…Gruppenträgers betrifft die im § 8 Abs. 1 Z 1 bis 6 AVOG genannten Abgaben, somit beispielsweise Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag. Sie betrifft auch jene Abgaben, für deren Erhebung sich die Zuständigkeit nach jener für die Umsatzsteuer richtet (vgl. zB § 4 Abs. 5 WerbeAbgG, § 6 Abs…

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

…Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gleichartige Entgeltfortzahlung und somit um steuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt handeln soll. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 29.3.1984, 84/08/0043, in Bezug auf den Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG ausgesprochen, dass es sich diesbezüglich begrifflich nicht um Arbeitslohn iSd § 41 Abs…

…versteuert wurde, hat beim Arbeitnehmer eine Versteuerung des Vorteils im Rahmen der Veranlagung zu unterbleiben. Im Zuge des nächsten LStR-Wartungserlasses wird die Rz 222d geändert werden. Das VwGH-Erkenntnis ist auch für die Kommunalsteuer sowie für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anzuwenden.  …

…1 BAO (ein Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides), sondern nach besonderen Regelungen in Abgabenvorschriften (wie zB § 43 Abs. 1 FLAG 1967 für den Dienstgeberbeitrag), so ist im Abgabenbescheid auch über die gesetzlich zustehende Nachfrist (zB gemäß § 210 Abs. 4 BAO) abzusprechen. Ebenso wie bei der…

…und erfasst alle Abgabenarten und Zeiträume, die von derselben Überprüfungsmaßnahme umfasst sind, also Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Abzugssteuer (vgl. § 86 EStG 1988) für die Jahre 2018 bis 2020. Da die Selbstanzeige eine von der Lohnsteuerprüfung erfasste Abgabe betrifft, liegt der Ausschlussgrund für die…

…2015, 2011/13/0086; VwGH 01.09.2015, 2012/15/0122 zum Dienstgeberbeitrag). Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 müssen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen und durch die Beendigung des Dienstverhältnisses verursacht sein und für die Auflösung des Dienstverhältnisses typisch sein…

…Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung (§ 11 KommStG 1993) 11.1. Entstehen der Steuerschuld Rz 154 Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Arbeitslöhne gewährt (ebenso für Dienstgeberbeitrag gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967), Gestellungsentgelte gezahlt oder Aktivbezüge ersetzt worden sind. Lohnzahlungen an Dienstnehmer iSd…

… 5 Abs. 2 KommStG 1993 sind zu berücksichtigen. 2.3. Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB)/Zuschlag (DZ) Die Kurzarbeitsunterstützung gilt für sonstige Abgaben und Beihilfen auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften als Entgelt (§ 37b Abs. 5 AMSG). Daher sind die Kurzarbeitsunterstützung und das Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung…

…Es ist weder Kommunalsteuer noch der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds samt Zuschlag zu entrichten. Betriebsausgaben Die Kosten für die Zurverfügungstellung eines Jobtickets stellen als Lohnaufwand für die Unternehmerin/den Unternehmer Betriebsausgaben dar. Umsatzsteuer Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Zurverfügungstellung von Jobtickets durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber…

…folgenden Kalendermonats abzuführen. Der Betreuungsperson ist monatlich eine Lohnabrechnung auszustellen. Für die Betreuungsperson ist ein Lohnkonto zu führen. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat an das zuständige Finanzamt den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond zu entrichten…

…bzw. -zeitpunkte ab 1. Jänner 1999 ist es zulässig, die Selbstberechnung von Abgaben, die von Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, in Euro durchzuführen. Im Wesentlichen sind davon folgende Abgabenarten betroffen: Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kapitalertragsteuer, Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger, Umsatzsteuervorauszahlungen, Straßenbenützungsabgabe, Normverbrauchsabgabe, Grunderwerbsteuer, Sicherheitsbeitrag…

…22.3.2000, 97/13/0173; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039), für den Dienstgeberbeitrag an Kommunalsteuerbescheide (zB VwGH 15.12.2004, 2002/13/0118), für die Einkommensteuer des Arbeitnehmers an Feststellungen im Lohnsteuerverfahren (zB VwGH 22.9.2000, 98/15/0014; VwGH 4…

…12.2003, 2000/13/0220; VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag) ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (zB VwGH 31.10.2000, 95/15/0137; VwGH 24.2.2004, 99/14/0278; VwGH…

… 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB VwGH 21.5.2005, 2000/15/0115), Abänderung gemäß § 295a BAO, Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (zB Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 Abs. 2 BAO. Beispiel (zu § 299 BAO): Der Abgabepflichtigen (bzw. ihrem Vertreter) wird vor Betriebseröffnung von dem für die Erhebung der…

…Keine Haftung gemäß § 14 BAO besteht ua. für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Straßenverkehrsbeitrag, Altlastenbeitrag und für den Dienstgeberbeitrag (§ 41 FLAG). Unter § 14 Abs. 1 lit. b BAO fallende Abgaben sind insbesondere die Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer sowie die Beträge gemäß § 99 EStG…

…Umgehung darstellen, da es als ersichtlichen Grund nur die Steuerersparnis in Form der Geltendmachung des Betriebsausgabenpauschale gibt (für den Fall, dass diese Zahlungen der GmbH an ihre Geschäftsführer als Teil des Geschäftsführerentgelts anzusehen wären, fielen auch der Dienstgeberbeitrag etc. an)? Liegt Missbrauch vor, wenn Körperschaften…

…BAO ist eine Abänderung (§ 295a BAO) bzw. eine auf § 201 Abs. 2 Z 5 BAO gestützte Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (zB Dienstgeberbeiträgen) grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ausnahmen hievon können sich insbesondere aus § 209a Abs. 2 BAO ergeben. Anträge auf Abänderung gemäß § 295a BAO sind Anträge im…

…für den Lohnsteuerabzug nur dann anwendbar, wenn eine Steuerpflicht gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 EStG gegeben ist, hat aber keine Auswirkungen auf eine allfällige Dienstgeberbeitrags- oder Kommunalsteuerpflicht. 4.3 Die Erlässe vom 2. März 1995, AÖF Nr. 112/1995 idF AÖF Nr. 54/2000…

Für die Beurteilung der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist es von wesentlich rechtlicher Bedeutung, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist, wobei in aller Regel von einer solchen Eingliederung auszugehen ist (vgl…