…Amtsblatt Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG. Nachfolgende Punkte sind kumulativ zu erfüllen: a. Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten jeweils beantragten Betrachtungszeitraum wird im eigenen Namen…

…L 124 vom 20.05.2003 S. 36, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG. Nachfolgende Punkte sind kumulativ zu erfüllen: a.Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten jeweils beantragten Betrachtungszeitraum wird im eigenen Namen und auf…

…der Unternehmer, in dessen Unternehmen Dienstnehmer iSd § 2 KommStG 1993 beschäftigt werden (siehe Rz 2). Steuerschuldner ist somit der Unternehmer, der beschäftigt Personen in einem lohnsteuerlichen Dienstverhältnis Personen, die vom Ausland aus zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitskräfteüberlassung) wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer freie Dienstnehmer iSd § 4…

…der Zeitpunkt der Bezahlung maßgeblich. Werden vom freien Dienstnehmer Leistungen im Kalenderjahr 2009 erbracht, die jedoch erst im Kalenderjahr 2010 bezahlt werden, sind diese Gehälter und Vergütungen nicht von der Kommunalsteuerpflicht umfasst. Neuerungen durch VwGH-Rechtsprechung Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG…

…L 124 vom 20.05.2003 S. 36, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert, bzw. in Versicherungen entsprechender Institutionen der Freien Berufe versichert sind, sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG. Nachfolgende Punkte sind kumulativ zu erfüllen: a.Zum…

…einer Funktion als Organ der Gesellschaft an (VwGH 28.11.2002, 98/13/0041) bzw. ist auf die Art der Tätigkeit nicht abzustellen. Unter diese Bestimmung fällt sohin nicht nur die Tätigkeit als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer, sondern jede Art der dienstnehmerähnlichen Beschäftigung des an der Kapitalgesellschaft…

…Gesellschafter-Geschäftsführer) mit den gesamten betrieblichen Kosten der Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer zu unterwerfen, ohne dass es einer Aufteilung in betriebliche und private Nutzung bedarf? 5.4. Lösung Gemäß § 5 Abs. 1 KommStG 1993 gilt als Bemessungsgrundlage grundsätzlich die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer…

…Bedeutung, ob ihre Tätigkeit bloß die Geschäftsführung für eine KG umfasst (VwGH 17.12.2001, 2001/14/0209). Ein Kommanditist in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der KG ist kein Dienstnehmer, wohl aber idR als Organ (Geschäftsführer) der Komplementär-GmbH tätig (VwGH 18.12.2002, 2001…

…Ausschüttungen (§ 94a EStG 1988, Rz 8059, EStR 2000) Sachverhalt Eine österreichische Kapitalgesellschaft schüttet Gewinne aus. Gesellschafter ist eine deutsche Personengesellschaft. An dieser deutschen Personengesellschaft sind drei im EU-Raum ansässige operative Kapitalgesellschaften beteiligt. Lösung Artikel 1 der Mutter-Tochterrichtlinie, ABl. L 225 v. 20.8…

…des Dienstverhältnisses. Dieser sonstige Bezug ist kommunalsteuerpflichtig. 5.3. Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988 und freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG 5.3.1. Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988 5.3.1.1. Bemessungsgrundlage…

…§ 2 Tz 58). Da die GesbR für die Nutzung der Rübenerntemaschine kein fremdübliches Entgelt verlangt und dies außerdem in der besonderen Nahebeziehung zum Kunden (Gesellschafter) begründet ist, ist im konkreten Fall mangels Einnahmenerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft der GesbR zu verneinen. Variante: Einnahmenerzielung und in weiterer Folge…

… vgl. LStR 2002 Rz 1201). Die Zurechnung von regelmäßig wiederkehrenden Lohnnachzahlungen zum Vormonat gilt auch für Gehälter und sonstige Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer und der freien Dienstnehmer. 11.2. Selbstbemessungsabgabe Rz 155 Die KommSt ist eine Selbstbemessungsabgabe. Der Unternehmer hat die Steuer für einen Kalendermonat…

…2. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger und sein Schwiegersohn (Informatikstudent) entwickeln ein Unternehmenskonzept für Online-Verkauf von Jachten. Unmittelbar nachdem das Konzept fertig entwickelt ist, gründen sie eine Offene Gesellschaft (OG). Das Konzept wird als "Know-How" eingelegt. Der Einlagewert leitete sich aus Umfragen bei Geschäftspartnern ab…

…Dabei ist auf das nationale Recht abzustellen.   In Österreich sind darunter grundsätzlich alle beschäftigten ASVG-Versicherten (einschließlich freier Dienstnehmer/innen) über der Geringfügigkeitsgrenze (Ausnahmen siehe unten) zu verstehen. Auch Lehrlinge und in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem BSVG hauptberuflich beschäftigte Familienangehörig fallen unter…

…der Beurteilungsgrundlage des Auskunftsbescheids war, nicht oder nur unwesentlich abweicht. Diesen Rechtsanspruch haben auch: Gesamtrechtsnachfolger des Bescheidadressaten, Gesellschafter (Mitglieder) einer Personenvereinigung (Personengesellschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB OG, KG) bezüglich des an dieses Gebilde gerichteten Auskunftsbescheides, bei an Dritten gerichtetem Bescheid (Auskunft betrifft eine rechtlich noch…

…vertretbarer Wirtschaftsgüter (zB Kraftfahrzeuge, siehe auch USt-Protokoll 2009). In bestimmten Fällen, wie zB bei über längere Zeiträume gleich laufenden Geschäftsbeziehungen, bei Abholungen durch Dienstnehmer, bei Teillieferungen und Ähnlichem können auch allgemeiner gehaltene Vollmachten ausreichen, wenn aus zusätzlichen Unterlagen hervorgeht, dass der liefernde Unternehmer über…

…Gründen und um verwaltungstechnische Flexibilität zu gewährleisten, lautet die Empfehlung der weißrussischen Berater, dass die weißrussische Betriebstätte über eine zypriotische Gesellschaft geführt wird. Die österreichischen natürlichen Personen gründen mit dem russischen Investor eine zypriotische Kapitalgesellschaft. Diese gründet eine Betriebstätte in Weißrussland, welche das Immobilienprojekt umsetzt…

…wobei der Dienstgeberbeitrag in den Fällen, in denen der Dienstgeber im Bundesgebiet keine Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) hat, an das Finanzamt zu leisten ist, in dessen Bereich der Dienstnehmer überwiegend beschäftigt ist. Nach § 57 Abs. 3 BAO (idF BGBl. I Nr. 180/2004) ist für…

…aufgezeigt werden, dass der Einkünfteempfänger keine Holding- und/oder Briefkastengesellschaft ist. Das Verlangen nach dieser Erklärung geht auf die deutsche Steueroasenrechtsprechung zurück, nach der die Einschaltung von Gesellschaften mit bloßer Holdingfunktion den Rechtsmissbrauchsvorwurf auslösen konnte (BFH v. 29.7.1976, VIII R 142/73). Auch…

…10 % zu unterwerfen? Nach dem Ärztegesetz in der bis 10. August 2001 geltenden Fassung kann eine ärztliche Leistung gegenüber dem Patienten nicht von einer Gesellschaft erbracht werden (vgl. Rz 958 UStR 2000). Sind daher die Untersuchungsleistungen umsatzsteuerrechtlich der KEG zuzurechnen, kommt für diese Leistungen die…