…bereits im Zeitpunkt der Genehmigung durch den Gläubiger statt, im konkreten Fall somit im Juli 2007. Die Bereicherung des aus der Garantiezusage entlassenen Gesellschafters besteht dem Grunde nach in der Befreiung von einer bestehenden Verpflichtung und der Höhe nach in den Kosten einer alternativen Absicherung…

…durch den das Kreditinstitut begünstigt und andere andrängende Gläubiger (zB Abgabengläubiger) benachteiligt werden. Der Abschluss eines solchen Zessionsvertrages ist dann eine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit rechnen musste, durch die Zession der Forderungen dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Berichtigung…

…Fall der Mitteilung der Erhöhung der Haftsumme ist die Haftungserhöhung nur den Gläubigern gegenüber wirksam, denen gegenüber sie mitgeteilt wurde (vgl. Straube , UGB, § 172, Tz 7). Eine "Mitteilung" ist eine Bekanntgabe der Haftungserweiterung. Bürgschaftsübernahmen, Besicherung durch Blankowechsel und Abtretung von Nachschussverpflichtungen sind als "ernst gemeinte…

…Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen (VwGH 12.12.1988, 88/15/0017). Haftungen sind Besicherungsinstitute. Daher ist bei der Ermessensübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten. Somit wird die Inanspruchnahme des…

…von Anteilen voraus, weshalb die Gründung einer Unternehmensgruppe für sich allein noch nicht zu einer Anteilsvereinigung in der Hand einer Gruppe führt. Durch den Rechtsvorgang vom 1.2.2017 gehen Anteile an der Immo-GmbH im Ausmaß von 25% von G2 an G3 über; es…

…Rz 2); nach der Einantwortung sind nach § 19 Abs. 1 BAO für den Umfang der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgeblich. Nach § 801 ABGB kann ein Erbe, der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen herangezogen werden. Sind…

…bei freiwilliger Feilbietung Sachverhalt: Durch das Feilbietungsrechtsänderungsgesetz (FRÄG), BGBl. I Nr. 68/2008, ist die freiwillige Feilbietung von Grundstücken möglich (§ 87a ff Notariatsordnung). Der Eigentümer und die Bieter haben vor der Versteigerung die Feilbietungsbedingungen zu unterfertigen. In den Feilbietungsbedingungen ist die Verteilung und Verwendung des…

…2. Inländische Überlasser Rz 121 Die Sechsmonatsregelung gilt nur für die Personalüberlassung durch einen inländischen Überlasser an eine Betriebsstätte eines in- oder ausländischen Unternehmens. Die Sechsmonatsregelung ist auf die Überlassung an Nichtunternehmer oder den nichtunternehmerischen Bereich (zB bei Körperschaften öffentlichen Rechts oder Vereinen) nicht anwendbar…

…kann der zur Haftung Herangezogene auch nach rechtskräftiger Inanspruchnahme zur Haftung (etwa durch eine Berufungsentscheidung) noch einen auf § 212a BAO gestützten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit der Begründung einbringen, dass über den/die Abgabenbescheid/e noch nicht rechtskräftig abgesprochen und eine…

…Abwicklung mitzuteilen ist, verliert der Verein seine Rechtsfähigkeit erst mit Eintragung der Beendigung der Abwicklung. Im Fall der Abwicklung wird der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Der Grundsatz, dass die Auflösung einer juristischen Person nur deklarative Wirkung hinsichtlich ihrer (Voll-)Beendigung hat, steht bei…

…nach Aufforderung durch das Finanzamt vorzulegen sind (zB Komb 24, Komb 25 und Komb 26), sind nicht Teil der Quotenerklärung. 3. Fristen bei Inanspruchnahme der Quotenregelung Wird die Quotenregelung in Anspruch genommen, können die betroffenen Abgabenerklärungen bis längstens 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden…

…auch durch eine nicht begünstigte Organisation als Treuhänder des Spendenempfängers vereinnahmt werden. Diese Spenden sind abzugsfähig, wenn ersichtlich ist, dass die nicht begünstigte Organisation für eine begünstigte Spendenorganisation sammelt. Es muss auch sicher gestellt und dokumentiert sein, dass die gesammelten Spenden zu 100% an den…

…Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der Anzahlungsbesteuerung unterworfen werden (vgl. UStR 2000 Rz 2607). Werden Händler in die Abgabe von Telefonwertkarten (Ladebons und Calling Cards) eingeschaltet, dh. Netzbetreiber geben diese…

… Forderungsabtretung Nach Auffassung des BFH 04.09.2003, V R 34/99 (dieser Fall lag dem EuGH-Urteil Rs C-305/01 zu Grunde) liegt in der Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden keine steuerbare Leistung, sondern eine Leistungsbeistellung. Diese Auffassung ergibt sich nicht zwingend…

…2010 durch die VO BGBl. II Nr. 173/2010 vom Drittland ins Inland. § 6 Abs. 2 UStG 1994 und § 12 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 754 f sowie Rz 2005) Option zur Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen - Vorsteuerabzug Der österreichische Unternehmer Ö erbringt an den…

…genormter oder beispielsweise durch den Bundes-Abfallwirtschaftsplan vorgegebener Qualitätssicherungssysteme alleine ist dann nicht als beitragsauslösend anzusehen, wenn ein alternatives Qualitätssicherungssystem ausreichend begründet wird, entsprechende Aufzeichnungen vorliegen und damit auch die erforderlichen Qualitäten ausreichend belegt werden können. Grundsätzlich gilt, dass die Nachweispflicht zur Inanspruchnahme von Ausnahmen…

…oftmals nicht möglich, den Stand der Innenfinanzierung von der Gründung der Gesellschaft an nach der in Abschnitt 6.3.4. beschriebenen Methode genau zu entwickeln. Es bestehen daher keine Bedenken, bei Inanspruchnahme der genauen Ermittlungsmethode durch die Kapitalgesellschaft den erstmaligen Stand der Innenfinanzierung mittels § 124b…

…Es handelt sich dabei um ein von außen kommendes Ereignis, das unabwendbar, dh. durch die unter den gegebenen Umständen vom Betroffenen zu erwartenden Vorkehrungen nicht abwendbar ist, und nicht der typischen Betriebsgefahr unterliegt. Aus dem Umstand, dass gegen ein über einen langen Zeitraum eingetretenes Schadensereignis…

…als Betriebseinnahme zu erfassen, der bei normaler Einnahmen-Ausgaben-Rechnung durch den Ansatz einer entsprechenden Betriebsausgabenpost, der § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht entgegenstünde, neutralisiert würde. Im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Basispauschalierung hätte der Ansatz einer entsprechenden Betriebsausgabe jedoch zu unterbleiben. 15 § 17 Abs…

…Verfahren für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung näher zu regeln, wurden und werden Begünstigte zudem darauf hingewiesen, dass es noch Detailregelungen gibt. Zudem dient die Verordnung der Erfüllung unmittelbar anwendbarer beihilfenrechtlicher Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 bzw. der AGVO 2014. Durch den Inkrafttretenszeitpunkt 1…