…Dazu zählt auch ein Reisepass, der zwischen dem 1.1.2020 und dem 30.6.2020 abgelaufen ist. Der Förderungsnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. 8.2. Entscheidung Förderungsanträge werden von der WKÖ hinsichtlich der Erfüllung der Fördervoraussetzungen gemäß…

…des Nettoeinkommensentganges nach Maßgabe des Punktes 5.7. angerechnet. 5.2. Betrachtungszeiträume und Antragsfrist Es gibt drei Betrachtungszeiträume. Betrachtungszeitraum 1: 1.7.2021 bis 31.7.2021 Betrachtungszeitraum 2: 1.8.2021 bis 31.8.2021 Betrachtungszeitraum 3: 1.9.2021 bis 30.9.2021…

…Fall, wenn eine Förderung an ein Unternehmen ausgezahlt worden ist, das erstmals nach dem 30. Juni 2022 einen Antrag auf Ausfallsbonus III für März 2022 oder Verlustersatz III eingebracht hat und kein Umwidmungsantrag gestellt wurde, oder der Auszahlungsbetrag die beihilferechtlich zulässigen Höchstgrenzen überschritten hat. Wird…

…dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (vgl. VwGH 30…

…nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft (§ 245 Abs. 4 letzter Satz BAO). Beispiele: 1. Bescheidzustellung 4. Mai; Einbringung des Fristverlängerungsantrages 14. Mai; beantragte Frist 30. Juni; Zustellung der Abweisung des Antrages 28. Juni. Ende der Beschwerdefrist jedenfalls 30. Juni…

…werden, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, wenn der Jahresumsatz 30.000 Euro nicht übersteigt (UStR 2000 Rz 994). Wie in allen anderen Bereichen der Umsatzsteuer, sind auch die Bestimmungen zur Kleinunternehmerreglung nach dem Unionsrecht auszulegen. Besonders das EuGH-Urteil 26.10.2010…

…mit (vielen) Außenstellen (Betriebsstätten, uU mehrgemeindlichen) in vielen Gemeinden, darunter auch die Gemeinde der Geschäftsleitung des Überlassers. Ab dem 7. Kalendermonat (nach Ablauf von 6 vollen Kalendermonaten) ist die KommSt an die Gemeinde der Unternehmensleitung des EVU zu entrichten, gleichgültig, in welcher Betriebsstätte einer Gemeinde…

…Betriebsstätte ist von den ÖBB nur dann durchzuführen, wenn sich diese Betriebsstätte über mehrere Gemeinden erstreckt (mehrgemeindliche Betriebsstätte). 10.1.3.2. Bergbauunternehmen Rz 144 Ein Bergbauunternehmen hat nach § 30 Abs. 1 BAO nur in den Gemeinden eine Betriebsstätte, in denen sich oberirdische Anlagen befinden…

…Entscheidung vom 2.9.2013, RV/0341-W/10, im Ergebnis festgestellt, dass eine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen hat und eine Versteuerung aus Vereinfachungsgründen nach § 99 EStG 1988 dem Gesetz fremd ist. Zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sind daher ab 1. Juli 2014 bisherige pauschale…

…auf Verträge anzuwenden, die im Anwendungsbereich des WEG 2002 abgeschlossen worden sind, wenn der Vertragsabschluss nach dem 30. November 2004 erfolgt ist. Verträge, die im Anwendungsbereich des WEG 2002 abgeschlossen worden sind und keinen auch den Erben betreffenden Verzicht auf die Wohnungseigentumsbegründung enthalten, sind dann…

…welcher Höhe kann aus den Anschaffungskosten und den laufenden Betriebskosten der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden? Nach Rz 1940 UStR 2000 sind Vorführfahrzeuge Fahrzeuge, die überwiegend Vorführzwecken dienen. Entsprechend dem Umsatzsteuerprotokoll 2002, AÖFV Nr. 24/2003, ist die - wenn auch ohne gesonderte Entgeltsberechnung erfolgende - Zurverfügungstellung eines…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erst am 9. Juni 2004 im AÖFV Nr. 161/2004 verlautbart wurde und überdies teilweise bereits vor der Richtlinienänderung Anzahlungen für das gesamte Jahr 2004 geleistet wurden, bestehen keine Einwände, wenn die neue Auslegung erst für Umsätze nach dem 31. 12…

…Abgrenzungen dem Vermessungsamt mitzuteilen und ihnen zugekommene planliche Unterlagen hierüber zu übermitteln. § 30 Abs. 1 BewG 1955 Bewertung von Reithallen Der vorhandene landwirtschaftliche Eigengrund beträgt 2,03 ha; 1,15 ha werden zugepachtet. 1997 wird eine Reithalle errichtet. Die Bewertung erfolgt im Grundvermögen. 2003 meldet…

…abzustellen (vgl. BMF vom 17.06.1997, EAS 1086). Ein ständiger, unterjähriger Wechsel der Ansässigkeit je nachdem, wo sich der Steuerpflichtige augenblicklich aufhält, ist jedenfalls nicht möglich. Hält sich eine vormals ausschließlich in Österreich ansässige Person einen Teil des Jahres im Ausland auf, so wird…

…Zuständigkeit noch nicht ergangen ist. § 6 AVOG 2010 betrifft allerdings nicht eine Zuständigkeitsänderung ex lege. Anwendbar ist jedoch § 31 Abs. 3 des AVOG 2010. Diese Bestimmung wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010 abgeändert, indem das Wort "sachlich" entfällt. Damit können Anbringen bis zum 30. Juni 2011…

…13. Zuständigkeit (Rechtslage vor dem 1. Juli 2010) 13. Zuständigkeit (Rechtslage vor dem 1. Juli 2010) 13.1. Örtliche Zuständigkeit (§ 54 BAO, § 70 BAO) 13.1.1. Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Für die Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist (nach …

…der Verwaltungspraxis könnte sich eine Rundung auf 5,1% (somit auf 5.100) als zweckmäßig erweisen. 2. Beispiel: Keine Körperschaftsteuervorauszahlungen 2000. Die Körperschaftsteuererklärungsfrist wurde bis 30. September 2001 bescheidmäßig verlängert. Die Steuererklärung wird aus Verschulden des Abgabepflichtigen erst am 1. Juni 2002 eingereicht (somit 8…

…stillen Reserven vor und nach dem Zusammenschluss stellt sich wie folgt dar: siehe Ausführungen unter Punkt 2.2.3.2.3. | Stille Reserven | Gesamt | A bisher 50% | B bisher 50% | A neu 70% | Verschiebung | B neu 30% |…

…EStG 1988 - Reisekosten Nach Auffassung des VwGH steht Selbständigen kein Tagessatz und kein pauschaler Nächtigungssatz zu (Erk. 30.1.2003, 99/15/0085). Das EStG 1988 ist in § 4 Abs. 5 ausdrücklich vom Wortlaut des EStG 1972 abgegangen. Entgegen dem Wortlaut des EStG 1972 ist…

…| 50 | | 120 Nach dem 30.4. 2004 kann zunächst eine Prämie für den auf das Wirtschaftsjahr 2003/2004 entfallenden Investitionszuwachs von 20 in Höhe von 2 geltend gemacht werden. In weiterer Folge werden ab dem 1.5.2004 bis 31.12.2004…