…der Rechtsprechung des VwGH in Bezug auf Weisungsunterworfenheit, Unternehmerrisiko und Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers abgewichen ist. | RV/0089-W/05 vom 18.12.2007 | Sachverhalt | Die Berufungswerberin betrieb eine Bar mit angeschlossenen Separees; für die in der Bar beschäftigten…
…diese erfolgt (vgl. StiftR 2009 Rz 213). Als Empfänger von Zuwendungen kommen auch Personen in Betracht, die formell keine Begünstigtenstellung haben (vgl. StiftR 2009 Rz 223). Daher fallen auch etwa Geld- oder Sachspenden an eine gemeinnützige Organisation unter den Zuwendungsbegriff (vgl. StiftR 2009 Rz 223). …
…der unmittelbaren Betriebsführung ergibt, wenn die KG keine anderen Aktivitäten außerhalb von Versorgungsbetrieben entfaltet und die organisatorische Einbindung der KG in die Körperschaft des öffentlichen Rechts gewahrt bleibt. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch bei Auslagerung des gesamten Versorgungsbetriebeverbundes in eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile ausschließlich im…
…bei gewerblicher Vermietung dem Grunde nach eine Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG vor. Bei der Kapitalgesellschaft ist auf das übernommene Vermögen die LVO immer anzuwenden. Werden marktunüblich niedrige Mietentgelte von der Mutter-KöR verlangt, liegt in Höhe der vorenthaltenen Erträge eine verdeckte Ausschüttung…
…A und B an C, D und E durch Schenkung und gleichzeitige Zession der Forderung des A gegenüber der GmbH an die neuen Gesellschafter 3) 27.03.2008 Vertrag über Einbringung der Anteile an T-GmbH in K-GmbH durch C, D und E rückwirkend…
…Ein in räumlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bestehendes einheitliches Ganzes (eine wirtschaftlich geschlossene Einheit), die sich räumlich über zwei oder mehrere Gemeinden erstreckt, bildet eine mehrgemeindliche Betriebsstätte. Einzelfälle Unterirdisch verlaufende Transporteinrichtungen zwischen den einzelnen, in den Gemeinden bestehenden Teilen des Unternehmens stellen die betriebliche Einheit…
…begünstigten) betrieblichen Zwecken eine Besteuerung des Eigenverbrauchs vorzunehmen? 3.Löst die Verwendungsänderung eines Vorführkraftfahrzeuges eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 oder Abs. 11 UStG 1994 aus? Wie ist der spätere Verkauf zu beurteilen? Zu 1.: Vorführkraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die überwiegend Vorführzwecken dienen und in aller…
…unterschreiben. Befragungen zum Ergebnis der Einsicht in das Kontenregister betreffend Einzelpersonen haben unter Wahrung des Bankgeheimnisses vertraulich zu erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass eine unbefugte Person Kenntnis über Kontenverbindungen einer anderen Person erhält, wenn neben betrieblichen Konten auch Informationen zu privaten Kontenverbindungen enthalten sind…
…Geschäftsführers nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist es von wesentlich rechtlicher Bedeutung, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist, wobei in aller Regel von einer solchen Eingliederung auszugehen ist (vgl. VwGH 25.1.2012, 2008/13/0135…
… 22 Abs. 4 UmgrStG in das zivilrechtliche Eigentum des Einbringenden gelangt. Fragestellung: Worauf ist bei Beurteilung der Zweijahresfrist abzustellen? Lösung: Zu 1) Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, ab dem der Teilbetrieb organisatorisch existiert. Die längere Zugehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zum Vermögen des Einbringenden ist nicht…
…allgemeinem Steuerrecht kann in diesem Fall eine gemäß § 6 Z 5 EStG 1988 zu bewertende Einlage oder ein nach § 6 Z 14 EStG 1988 zu bewertender Tausch vorliegen. Eine Einlage liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter aus dem außerbetrieblichen Bereich eines Steuerpflichtigen in dessen betrieblichen Bereich überführt…
…liegt eine Äquivalenzverletzung vor, weshalb von einer freigebigen Zuwendung an den Sohn auszugehen ist. Die Bereicherung liegt im Verzicht auf eine adäquate Gegenleistung für die Einbringung des Vermögens. Das nach der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG begünstigte Vermögen ist in der § 15a Abs. 2 Z 2…
…solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung. Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Entscheidend ist hier das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse in organisatorischer Hinsicht (VwGH 06.04.1995, 94/15/0206;…
…da der "Veräußerungspreis" der eingebrachten Mitunternehmeranteile dem Buchwert/Anschaffungskosten selbiger entspricht. Dieser Buchwertantrag wird gestellt." 2.3. Fragestellung Frage 1: Führt die Einbringung der Mitunternehmeranteile in die österreichische GmbH zu einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts? Bejahendenfalls, führt diese Einschränkung des Besteuerungsrechts zu einer Tauschbesteuerung gemäß …
…Tausch, Schenkung, Legat und Einbringung in eine Gesellschaft in Betracht. Nach der Judikatur des VwGH (zB VwGH 9.6.1989, 86/17/0194) setzt eine Übereignung im Sinn des § 14 BAO den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums durch den Erwerber voraus. 2.2.2 Haftungsgegenständliche Abgaben…
… 46 Abs 2, § 50 Abs 3 BewG). Bei der Bewertung bleiben somit alle Komponenten, die mit der Einbringung in einen Nationalpark im Zusammenhang stehen, außer Betracht. Daher sind wesentliche Nutzungseinschränkungen oder absolute Nutzungsverbote, erhöhte Aufwendungen, Wirtschaftserschwernisse und allfällige Entschädigungen bei der Feststellung des Einheitswertes nicht…
… Rz 509 EStR 2000 in der ab 2002 geltenden Fassung lautet: Ist das vom Steuerpflichten bewohnte Einfamilienhaus (die Wohnung) zur Gänze Privatvermögen, ist die Garage am Wohnort unabhängig vom Ausmaß der betrieblichen Nutzung des Fahrzeuges durch den Wohnort und damit privat veranlasst (VwGH 25.4…
…UmgrStR 2002 Rz 1047), kein Verlust eines Besteuerungsrechts ein, wenn durch die Einbringung eine Betriebsstätte der Z Limited erhalten bleibt. Ergänzend ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, ob das selbst geschaffene Markenrecht aus zwischenstaatlicher Sicht von der inländischen Betriebsstätte zur Z Ltd. nach Zypern…
…2.1 Erläuterungen anlässlich der Einbringung der Regierungsvorlage: "Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten wird aber vorerst von einer generellen Verpflichtung zur elektronischen Einreichung nur für diejenigen Steuerpflichtigen auszugehen sein, die auf Grund der 100.000 €-Umsatzgrenze (§ 21 UStG in Verbindung mit der Verordnung BGBl…
…GrEStG 1987 - Aufteilung von Schulden Sachverhalt: In einem Übergabsvertrag wird von einem Übergeber ein Einzelunternehmen mit allen Aktiven sowie der Hälfteanteil einer Liegenschaft und vom anderen Übergeber der weitere Hälfteanteil der Liegenschaft übertragen. Auf der Liegenschaft sind sowohl betriebliche als auch außerbetriebliche Schulden sichergestellt. Frage: …