…die einfach (im Hinblick auf den mit der Beschaffung verbundenen Organisations- bzw. Kostenaufwand) eingeholt werden können und nicht übersetzt werden müssen, wie dies regelmäßig bei Auszügen in deutscher oder englischer Sprache aus öffentlich zugänglichen Registern der Fall sein wird. Wenn einzelne Dokumente im Rahmen einer…
…in der Amtssprache oder in einer Sprache, die der Mitgliedstaat für die Zwecke der Richtlinie akzeptiert, erhält. Daher hat X die Streitbeilegungsbeschwerde jedenfalls auch in Deutsch bzw. Englisch abzufassen und bei der französischen zuständigen Behörde einzubringen. Die französische zuständige Behörde ist sodann zur Weiterleitung der…
…somit jedenfalls in die Zuständigkeit der deutschen Finanzverwaltung und - sofern NL mit seiner niederländischen UID auftritt und dadurch einen innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 41 Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG (in Österreich: Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 ) bewirkt - der niederländischen Finanzverwaltung. …
…A fakturiert ihre Leistung für die Herstellung der Teile an den Auftraggeber B. Die Teile werden beim Zoll als Ausfuhr zur passiven wirtschaftlichen Lohnveredelung angemeldet. Das Drittlandsunternehmen fakturiert die Leistung für die weitere Bearbeitung ebenfalls an B. Der deutsche Auftraggeber B hat sich mit anderen…
…passive Duldungsleistung, derzufolge einem anderen Unternehmen lediglich das Recht eingeräumt wird, die überlassenen Arbeitnehmer für unternehmerische Belange des anderen Unternehmens (des Entleihers) zu verwenden. Anmerkung: Bis zur vollständigen Einigung mit der deutschen Finanzverwaltung wären steuerliche Konfliktsituationen, die auf die teilweise unterschiedlichen Rechtsauffassungen zurückzuführen sind, im…
…Ein ehemaliger Motorsportler (Autorennfahrer), der zweifelsfrei in den 60iger Jahren seinen Bekanntheitsgrad über den Rennsport erlangt hat, räumt heute seine Persönlichkeitsrechte für Werbung einem deutschen Reifenhersteller ein und berät diesen auch im Rahmen von Produkttests in Kanada. 1.6.2. BMF/FB IStR Nach einer…
…§ 4 Abs. 3 Z 9 VersStG Befreiung für Körperbehinderte Sachverhalt: Ein Finanzamt oder der Versicherer erlangt Kenntnis davon, dass ein Fahrzeug nur geringfügig zum Transport des Behinderten verwendet wird. Fragen: Wie ist vorzugehen? Wer hat die eventuelle Nachversteuerung vorzunehmen? Lösung: Das sachlich und örtlich zuständige…
…1 IStVG der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. Finanzämter, die von solchen Sachverhalten Kenntnis erhalten, sind angehalten, eine Kontrollmitteilung an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Straße Die Stadtgemeinde X widmet…
…sodass der Veranstalter zur Einbehaltung einer Steuer von 12 (20% von 60) verpflichtet ist. Die Verwaltungspraxis vor dem 1. Juli 2005 gründete sich auf das Urteil des BFH vom 20.6.1984, BStBl. II 1984, 828; in diesem Urteil wurde die deutsche Abzugsbesteuerung gegenüber einer…
… 9.3. Lösung 1.1. Telefonische Anbringen (dazu gehört auch die Zurücknahme von Anträgen) sind keine "mündlichen Anbringen" im Sinne der BAO und entfalten keine Rechtswirkungen. Dies wäre dem Abgabepflichtigen zur Kenntnis zu bringen. 1.2. Nein. 1.3. Nein. Im Übrigen ist auch die…
…allenfalls gebildete Abfertigungsrückstellung ist gewinnerhöhend aufzulösen. Wird der Sachverhalt daher im Rahmen einer GPLA aufgegriffen, ist eine KM an das Betriebsstättenfinanzamt auszufertigen, die Betriebsprüfung beizuziehen oder dem Betriebsstättenfinanzamt in sonst geeigneter Weise der Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen. 2. Wird der Betrieb fremdüblich entgeltlich übertragen…
…ihm gegenüber bindenden Bescheid ermöglicht, so ist es jedenfalls erforderlich, ihm die Tatsache der Bescheiderlassung als solcher mit der notwendigen Deutlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger…
…Kenntnis gesetzt. 3.2. Fragestellung Bei welchem Finanzamt können Anbringen eingebracht werden? 3.3. Lösung Gemäß § 6 letzter Satz AVOG 2010 können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden, solange eine Verständigung des Finanzamtes an den Abgabepflichtigen betreffend den Übergang der…
…Kenntnis erlangte. Die Anträge wurden beim Finanzamt A eingebracht, daher verbleibt die Zuständigkeit bei diesem Finanzamt. Betreffend Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung: Da weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegen, sind die Arbeitnehmer für 2013 zur Gänze beschränkt steuerpflichtig. Es wurde für 2013 auf Grund der…
…somit vom abgabepflichtigen Sachverhalt Kenntnis erlangte, ist dieses Finanzamt zuständig. 11. Befangenheit 11.1. Bezughabende Norm § 76 BAO 11.2. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger vermutet in jedem Handeln des Finanzamtes Willkürlichkeit. 11.3. Fragestellung Liegt Befangenheit vor? Gibt es die Möglichkeit der Delegierung des Aktes an…