…2 BAO" aus dem Dropdown Menü auszuwählen. Alternativ ist zu prüfen, ob für die Klärung des Sachverhaltes ein Prüfungsverfahren einzuleiten ist. 4. Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) Die Einsicht in das Kontenregister und die Konteneinschau stehen ausschließlich den PLB-Prüferinnen und Prüfern der Finanzverwaltung…

…1 EStG 1988 dem Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen, sodass die DBA-konforme Steuerentlastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich im Wege der Arbeitnehmerveranlagung zu erfolgen hat. 3. Entlastung auf Grund der VO BGBl. II Nr. 474/2002 eines ins Ausland entsendeten Arbeitnehmers 3.1. Sachverhalt Ein österreichischer Arbeitgeber…

…0040; VwGH 28.10.1993, 93/14/0123). Gegenständlich liegt ein Fall vor, in dem die abgabenrechtliche Beurteilung (Klärung der Rechtsfrage) bei gleichem Sachverhalt von der Berufungsentscheidung im Parallel- bzw. Korrespondenzfall bestimmt wird. Die Rechtsbeurteilung im Instanzenzug ist in einem Abgabenverfahren betreffend den gleichen Zeitraum…

…Norm Art. 4 Abs. 1 OECD-MA, Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 Sachverhalt A In den letzten zehn Jahren etablierte sich in einem stillgelegten Hotelbetrieb eine Büroadresse, die zu 75% als Anschrift von so genannten Domizilgesellschaften dient, deren Vertretung eine Steuerkanzlei übernommen hat. Meist…

…tatsächlichen) Funktionen wahrnimmt. Die Feststellung, welche Funktionen von der rumänischen Einrichtung tatsächlich wahrgenommen werden, setzt eingehende Sachverhaltsermittlungen und -würdigungen voraus, die nicht im Rahmen des nur auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichteten ministeriellen Auskunftsverfahrens angestellt werden können (vgl. EAS 3229). Konzeptentwicklungen, die im rumänischen Arbeitszimmer…

…Streitfrage fehlt, wenn die Streitbeilegungsbeschwerde unbegründet ist, z.B. weil keine Streitigkeit vorliegt oder weil der betroffene Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des EU-BStbG fällt (siehe Kapitel A.2.3.2). Zudem fehlt eine Streitfrage, wenn ein österreichisches Gericht bereits rechtskräftig darüber entschieden hat.

1. Ablehnung eines Bevollmächtigten (§ 84 BAO) - Zustellvollmacht 1. Ablehnung eines Bevollmächtigten (§ 84 BAO) - Zustellvollmacht 1.1 Sachverhalt Im Zuge des Verfahrens wurde der Steuerberater X gemäß § 84 BAO als Bevollmächtigter abgelehnt. Dennoch verlangt der Steuerberater, dass weiterhin nur an ihn zugestellt wird. Nur eine Zustellung…

…zu lassen, da sie erst nach Klärung der Rechtslage entscheidungsreif sind. Einkünfte selbständiger Künstler und Schriftsteller: inländische negative Einkünfte und positive ausländische Einkünfte, Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 9 EStG 1988) Sachverhalt Der Saldo aus sämtlichen Einkünften aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit des betreffenden Jahres ist positiv, nur…

…30 BewG 1955 - Landwirtschaftlicher Betrieb, wirtschaftliche Einheit bei Verpachtung Sachverhalt: Eine wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (landwirtschaftlicher Betrieb) besteht aus 6,67 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und 5,19 ha Wald. Von der landwirtschaftlich genutzten Fläche werden 6,50 ha auf Dauer verpachtet…

… 7.3. Lösung Spaltungsvorgänge (Auf- und Abspaltungen) führen gemäß § 1 Abs. 2 Spaltungsgesetz zur (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge der jeweiligen übernehmenden Gesellschaften. Aufgrund des Sachverhaltes ist von einer Abspaltung auszugehen. Bei Spaltungen nach § 1 Abs. 2 Z 2 Spaltungsgesetz (Abspaltung zur Neugründung und Abspaltung zur Aufnahme) geht…

…Einkünfte des gesamten Kalenderjahres in eine einheitliche Steuerveranlagung einzubeziehen. In diesem Fall sind nicht zwei getrennte Veranlagungen durchzuführen.   Doppelter Spendenabzug in Deutschland und Österreich bei unbeschränkter Steuerpflicht in beiden Staaten Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahl § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 Sachverhalt…

…einer Aktiv- oder von einer Passivleistung des entsendenden Unternehmens auszugehen ist, anzustellen ist. In Zweifelsfällen ist die Beurteilung nach dem Überwiegen der jeweiligen Leistung vorzunehmen, sofern nicht völlig getrennte und klar abgegrenzte Arbeitsbereiche vorliegen. Kann anhand der maßgeblichen Sachverhaltsmerkmale im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon…

…sicheren Führung des Nachweises der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle) betrieben wird. Weiters wird vorausgesetzt, dass der Sachverhalt, welcher der Auskunft zugrunde gelegt ist, im Auskunftsersuchen richtig und vollständig dargestellt wurde und auch tatsächlich verwirklicht wird. Funktionsänderungen (Updates), welche die fiskalische Sicherheit des Systems…

…Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO), und zwar betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 ein. Nach dem in der Anregung geschilderten Sachverhalt hat das Unternehmen bestimmte Umsätze von sogenannten…

…die Zollorgane auf die Klärung der Frage, ob eine unrechtmäßige Einfuhr vorliegt, hinzuwirken. Allfällige Maßnahmen nach Artikel 198 UZK sind im Einvernehmen mit diesen Stellen zu treffen. 4. Strafbestimmungen Gemäß § 23 Abs. 1 KGRG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ein Kulturgut vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des …

…den Rückerstattungsbetrag nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 13 ff COFAG-NoAG an den Bund zu leisten. A.1.2. Rückerstattungsanspruch Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches sieht § 14 Abs. 1 COFAG-NoAG vor, dass das zuständige Finanzamt (Punkt A.5.1.) nach den Bestimmungen der BAO…

…85 Die Sachverhaltsermittlung ergab weiters, dass der Begünstigte die potentielle Nutzungsmöglichkeit über die Villa das ganze Jahr über hatte (ähnlich einer Ferienwohnung). Fragestellung Wie ist eine (allenfalls) verdeckte Zuwendung zu ermitteln? Können die gesamten Investitionskosten als Zuwendung angesehen werden (Unterstellung des wirtschaftlichen Eigentums des Begünstigten…

…fehlerfreien und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für die Durchführung des § 4 dieser Vereinbarung) und iii) die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Verpflichtung der berichtenden Rechtsträger zur Vorlage länderbezogener Berichte…

…Abs. 4 vorletzter Satz BAO erlischt die Wirksamkeit des Feststellungsbescheides, wenn sich die für seine Erlassung maßgeblichen tatsächlichen (für die Erlassung des Feststellungsbescheides unbedingt erforderlichen Sachverhaltselemente für die bescheidmäßige Feststellung der Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems) Verhältnisse geändert haben. Dieses Erlöschen tritt ex lege ein. Zeigt…

…dieser ist noch unter den Angehörigengriff des § 25 BAO zu subsumieren und daher ist die Schenkung an den Großonkel nicht anzuzeigen, da die Wertgrenze nicht überschritten wurde. 3. Schenkungsanzeige - Zurückbehaltung von Erträgnissen 3.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 3.2. Sachverhalt Geschenkgeber A schenkt dessen…