…in deutschen Konkursverfahren zugunsten der österreichischen Finanzverwaltung so lange alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, als nicht eine Bestreitung der österreichischen Abgabenforderung durch den Konkursverwalter erfolgt. Sollte dies der Fall sein, so müsste die Republik Österreich durch Entsendung eines Vertreters die weiteren Veranlassungen in dem deutschen…

…die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind". Die in Deutschland ansässigen Gesellschafter haben ein Anrecht auf Herabsetzung des österreichischen Kapitalertragsteuerabzuges auf 15%. Eine derartige Rückzahlung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine Ausschüttung jener Gewinne zu werten, die im Jahr 1…

1. Zuständigkeit - Betriebsstätte (§ 23 AVOG 2010) 1.1. Sachverhalt Ein deutscher Einzelunternehmer will eine Betriebsstätte in Salzburg gründen und mietet sich die Betriebsräumlichkeiten dafür an. 1.2. Fragestellung Welches Finanzamt ist für Einkommensteuer und Umsatzsteuer nach dem AVOG 2010 örtlich zuständig? 1.3. Lösung Nach…

Die Bundesrepublik Deutschland hat das mit Österreich bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 220/1955 idF BGBl. III Nr. 125/2004, mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigt. Damit fällt bei Erwerben von Todes wegen…

…die Schweiz oder Frankreich gebucht (Reichweite des Hubschraubers ca. 450 km). Die Landung bzw. Eine Zwischenlandung erfolgt dann im Ausland. Lösung Die für das Bordpersonal von Flugzeugen geltende Sonderregelung des Art. 15 Abs 5 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, kommt nur zum Tragen…

…99, AÖF Nr. 134/1999, betreffend "Betriebstättenleitende Geschäftsführer" und "Steuerliche Behandlung von Wiederholungshonoraren an Schauspieler" sind überholt und werden daher aufgehoben. (5) Der Punkt "Beteiligung deutscher Immobilienfonds an österreichischen Grundstücksgesellschaften" des Erlasses des BMF vom 17. Februar 1999, 04 1482/13-IV/4/99, AÖF…

…88/1997, betreffend die Auslegung der "Künstler- und Sportlerklausel" und die Durchführungsverordnung zu Art. 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-BRD ist aufgrund der Neuregelung durch Art. 17 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32…

…Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers dermaßen stark auf die Betriebstätte der GmbH konzentriert, dass er dem Personalstand dieser Betriebstätte zuzurechnen ist. Die im vorstehenden Absatz vertretene Auffassung wird von deutscher Seite in dieser Form nicht geteilt. Eine Bereinigung dieser Auffassungsunterschiede in einem allgemeinen Verständigungsverfahren ist gegenwärtig nicht…

…GmbH & Co KG gegen ein Gesamtabtretungsentgelt (auch für künftige Prämienzahlungen) veräußert. Die österreichische GmbH & Co KG fungiert wirtschaftlich gesehen als Zahlungsstelle und deren Kommanditisten als Investoren. Frage: Unterliegen die zukünftigen Prämienzahlungen im Zuge der Abtretung von Ansprüchen aus "gebrauchten" deutschen Lebensversicherungen der Versicherungssteuer? Lösung: Nein…

…passive Duldungsleistung, derzufolge einem anderen Unternehmen lediglich das Recht eingeräumt wird, die überlassenen Arbeitnehmer für unternehmerische Belange des anderen Unternehmens (des Entleihers) zu verwenden. Anmerkung: Bis zur vollständigen Einigung mit der deutschen Finanzverwaltung wären steuerliche Konfliktsituationen, die auf die teilweise unterschiedlichen Rechtsauffassungen zurückzuführen sind, im…

…sodass die Generalzuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 eingreift, die das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuweist. Das am 2.9.1999 paraphierte neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland enthält in Artikel 18 Abs. 1 zwar eine besondere Zuteilungsregel für Rentenzahlungen, doch wird in dieser ebenfalls das Besteuerungsrecht dem…

…der Beschaffung verbundenen Organisations- bzw. Kostenaufwand) eingeholt werden können und nicht übersetzt werden müssen, wie dies regelmäßig bei Auszügen in deutscher oder englischer Sprache aus öffentlich zugänglichen Registern der Fall sein wird. Wenn einzelne Dokumente im Rahmen einer Ergänzungsmeldung (§ 5a Abs. 8 WiEReG) übermittelt werden…

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 10 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) wurde mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie dem Vereinigten Königreich folgende multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle geschlossen, die mit 1. Juni 1998…

…15 Abs. 1 und 2 kommen zur Anwendung, wenn es keine gesonderte Grenzgängerregelung gibt oder eine solche nicht zur Anwendung gelangt, weil die spezifischen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind (eine Grenzgängerbestimmung ist nur in den DBA mit Deutschland, Italien und Liechtenstein enthalten; s. dazu die…

…Aktienschenkung, internationale Schenkung 6.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 6.2. Sachverhalt Ein Deutscher mit Wohnsitz in München schenkt seinem Freund Aktien. Dieser hat sein Depot in Deutschland. Der Wert der Aktien beläuft sich auf 90.000 €. Der Freund, der ebenfalls in München wohnt…

…alle Tätigkeiten, wie wenn sie im Inland ausgeübt werden würden - Heranziehung aller Einkünfte für die SV-Beiträge.   Beispiel 1: Eine Person mit Wohnort in Österreich arbeitet für ein Unternehmen in Deutschland und Österreich, wobei sie in Österreich einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Der…

…Bezughabende Normen § 23 AVOG 2010, § 26 BAO 6.2. Sachverhalt Ein Deutscher, der ein Haus in Ungarn besitzt, möchte mit einem Wohnmobil im Inland einen Wohnsitz begründen. Seine Aufenthaltstage reichen nicht aus, um einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. 6.3. Frage Unter welchen Voraussetzungen kann…

…Besonderheit lag darin, dass es drei Ebenen von Personengesellschaften gab, bei denen nur die Personengesellschaft der untersten Ebene gewerblich und damit betriebstättenbegründend in Deutschland tätig war. Deren Mutter- und Großmutterpersonengesellschaft waren hingegen nach dem in der EAS beschriebenen Sachverhaltsbild [1] ausschließlich vermögensverwaltend tätig. Jene Räumlichkeiten…

…beschränkten Steuerpflicht unterworfen wurde, der den Gewinnzuordnungsgrundsätzen des Art. 7 DBA-Deutschland und damit auch jenen des § 6 Z 6 EStG 1988 widerspricht. Zutreffendenfalls besteht im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten in Österreich die Verpflichtung zur Vornahme einer Gegenberichtigung bei der österreichischen Tochterpersonengesellschaft, da auch Umstände…

…Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielt, ist für die Erhebung der Umsatzsteuer gemäß § 17 AVOG 2010 das Finanzamt Graz-Stadt zuständig. Der deutsche Unternehmer hat sich dort erfassen zu lassen und die Umsatzsteuer abzuführen.   4. Gutschein 4.1. Bezughabende Norm …