… 1.3. Lösung Prinzipiell ist zu klären, ob es sich in dem Advance Ruling Antrag um einen oder mehrere Sachverhalte handelt. Ein Sachverhalt kann auch zB aus mehreren Umgründungsvorgängen bestehen, denen ein einheitlicher Willensentschluss zu Grunde liegt. Auch ist es denkbar, dass eine Reihe von…

…18.3. Lösung Für das den Gewerbebetrieb betreffende Feststellungsverfahren ist das Betriebsfinanzamt gemäß § 21 AVOG 2010 örtlich zuständig. Die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung obliegt dem Lagefinanzamt gemäß § 22 AVOG 2010. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist das Prinzip der Unternehmereinheit zu beachten: Personengesellschaften, an…

…Betriebes unmittelbar dienen, nicht nur vorübergehend unterhalten werden und worüber der Unternehmer Verfügungsmacht hat. Der bloß statutarische Sitz ist kein Abgrenzungsmerkmal gemäß § 12 AVOG, wenn an diesem (im Firmenbuch eingetragenen) Sitz keine betrieblichen Tätigkeiten entfaltet werden. Daher ist es prinzipiell nicht ausgeschlossen, dass es zu…

…ist eine Berichtigung der Rechnung zulässig? Nach der bisher in Österreich vertretenen Rechtsauffassung war eine Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis nur dann zulässig, wenn die Ausstellung derartiger Rechnungen irrtümlich erfolgte (bisherige Rz 1771 UStR 2000). Bei einer missbräuchlichen Rechnungslegung war eine Berichtigung bisher prinzipiell…

…Ausgleichszulage kommen. Dementsprechend werden das Jahr 2010 betreffende Förderungen vereinzelt erst im Jahr 2011 ausbezahlt. Entsprechend dem für die zeitliche Zurechnung von Einnahmen geltenden Zufluss-Abfluss-Prinzip, das im Rahmen der Gewinnermittlung durch (vollständige) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und für die Teilpauschalierung maßgeblich ist, sind diese…

…hat und der daher die Dispositionsgewalt für deren Erzielung innehat. Solange nationales Recht auf dieser Grundlage lediglich nach dem "economic-substance-Prinzip" festlegt, wem die Einkünfte zuzurechnen und wer demzufolge als "beneficial owner" der Einkünfte anzusprechen ist, wird diese Zurechnung durch DBA-Recht nicht beeinträchtigt …

…erfüllt ist, wenn die Beteiligungshaltung über eine im EU-Raum gelegene Personengesellschaftsbetriebstätte erfolgt. Das Unmittelbarkeitserfordernis wäre aber nicht erfüllt, wenn die drei EU-Gesellschaften die Österreich-Beteiligung über eine schweizerische Personengesellschaft halten. Auslegungsänderungen im Interesse der EU-Konformität sind an sich nichts Ungewöhnliches. "Das Prinzip…

…2003/15/0136) ist das Legalitätsprinzip (Art. 18 Abs. 1 B-VG) grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Ein Widerspruch dieser beiden Grundsätze besteht allerdings nicht. Der Grundsatz von Treu und Glauben hat als Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit nämlich lediglich…

…Kreditunternehmungen aufgestellten Regeln. Der Kontoinhaber kann für sein Girokonto ab dem 1. Jänner 1999 eine (unwiderrufliche) Erklärung abgeben, dass dieses Konto in Euro zu führen ist. Überweisungen werden in der "Währung" des sendenden Kontos durchgeführt und in der "Währung" des empfangenden Kontos gutgeschrieben. Für eine…

… 68 Abs. 1 AVG ist das im Verwaltungsverfahren geltende Prinzip abzuleiten, dass über ein und dieselbe Verwaltungssache nur einmal rechtskräftig entschieden werden darf ("ne bis in idem"). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit diesem Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache (im…

…endgültig steuermindernd auswirken. Dasselbe Prinzip muss wegen der gleich gestalteten Wirkungsweise der in Frage stehenden Bestimmungen auch für den § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 gelten. Die Vorfrage, die sich daher iZm obiger Bestimmung bei im Ausland bestehenden Steuerbegünstigungs- oder Steuerbefreiungsregimes stellt, ist die…

…In diesen Bereichen sind die abgabenrechtlichen Auswirkungen stets erheblich. Eine Quantifizierung der potentiellen Höhe vom Inhalt des Auskunftsbescheides abhängiger Abgaben ist daher nicht erforderlich. Ein abgabenrechtliches Interesse würde etwa nicht vorliegen, wenn zB ein Student für seine Dissertation die Lösung von Rechtsfragen begehrt. Ein besonderes…

…die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Spenden anzuerkennen, wenn diese gemeinsame Aktion und somit auch das gemeinsame Konto auf Dauer oder zumindest für die Dauer der Aktion eingerichtet ist und alle beteiligten Organisationen begünstigte Spendenempfänger sind. Eine der beteiligten Organisationen hat in einem derartigen Fall hinsichtlich der…

…Werbeleistungen bereits Anzeigen- oder Ankündigungsabgaben nach dem Prinzip der steuerlichen Erfassung vereinnahmter Entgelte eingehoben wurden und nunmehr die Werbeabgabe auf der Grundlage vereinbarter Entgelte nochmals eingehoben werden müsste. 2 Steuergegenstand (§ 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) 2.1 Steuergegenstand ist die Erbringung von Werbeleistungen durch einen …

…sondern die Verwirklichung dieses Sachverhalts selbst maßgeblich ist. Das bloße Abstellen auf den Zeitpunkt der Jahresgewinnermittlung würde zu mit Prinzipien des Insolvenzrechts nicht in Einklang zu bringenden Ergebnissen führen. Bei der vom Verwaltungsgerichtshof in seiner gegenteiligen Rechtsprechung hervorgehobenen Zuordnungsproblematik handelt es sich um kein konkursspezifisches…

… 4 Abs. 3 BAO bleiben in den Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Der Zeitpunkt des Entstehens einer Umsatzsteuerschuld ist im § 19 Abs. 2 bis 5 UStG 1994 nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung geregelt. Demzufolge entsteht die Steuerschuld…

…Umsätze die außerhalb der genannten Betriebe bewirkt werden, unterliegen selbst dann nicht der Umsatzsteuer, wenn sie nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Es ist jedoch zu beachten, dass durch § 2 Abs. 3 letzter Satz UStG 1972 die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche…

…Stimmrechten oder Kontrollverhältnissen ist im Textfeld "Beschreibung des Dokuments" in Form eines kurzen Kommentars anzuführen. 7.4.4 Nachweise relevanter Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) Zahlreiche Jurisdiktionen kennen der österreichischen Treuhandschaft vergleichbare Rechtsinstrumente. Gemäß § 5a Abs. 1 Z 4 lit. d WiEReG sind prinzipiell alle Nachweise und…

…liefern soll, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind oder ob solche zu unterbleiben haben, etwa die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO, ist hingegen ein derartiges behördliches Verfahren (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062, mwN). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 - AbgÄG 2022, BGBl…

…1 KStG 1988 1.2. Mantelkauf unter Angehörigen 1.2.1. Sachverhalt Ausgangssituation bis zur Abtretung der Anteile am 31.05.2006: [Grafik] Beteiligungsverhältnis nach Anteilsabtretung: [Grafik] Bis 10/2008 ist Franz H. alleiniger Geschäftsführer Ab 10/2008 Franz H. gemeinsam mit weiterer Person Ab…