…Tiergarten), wenn jedermann Zutritt hat, schaden nicht dem Kriterium der öffentlichen Zugängigkeit. 2.3.3. In und in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten Unter fest umschlossenen Räumlichkeiten sind nicht nur Räume im eigentlichen Sinn zu verstehen, weshalb unter diesem Begriff nicht nur mit Grund und…

…Umfangs der von der Vereinbarung umfassten Anteile vor, weshalb auch Nominee-Vereinbarungen, die sich auf Anteile von 25% oder weniger an einer Gesellschaft beziehen, als Nominee-Vereinbarung iSd § 2a WiEReG anzusehen sind. Eine faktische Untergrenze kann sich in wenigen Ausnahmen lediglich aus der Zumutbarkeit im…

…Schließlich schenkte der Steuerpflichtige beide Objekte am Ende des Jahres 2001 seinen Söhnen; am erstgenannten Objekt behielt er sich das Fruchtgenussrecht. Wie sind im Falle nachträglicher Betriebsausgaben die Tilgungs- und Zinsenzahlungen für später eingegangene außerbetriebliche Kredite bei der Berechnung der Zumutbarkeit von Tilgungszahlungen (Rz 1437…

…überschritten werden und daher Registrierkassenpflicht besteht, kann für die Umsätze im Freien noch die Erleichterung für mobile Umsätze (außerhalb der Betriebsstätte) in Anspruch genommen werden (vgl. dazu Abschnitt 6.7.2.). 6.2.1.1. Zumutbarkeit der Führung von Einzelaufzeichnungen Die Zumutbarkeit, Einzelaufzeichnungen zu führen…

…j.Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt, ist ausdrücklich zu bestätigen. In Bezug auf Punkt 4.1. lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der wirtschaftlich signifikanten…

…bestätigen: Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt, ist ausdrücklich zu bestätigen. In Bezug auf Punkt 4.1. lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der wirtschaftlich signifikanten…

…Punkt. Der Förderungswerber hat zu bestätigen: Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt, ist ausdrücklich zu bestätigen. In Bezug auf lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der…

…JBl 1993, 299). Das Kriterium der Dauer ist bereits erfüllt, wenn die Partner ein längeres Zusammenleben beabsichtigen. Auf die tatsächliche Dauer kommt es nicht an (zB Stabentheiner, NZ 1995, 51). Das Angehörigenverhältnis wird beendet durch den Tod eines der Partner (OGH 27.2.1978, 9…

…von der Erwerbergesellschaft E-GmbH erworben und eine neue Unternehmensgruppe mit E als Gruppenträger gebildet. In 2020 wird die B-GmbH auf die C-GmbH verschmolzen. Ist die Differenzbesteuerung auf diese Rechtsvorgänge anwendbar? Wie ist das Tatbestandsmerkmal der gleichen Unternehmensgruppe auszulegen? Lösung: Das Kriterium der…

…entscheidungsrelevanten Kriterien heranzuziehen, die im folgenden Punkt 3.5. ausführlicher dargestellt werden und anhand derer die Beurteilung im Einzelfall erleichtert werden soll. 3.5. Übersicht über die Judikatur Die folgende Tabelle enthält eine Reihe von höchstgerichtlichen Erkenntnissen und UFS-Entscheidungen, bei denen die Tätigkeit der…

…selbst nutzen. Da die in EStR 2000 Rz 104 genannten zwei Voraussetzungen für die Zurechnung der Einkünfte an die natürliche Person kumulativ erfüllt sein müssen, ist bei einer Kapitalgesellschaft, die die Marktchancen selbst nutzen kann, das Kriterium der Beschäftigung weiterer Mitarbeiter nicht mehr erforderlich. Es…

…31).   Frage E: Das Kriterium der nahezu ausschließlichen Nutzung des angemieteten Grundstückes bzw. Grundstücksteils für steuerpflichtige Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, stellt auf den tatsächlichen Nutzungszweck ab. Im Falle der Untervermietung schlagen daher die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse des Letztmieters auf alle vorgelagerten Mietverhältnisse, somit auch…

…Trägerstoff um einen Hauptstoff oder einen Nebenstoff? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenstoff handelt? 3. Ist das entscheidende Kriterium der spätere Verwendungszweck? Bei der Unterscheidung, was unter einem Hauptstoff, einer Zutat oder sonstigen Nebensache zu verstehen…

…keine Vereinbarung über die Aufwandstragung. Der VwGH hat hierbei allerdings ausgesprochen, dass sich die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten zur Aufwandstragung bereits aus den dispositiven Bestimmungen des ABGB (§ 512 ABGB) ergibt, womit bei Fehlen einer davon abweichenden Vereinbarung das Kriterium der Aufwandstragung erfüllt ist.   BFG 28…

…Damit knüpft der Gesetzgeber an das von der Lehre entwickelte Kriterium der "unmittelbaren" Betroffenheit an. Materielle Partei im Sinn dieser Bestimmung ist zunächst der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene, also derjenige, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand durch die beabsichtigte Maßnahme in seiner auf…

…| x Abfrage des Zollamtes in der Ediktdatei: https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf. Antragsteller, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, sind vom Verzicht auf die Sicherheitsleistung ausgeschlossen | Kein Reorganisationsbedarf beim Antragsteller; Die URG (Unternehmens-Reorganisations-Gesetz) Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%…

…erkennen lassen, dass diese Person an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorrübergehend verweilt. Bereits eines der Kriterien, also Wohnung ODER gewöhnlicher Aufenthalt, reicht für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht aus. Besteht daher in einem konkreten Fall eine Wohnung im Inland, so ist…

…wenn sie an einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche ständig oder in einem bestimmten Tagesturnus aufgestellt werden (zB Ritz, BAO3, § 29 Rz 2; Tipke/Kruse, AO, § 12 Tz 9). Ein Kriterium wäre, dass der niederländische Unternehmer jeweils vom gleichen ihm zur Verfügung gestellten Platz aus seine…

…auch beim zweiten Kriterium für die Vornahme eines Methodenwechsels beide ausländische Körperschaften in die Betrachtung miteinbezogen werden. Somit sind die von beiden Körperschaften erwirtschafteten Ergebnisse auf die Ergebnisse nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften umzurechnen und mit der Summe dieser beiden Ergebnisse und der Summe der auf die…

…in Empfang genommen werden. Obgleich der BFH mittlerweile von seiner Auffassung abgegangen ist, wurde die auf der ehemaligen Rechtsprechung beruhende Auslegung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens weiterhin aufrechterhalten. Sieht man in dieser DBA-Auslegung aber das entscheidende Kriterium darin gelegen, dass der Ort, an dem die…