…9. Vorsteuerabzug aus den Kosten eines Strafverfahrens nach AuslBG 9.1. Bezughabende Norm § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 , ( UStR 2000 Rz 1914 ff ) 9.2. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer macht den Vorsteuerabzug aus der Honorarnote eines Rechtsanwalts geltend…

…erbringende Leistungen abgerechnet wird. Die X-GmbH & Co KG bezahlt die jeweils in Rechnung gestellten Nettobeträge und macht den Vorsteuerabzug für die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer geltend. In Folge einer noch im Jahr 2014 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die Rechnungen hinsichtlich…

…können Parteien bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen. Aktenkopien und Ausdrucke sind nach § 17 AVG jedoch kostenpflichtig. Ist zur Durchführung des Strafverfahrens eine Finanzstrafbehörde des Bundes zuständig, ist das Finanzstrafverfahren von dieser jedoch nach dem FinStrG durchzuführen (§ 254 Abs…

…es sich dabei um nach Inbetriebnahme (Abs. 6 Z 1) neu angelegte Konten einer WEG oder Anderkonten für eine Miteigentümergemeinschaft handelt. Die Banken sind verpflichtet bei nach Inbetriebnahme neu angelegten Anderkonten auch die Namen aller Treugeber gemäß Abs. 3 zu übermitteln und bis zum 31…

…sodass eine bloße Änderung der Struktur des Eigenkapitals steuerlich keine Gewinnänderung nach sich ziehen kann. Tatsächlich trägt nämlich nicht die optionsgewährende Aktiengesellschaft den Aufwand, sondern werden die Kosten eines Aktienoptionsplanes allein von den bisherigen Gesellschaftern in Form der Kapitalverwässerung getragen. Die Erfassung eines Drittaufwands als…

…der Bedingung ist § 6 Abs. 2 BewG 1955 zur Berichtigung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer anzuwenden. Die Begräbniskosten und die Kosten für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955…

…als sie zwangsläufig erwachsen. Ein bloßer Vermögensschaden stellt für sich noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten zur Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden. Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn aus öffentlichen…

…oberhalb eines Betrags von 500,- Euro oder des entsprechenden Betrags in Pfund Sterling zu erwarten, so tritt die zuständige Behörde der ersuchten Partei mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei in Kontakt, um zu klären, ob die ersuchende Partei das Ersuchen weiterverfolgen und die Kosten…

…konsequenterweise eine unentgeltliche Leistung angenommen werden. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung unterliegt bei Überlassung aus nichtunternehmerischen Motiven der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 3a Abs. 1a UStG 1994 (Verwendungseigenverbrauch). Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994 nach den auf die Ausführung dieser Leistung entfallenden Kosten…

…denen das Einkommen einer Person nicht hinreichend ist, die Kosten dafür abzudecken (Sozialhilfe-bzw. Mindestsicherungsgesetze und dazu ergangene Durchführungsverordnungen). 2.2. Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG1 Die Regelung in § 324 Abs. 3 ASVG statuiert eine Legalzession des Renten- oder Pensionsanspruchs einer zu pflegenden Person…

…auf Kosten von Großreparaturen entfallen und abziehbar waren, ist innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes des § 12 Abs. 10 ff UStG 1994 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. 8.5. Lösung zu 2 Eine Vorsteuerberichtigung, die wegen steuerfreiem Eigenverbrauch bzw. ab 1. Mai 2004 wegen einem nicht steuerbaren Eigenverbrauch eines vorher…

… 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind. Die Kosten für die Anschaffung der Photovoltaikanlagen in einem privat genutzten (Einfamilien)Haus sind grundsätzlich nicht abzugsfähige Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988. Der unternehmerische Anteil des erzeugten Stroms bemisst…

…zurückliegenden Errichtungszeitpunktes können die Anschaffungskosten sowie die Kosten von länger zurückliegenden Sanierungsmaßnahmen und Großreparaturen nicht mehr ermittelt werden bzw. liegen keine diesbezüglichen Aufzeichnungen mehr vor. Für die seit 1999 getätigten Investitionen wurde der volle Vorsteuerabzug vorgenommen. 2. Einer Gemeinde wurde von der Pfarre jeweils ein…

…entstehen Kosten dadurch, dass der Steuerpflichtige diese Liegenschaft in Gewerbegebiet umwidmen lassen will, um zukünftig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vergabe von Baurechten zu erzielen. Vorgangsweise: Der Steuerpflichtige kümmert sich um die Umwidmung der Liegenschaft (Antrag an die Gemeinde, Umweltverträglichkeitsprüfung, Werbung iZm einer…

…hiezu könnten sich Erhebungen des Finanzamtes zu den erklärten Kosten der doppelten Haushaltsführung als sinnvoll erweisen - wird der Berufung Folge zu geben sein. 6. Feststellungsverfahren - Bescheidänderung (§ 188 BAO, § 295 Abs. 1 BAO) 6.1 Sachverhalt An einer KEG haben sich Personen als atypisch stille Gesellschafter…

…der Lenker eine Fahrerkarte beibringt, da er sonst seine Tätigkeit für den Arbeitgeber nicht ausüben kann. Eine private Verwendung der Fahrerkarte ist praktisch auszuschließen. Der Arbeitgeber ist aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.10.2006, 9 ObA 92/06d verpflichtet, die Kosten für…

…Boden - Dachgeschoßausbau durch Kinder Das Dachgeschoss eines Wohngebäudes wird von Kindern des grundbücherlichen Liegenschaftseigentümers zu selbständigen Wohnungen ausgebaut. Die Baubescheide lauten bereits auf die Kinder und auch die Kosten werden zur Gänze von diesen getragen. Eine Verbücherung von Wohnungseigentum an dieser neuen Wohnung erfolgt nicht…

…Fälle, in denen diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine bestimmte Art der Kommunikation vorsieht. IX. Kosten 37. Sofern die zuständigen Behörden nichts Anderes vereinbaren, a)trägt jede zuständige Behörde, jede Person, die den Fall unterbreitet hat und jede unmittelbar vom Fall betroffene Person selbst die Kosten…

…Schenkung kostet. Da die Grenze der 15.000 Euro aber auch unter Abzug der Kosten offensichtlich überschritten ist, ist der Vorgang anzeigepflichtig gemäß § 121a BAO. 5. Schenkungsanzeige - Verhältnis Schenkung und Testament 5.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 5.2. Sachverhalt Der Erblasser hat einen Sohn…

…die ihnen durch das Verständigungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Die dem Abkommensberechtigten entstandenen Kosten werden nicht ersetzt. C. Schiedsverfahren C.1. Einleitung des Schiedsverfahrens C.1.1. Schiedsverfahren nach OECD-MA (Art. 25 Abs. 5) Führt das Verständigungsverfahren nicht innerhalb von 2 Jahren zu einer Einigung…