt wird, als dies bei einem Großteil der Berufstätigen der Fall ist. Insbesondere vom Gesetzgeber festgesetzte Rechtsmittelfristen sollen der Partei grundsätzlich ungekürzt zustehen. Somit hat im Fall der Hinterlegung jeder Empfänger solche Verkürzungen von Fristen in Kauf zu nehmen, die auch ein Großteil…

…können. Aus dem demonstrativen Charakter der Aufzählung sachlicher Unbilligkeiten im § 3 der Verordnung ergibt sich kein Verbot, in Einzelfällen das Vertrauen in Rechtsprechung des EuGH oder des OGH im Wege einer Nachsicht zu schützen. 6.2.4 Vertrauen auf Erlässe (§ 3 Z 2 lit. b) …

…BAO). Ein (eine Fristeinhaltung hinderndes) Ereignis ist nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, sich Irren (zB VwGH 22.1.1992, 91/13/0241). Ein Ereignis ist unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden…

…den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (für den Fall der Nichtbefolgung bzw. nicht fristgerechter Befolgung des Auftrages) zu enthalten. Mängelbehebungsauftragsaufträge sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Im Mängelbehebungsauftrag ist eine angemessene Frist zu setzen. Die Mängelbehebungsfrist ist auf Antrag verlängerbar (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116)…

…Rz 35 zu einer selbstständigen Bilanzbuchhalterin). Ist die gesetzte Handlung des Bilanzbuchhalters nicht von der Vollmacht gedeckt, ist das Anbringen des Bilanzbuchhalters wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen. Das ist zB dann der Fall, wenn der Vertreter eine fristgebundene Verfahrenshandlung bereits vor dem Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung…

… und etwaige bereits laufende Rechtsmittelverfahren einstellen (Z 4). Werden die Voraussetzungen gemäß § 59 EU-BStbG nicht oder nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt, wird die abschließende Entscheidung nicht verbindlich und ist nicht umzusetzen. Gleichzeitig wird die betroffene Person dazu aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben (Z…

…4 Nachsicht von Nachforderungszinsen Liegt eine Unbilligkeit der Einhebung (im Sinn des § 236 BAO) der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer)schuldigkeit vor, so ist eine solche Unbilligkeit in der Regel auch hinsichtlich der diesbezüglichen Nachforderungszinsen anzunehmen. Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Nachforderungszinsen ergibt sich grundsätzlich nicht bereits…

…für einen bestimmten Zeitraum Lohnabgaben zwar richtig berechnet, aber in zu geringem Ausmaß abgeführt wurden. 4.2.3. Hinweis zum "Versuch" Vorsätzliche Finanzvergehen sind auch im Falle des Versuches strafbar. Beispiel: Die unrichtige Abgabenerklärung wird eingebracht, vor der Buchung wird jedoch die Unrichtigkeit bereits festgestellt…

…der Verfehlung, Offenlegung der für die Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände, die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird, tatsächliche schuldbefreiende Entrichtung binnen einer Frist von einem Monat für jenen Betrag, der vom Anzeiger geschuldet wird…

…Zurückweisung steht einer neuerlichen Antragstellung nach Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge der Beschwerde nicht entgegen. Ein Mängelbehebungsauftrag wegen des Fehlens der Inhaltserfordernisse des § 205a BAO ist in diesem Fall nicht zu erlassen. Die Mängelbehebungsfrist ist zwar erstreckbar, doch kommt einem Fristverlängerungsantrag keine fristhemmende Wirkung zu…

…für das sie entrichtet wird. Rückwirkende Ereignisse sind die Entrichtung solcher ausländischer Abgaben, die Gutschrift bereits entrichteter Abgaben (zB als Folge eines Rechtsmittelverfahrens oder bei Nachsicht). 3.1.2. Subject-to-tax-Klausel Hängt das österreichische Besteuerungsrecht auf Grund der Bestimmung eines Doppelbesteuerungsabkommens (zB Art…

…könnte nicht nur eine Einzelperson sein. Zum Beispiel könnte der Feststellungsbescheid nicht an A (als Einzelperson) ergehen und im Spruch die Einkünfteverteilung an A und B vornehmen. Zulässig wäre es allerdings, bei einer bereits beendeten zivilrechtlich nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft den Feststellungsbescheid "An A und weitere…

…übereinstimmend festgestellt worden, dass der Änderung des Artikels 25 Abs. 2 im OECD-Musterabkommen 1977, wonach Ergebnisse von Verständigungsverfahren ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen sind, lediglich klarstellende Bedeutung zukommt. Innerstaatliche Verjährungsfristen stehen daher der Umsetzung von Verständigungsergebnissen über Besteuerungsfälle, auf die noch das…