…Art.17 Zollkodex eine Frist nur dann verlängert werden, wenn dies die betreffende Vorschrift ausdrücklich vorsieht. Eine (allgemeine) Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kennt das gemeinschaftliche Zollrecht nicht; die Möglichkeit einer "Nachsicht einer bereits abgelaufenen (versäumten) Frist" ersetzt in den Fällen des Erlass…

…sind. Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Entscheidung, ob eine Nachsicht zu bewilligen ist, hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten (oder bei bereits entrichteten Abgaben das Behalten der entrichteten Abgaben) nach Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der…

…Besonders wenn es um 109.361,00 Euro geht. Es ist existenzbedrohend. Als mein Buchhalter nach abgelaufenen Frist von 27. April 2020 irgendwann den Databox der Finanzonline nachgesehen hat und dort über neu entstandene Lage berichtete wurde für mich klar über die schwierige Lage in…

…keiner weiteren Erklärung wie schwierig eine solche Situation ist. Sie sehen, dass ich weiterhin mit demselben Problem belastet bin. Seit Februar d.J. beziehe ich ohnehin keine Familienbeihilfe mehr für T. und es ist mir völlig unverständlich, dass ich nun für einen bereits abgelaufenen Zeitraum…

…weshalb B darauf vertraut habe, dass die Zollformalitäten zwischenzeitlich bereits erledigt worden sind. Tatsächlich habe der für Zollformalitäten zuständige C zwischenzeitlich nichts veranlasst, weil er eben keine Zolldokumente im Fahrzeug vorgefunden habe. Eine Nachverzollung sei an der abgelaufenen Frist gescheitert. Es sei in der Zwischenzweit…

…der Parkraumbewirtschaftung. Schließlich begnügte sich der Bf. damit, den bereits abgelaufenen Parkkleber auf der Windschutzscheibe angebracht zu belassen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung keineswegs als unbedeutend einzustufen ist. Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf…

…EStG 1988 eine Erstattung der Lohnsteuer erst im Abflusszeitpunkt möglich ist. Eine Rückerstattung pro futuro ist daher bereits aus diesem Gesichtspunkt denkunmöglich. Vor allem kann sich Ihre steuerliche Situation bis zum Ende der Zahlungsverpflichtung mit 31.12.2022 wieder ändern." ***** Mit der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…Im Fall bereits entrichteter Abgabenschulden ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung…

…oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Daher ist unerheblich, ob die Abgabenfestsetzung deshalb relativ spät erfolgt, weil eine Abgabenerklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Frist oder unter Missachtung der abgelaufenen Erklärungsfrist eingereicht wird. Ebenso ist nicht ausschlaggebend, ob die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub (…

…im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung an ***7*** zur Sicherung von Zahlungsansprüchen abgetreten habe. In der gegen die Zurückweisungsbescheide vom 22.9.2020 (nach mehrmaliger Fristverlängerung) rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Aufhebung dieser Bescheide oder in eventu die Nachsicht gemäß § 236 BAO der bereits im…

…die überprüfbar sind und eine diesbezügliche Beschwerde zur Abgabenfestsetzung noch nicht einmal möglich wäre. Diese Positionen sind jedenfalls verjährt, da keine entsprechende Abgabenfestsetzung vorliegt und dieser daher auch nicht dem Beschwerdeführer vorgehalten werden können. Die Frist zur Festsetzung der Abgaben ist bereits abgelaufen. …" Schließlich…

…Abs. 4 AbgEO die Vollstreckung einzustellen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1…

…AbgEO hat der Abgabenschuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12 Abs. 2) geltend zu…

…des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. (Im berufungsgegenständlichen Fall war nicht einmal das Begehren des erweiterten Antrages innerhalb der gesetzlichen Frist betragsmäßig konkretisiert noch eine mangelhafte Rechnung bzw. Rechnungskopie…

…Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag…

…dies fristgerecht zu tun. Hingewiesen wurde im Bescheid darauf, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides abgelaufen sei. Diese Frist werde durch den genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt könnten daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Festsetzung eines…

…Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 4 erster Satz LVO (für das Nichtvorliegen von Liebhaberei) regelmäßig an Hand einer vom Abgabepflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung darzutun. Eine solche Prognoserechnung muss neben den Echtdaten (Ergebnissen) bereits abgelaufener Bewirtschaftungszeiträume vorausschauend jene Parameter an Einnahmen und Werbungskosten enthalten, mit denen im…

…war das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem für den Abstellvorgang gültigen Parkschein gekennzeichnet, da der hinter der Windschutzscheibe angebrachte 60-Minuten-Parkschein mit der Seriennummer 227808LAB mit den Entwertungen 24. Jänner 2025, 09:00 Uhr bereits abgelaufen war. Die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente ergeben sich aus dem…

…57.419,67. Der darüber hinausgehende Antrag auf Nachsicht war somit bereits mangels Forderung der Abgabenbehörde in der im Nachsichtsansuchen angeführten Höhe abzuweisen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden bis auf die bis 22. Jänner 2013 mit einem Teilbetrag von € 16.851,40 ausgesetzt gewesene Umsatzsteuer 1999…

…a) Gemäß RZ 1620 der Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE)wird ausgesprochen: "Nur fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der Regel unzweckmäßig…