…Einbringung einer Beschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Beschwerdebefugt ist nur der, für den der Bescheid inhaltlich bestimmt ist und dem er auch wirksam bekannt gegeben wurde (zB VwGH 7.3.1991, 90/16/0043; VwGH 11.2…

…Dies setzt voraus, dass aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Beschwerdevorentscheidung (bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgaben und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen) bekannt waren. Vorlageanträge, die trotz eines…

…Interesse an der Zusage haben, wenn der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existente juristische Person oder Personenvereinigung (Personengemeinschaft) verwirklicht werden soll. 3. Form und Inhalt des Antrages Der Antrag muss gemäß § 118 Abs. 1 BAO schriftlich gestellt…

Inhalt: 1. Allgemeines 2. Verfolgung gemeinnütziger Zwecke 3. Einkommensermittlung bei Beginn und Ende einer Steuerbefreiung 3.1. Gewinnermittlung 3.2. Einnahmen 3.3. Berücksichtigung der Verluste und Aufwendungen 3.4. Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 18 Abs. 1 KStG 1988 im Zusammenhang mit Grundstücken 1. Allgemeines…

Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen Finanzlandesdirektion Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf eine Verteilung des Einkommensteuerprotokolls 2002 mit Erlassverteiler wird verzichtet, da das Protokoll im Intranet/Internet zur Verfügung gestellt und im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung verlautbart wird…

  Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen Finanzlandesdirektion Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf eine Verteilung des Einkommensteuerprotokolls 2002 mit Erlassverteiler wird verzichtet, da das Protokoll im Intranet/Internet zur Verfügung gestellt und im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung verlautbart…

Die folgenden Erlässe werden zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung aufgrund ihrer überholten Inhalte aufgehoben: (1) Der Erlass des BMF vom 2. Juni 1989, Z 05 0601/4-IV/5/89, AÖF 1989/185, betreffend die Weitergeltung übernommener Vollmachten bei Umwandlung einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft nach dem UmwG, ist…

Die Info des BMF vom 21.10.2020, 2020-0.675.748 wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt. Grün markierte Stellen heben die inhaltlichen Änderungen zur vorhergehenden Info hervor. Mit dem EU-Meldepflichtgesetz (BGBl. I Nr. 91/2019; Inkrafttreten: 01.07.2020) erfolgt die…

…Unrichtige Sachverhaltszusammenfassung 1.1. Sachverhalt Ein Finanzamt fasst einen Sachverhalt zusammen, kürzt ihn dadurch und beurteilt ihn rechtlich richtig. Es ist zwar die inhaltliche Beurteilung richtig, aber der Beamte hat sich bei der Zusammenfassung geirrt und hat daher einen anderen Sachverhalt, der so nicht gefragt…

…I 71/2003, wurde ua. das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) novelliert. Inhalt der Novelle, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, ist die Erweiterung der Beitragspflicht auf andere Behandlungsverfahren als die Ablagerung sowie die Erweiterung der Beitragspflicht auf das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zu…

…nbsp; Die Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll 2003 (Anlage 1) stellen Ergänzungen und Klarstellungen zu den EStR 2000 und den bestehenden Erlässen zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen FLD Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf…

  Die Ausführungen im Körperschaftsteuerprotokoll 2003 stellen Ergänzungen und Klarstellungen zu den KStR 2001 und den bestehenden Erlässen zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen FLDion Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf eine Verteilung…

…die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden, kein einheitliches Formular mehr vorgesehen ist. Stattdessen wurden die Anforderungen an den Inhalt der Bestätigung festgelegt (siehe VB-0320 Anlage 3 Muster 12); die Erläuterungen zu den KN-Codes ex 1904 10, ex 1904 20…

…Der Regelfall ist ein schriftlicher Vertrag, der sowohl vom Treugeber als auch vom Treuhänder unterfertigt ist. Bei einem mündlichen Treuhandvertrag sollten die, für die Feststellung und Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentums relevanten Inhalte, in einer Erklärung festgehalten werden, die vom Treuhänder und vom Treugeber unterfertigt ist…

…III Nr. 100/2024) ausgesetzt. Der gegenständliche Erlass soll eine einheitliche Vorgehensweise der Finanzverwaltung sicherstellen. 1. Inhalt der Suspendierung Von der Suspendierung sind folgende Bestimmungen betroffen: Dividenden (Art. 10) Zinsen (Art. 11) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (Art. 13) Nicht betroffen von der Suspendierung…

…In Entsprechung der oa. Ratsempfehlung wird daher der Inhalt dieses revidierten OECD-Berichtes beim Vollzug der von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in dem Maße zu berücksichtigen sein, als er in der österreichischen Rechtsordnung (unter Berücksichtigung der Doppelbesteuerungsabkommen und der einschlägigen Judikatur der Höchstgerichte) Deckung findet. Über…

…dieser Bestimmung bekannt. Über die gesetzlichen Rechte und Pflichten hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der Inhalt dieser Information wird im Zuge der nächsten Wartung in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen werden. 1. Allgemeines Von der Bestimmung sind - neben Gebäuden - Wirtschaftsgüter erfasst, die "keinem…

…Im Jahr 2005 hat die OECD (www.oecd.org) eine standardisierte Prüfdatei entwickelt, die neben formalen auch inhaltliche Vorgaben enthält. Dieser Standard Audit File - Tax (kurz: SAF-T) wurde von der österreichischen Finanzverwaltung an nationale Anforderungen angepasst und ergänzt als zusätzlich erlaubtes Datenformat die bestehenden…

…Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens jeweils iVm Ziffer 8 des Protokolls zum Abkommen erzielt: Inhaltsverzeichnis 1Allgemeines 2Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens 2.1Nähe der Grenze 2.2Hauptwohnsitz 2.3Tätigkeitsausübung üblicherweise…

…BGBl. I Nr. 104/2019 in Kraft, welches auch Auswirkungen auf die Inhalte des gegenständlichen Erlasses hat. Derartige Inhalte sind ab dem Tag des Inkrafttretens im Sinne des FORG auszulegen. 1. Rechtliche Grundlagen für die Verbrauchsteuerfreiheit Der gegenständliche Erlass behandelt die Verbrauchsteuerfreiheit von Tabakwaren, Alkohol…